Europäische Union

Belgien und Irland haben sich am Donnerstag (1. Juni) bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister für strengere Umweltvorschriften für Privatjets ausgesprochen und sich damit einem Vorstoß Österreichs, Frankreichs und der Niederlande angeschlossen, um die CO2-Emissionen der Luftfahrt zu reduzieren.

DRAFT REPORT on the 2022 Commission Report on Türkiye
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) einen Bericht über die Verhinderung von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation gebilligt und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Bewältigung dieses Problems gefordert.

Trotz aller Widerstände von seiten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hat das EU-Parlament am Donnerstag (1. Juni) eine gemeinsame Position zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Damit wurde der Weg für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten geöffnet.

Vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen über Umwelt- und Klimagesetze der EU kam es am Donnerstag (1. Juni) in Brüssel zu Protesten und Gegenprotesten rund um das vorgeschlagene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der EU.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuerte am Donnerstag (1. Juni) bei einer Anhörung im französischen Parlament seine Forderung nach einem breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Kauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung."

Ein Pulver aus gelben Mehlwürmern könnte das nächste Lebensmittel auf Insektenbasis sein, das in den Supermärkten der EU angeboten wird: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Produkt als sicher eingestuft.

Das Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag (1. Juni) den Druck auf die westlichen Verbündeten erhöht, als die Debatte über die Form möglicher „Sicherheitsgarantien" für Kyjiw an Fahrt aufnahm.

Wissenschaftler der EU erforschen, wie Elektroautos und intelligente Stromnetze in ganz Europa besser miteinander kommunizieren können. Damit sollen Stromausfälle verhindert werden, die durch das gleichzeitige Laden von Millionen von Fahrzeugen verursacht werden könnten.

Die EU-Kommission hat ein seit zehn Jahren laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser beendet. Drohende drastische Strafzahlungen sind damit abgewendet.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) ihre Kritik an Ungarn verschärft. In einer Resolution forderte das Parlament, Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. In Diplomatenkreisen gibt man der Initiative allerdings nur geringe Aussicht auf Erfolg.

Frankreichs nationale Wasserstoffstrategie, die Ende Juni aktualisiert werden soll, wird sich auf die industrielle Dekarbonisierung konzentrieren. Dieser Schritt birgt jedoch die Gefahr, den aufkeimenden Sektor zu destabilisieren, warnte die führende Wasserstoff-Lobbygruppe des Landes am Mittwoch (31. Mai).

On Thursday, MEPs endorsed Hungary’s nomination of Ildikó Gáll-Pelcz for a second mandate as a member of the European Court of Auditors (ECA).
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Parlament fordert eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung und Informationsmanipulation zu wappnen und die Europawahl 2024 zu schützen.
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In seiner jüngsten Entschließung äußert das Parlament angesichts der bevorstehenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 ernsthafte Bedenken zu den Entwicklungen in Ungarn.
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Am Donnerstag hat das Parlament seinen Standpunkt für die Verhandlungen über neue Regeln für geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU festgelegt.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Steigerung der europäischen Produktion von Munition und Flugkörpern gebilligt.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament adopted its recommendations on Thursday for a coordinated EU response to health threats posed by antimicrobial resistance.
Subcommittee on Public Health

Source : © European Union, 2023 - EP