Europäische Union

On Tuesday, MEPs adopted a proposal by the Conference of Presidents (EP President Metsola and political group leaders) for Parliament’s 2024 election-year calendar.

Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET Members will travel to Santiago and Valparaíso (Chile) and Brasília (Brazil) from 18 to 23 June 2023. The main goal of this mission is to discuss how to make a qualitative leap in the EU-Latin America strategic bi-regional partnership in view of the CELAC-EU Summit on 17-18 July 2023.
Members will hold meetings with Chilean and Brazilian authorities to discuss global and regional security dynamics against the backdrop of the Russian war of aggression against Ukraine and the assertive behaviour of China. The visit will allow to exchange views on the state of bilateral relations in view of the forthcoming ratification of the EU-Chile Advanced Framework Agreement by the European Parliament and reinvigorating the strategic partnership with Brazil.
Source : © European Union, 2023 - EP

Members of the AFET Committee will meet on Monday 26 & Tuesday 27 June 2023 (Antall 2Q2).

Debates:

• Tuesday 27 June: ICM from 9:00 to 12:30
  

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag (12. Juni), dass die EU hofft, ihr lange verzögertes Handelsabkommen mit der südamerikanischen Union Mercosur bis spätestens Ende des Jahres abschließen zu können.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2022 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die liberale Renew Europe Fraktion im EU-Parlament hat einer möglichen Koalition mit der Europäischen Volkspartei eine Absage erteilt, wenn diese „Rechten und extremen Rechten“ zusammenarbeiten sollte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag (12. Juni) seine Forderung nach der internationalen Anerkennung Nordzyperns bekräftigt und wählte die Insel zum Ziel seines ersten Staatsbesuches nach seiner Wiederwahl aus.

Die SPD und die Grünen setzen ihre Hoffnungen auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um die Position zum EU-Migrationsdeal aufzuweichen, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten letzte Woche geeinigt hatten.

Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) enthält wesentliche Änderungen am gesamten Text. Dazu gehören der Anwendungsbereich, die Kennzeichnung und das geplante neue EU-Zentrum.

Polnische Abtreibungsgegner planen neue landesweite Proteste gegen strenge Abtreibungsgesetze und medizinisches Personal, das sich weigert, legale Abtreibungen vorzunehmen, nachdem eine weitere Frau aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen gestorben ist.

Nach dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciuca gestern (12. Juni) zurückgetreten war, wurde Justizminister Catalin Predoiu zum Interimspremierminister ernannt.

Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Finnland zwischen vier Parteien des rechten Flügels nähern sich laut dem designierten künftigen Ministerpräsidenten Petteri Orpo einer Einigung - trotz inhaltlicher Spannungen zwischen den Parteien.

Mehr als 600 Migranten wurden am Sonntag bei dem Versuch entdeckt, den Ärmelkanal zu überqueren. Es ist die höchste Zahl im Jahr 2023, wie aus jüngsten Angaben des Innenministeriums vom Montag hervorgeht.

Die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts Serbiens im Land ist leicht gestiegen: 33 Prozent würden den Beitritt in einem Referendum befürworten, wie eine neue Meinungsumfrage des Instituts Demostat zeigt.

Der zuständige Ausschuss hat am Montag dafür gestimmt, vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr elf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu schaffen und gleichzeitig 28 Sitze für die mögliche Schaffung eines transnationalen Wahlkreises vorzuhalten.

Tuesday, 13 June

Source : © European Union, 2023 - EP

Ein Jahr vor den EU-Wahlen warnen Experten des Central European Digital Media Observatory (CEDMO), dass China im Zuge einer aggressiveren Kommunikationsstrategie versuchen könnte, Wahlen in Europa zu beeinflussen.

Über die sogenannte Agrarreserve stehen innerhalb der EU-Agrarsubventionen seit diesem Jahr 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auf Krisensituationen zu reagieren. Doch das Instrument droht, zu einem alljährlichen Wünsch-dir-Was für die EU-Mitgliedstaaten zu werden.

Gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zusätzlich zu bereits laufenden Ermittlungen gegen den Konservativen geht es dabei um Wahlwerbung und Meinungsmanipulation mit öffentlichen Geldern.