Europäische Union

Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht erhalten Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in Finnland angewiesen sind, keinen Gegenwert für ihre Steuerzahlungen. Die Folge ist, dass das Vertrauen in die Wohlfahrtsgesellschaft schwindet. 

Serbien und der Kosovo müssen den Dialog unter der Schirmherrschaft der EU fortsetzen, da dies der einzige wirkliche Weg ist, die Spannungen im Kosovo zu lösen und die Lage zu beruhigen, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird Frankreichs Präsident Macron am Freitag zu einem ‚Arbeitsessen‘ treffen. NGOs werfen Macron indes vor, er würde damit bin Salmans Rehabilitierung auf der internationalen Bühne vorantreiben.

Bulgarien kommt dem Bau eines US-amerikanischen Kernreaktors näher, nachdem das bulgarische Kernkraftwerk „Kozloduy“ am Mittwoch mit Westinghouse einen offiziellen Ingenieurvertrag unterzeichnet hat. 

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) musste am Donnerstag vor den Abgeordneten die Zustimmung zum neuen Abkommen über die Migrationssolidarität verteidigen. Die Opposition beklagt, Fiala habe Tschechien verraten.

In Brüssel wächst derzeit die Sorge, dass nationale Regierungen beim Ausschluss von chinesischen Komponenten zu langsam seien. Besonders die Bundesregierung hat bislang bei dem Thema gezögert. EU-Kommissar Thierry Breton kritisierte am Donnerstag (15. Juni), dass der Ausschluss von als hoch-riskant...

Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wetterte am Donnerstag (15. Juni) gegen die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese hätte im Gegenzug für Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm "Zugeständnisse" bei Migration gemacht, so Le Pen.

Source : © European Union, 2023 - EP

Britische Staatsangehörige können nach dem Brexit nicht automatisch ihre Rechte als EU-Bürger behalten, bestätigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (15. Juni).

Nach einer Reihe hochrangiger Besuche hofft Kasachstan auf ein vollwertiges europäisches Gipfeltreffen. Dies würde mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission stattfinden, so ein kasachischer Diplomat am Mittwoch (14. Juni).

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit zehn Kollegen aus Zentral-, Ost- und Nordeuropa zusammengetan, um im Vorfeld einer Debatte der EU-Finanzminister für strikte Fiskalregeln zu werben.

Baltische Staaten und Polen drängen ihre NATO-Verbündeten, die Mitgliedschaft der Ukraine vorzubereiten, so die New York Times.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern.

Die Europäische Kommission plant Verbrauchern die Kontrolle über ihre Finanzdaten zu sichern. Hierzu soll ihnen der Zugang zu maßgeschneiderten datengesteuerten Produkten und Dienstleistungen ermöglicht werden.

Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus, so dass die Abstimmung im Ausschuss auf den 27. Juni verschoben wurde.

Die Lockerung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, welche die rechtsextreme Regierung der spanischen Region Castilla y León vorgeschlagen hat, um der lokalen Viehwirtschaft entgegenzukommen, hat bei der Europäischen Kommission und den Abgeordneten für Unmut gesorgt.

Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das Europäische Parlament am Mittwoch (14. Juni) für einen Antrag gestimmt, der eine Richtlinie zum Verbot unbezahlter Praktika fordert.

Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land "sehr bald" eine gesonderte strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich schließen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Parliament calls for an annual ‘EU day for the victims of the global climate crises’ to be established to remember the human lives lost due to climate change.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach einer Abstimmung im Plenum schlägt das Europäische Parlament vor, die Anzahl der Abgeordnetensitze vor der Europawahl im Juni 2024 um 11 auf insgesamt 716 zu erhöhen.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP