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Seit den Anschlägen des 13. Novembers 2015, die in Paris über 130 Menschen das Leben gekostet haben, befindet sich Frankreich im »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«. Das Land führt diesen Kampf mit einer Intensität, die hierzulande unterschätzt wird. Die Innenpolitik wird derzeit vom Erlass repressiver Maßnahmen bestimmt, im Ausland führt Paris zwei militärische Operationen gegen terroristische Vereinigungen durch. Meint es Deutschland mit seinem Versprechen einer »vollen Unterstützung« Frankreichs ernst, sollte es seinem wichtigsten Partner vor allem bei der Umsetzung europäischer Antiterrormaßnahmen und Projekten zur Entradikalisierung helfen.

Überlegungen, wie Wirtschaftskrisen in der EU künftig wirksamer bekämpft und die wirtschaftspolitische Steuerung im Eurogebiet verbessert werden könnten, kreisen oft um die Idee einer Lastenteilung: Wenn die Ressourcen aller Mitgliedstaaten zusammengelegt würden, nähme die Belastung der krisengeschüttelten Mitglieder ab. Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist Ausdruck dieses Denkmusters. Die EU-Kommission argumentiert, dass damit der »Teufelskreis« der gegenseitigen Abhängigkeit von Banken und Staaten durchbrochen werde. Eine einheitlich organisierte Bankenabwicklung, so ihr Versprechen, werde auch den EU-Steuerzahler nicht belasten.

Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass die Bankenunion diese Erwartungen bestenfalls nur teilweise wird einlösen können. In ihrer jetzigen Ausgestaltung kann sie die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken nicht wirksam verringern. Auch die Nichtbeteiligung des Steuerzahlers an den Kosten von Bankenrettungen ist nur bei Abwicklungen von kleinen Instituten realistisch.

Zugleich ist es irreführend zu glauben, dass die Vergemeinschaftung von Abwicklungsausgaben und die Harmonisierung der Einlagensicherung den EU-Bankensektor stabiler machen. Die Kosten von Bankenrettungen dürfen nicht auf die gesunden Banken bzw. finanzstabilen Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Ort, an dem es besonders darauf ankommt, dass die Bankenunion funktioniert, ist die Wirtschafts- und Währungsunion, wo die Rückkehr zum wirtschaftlichen Gleichgewicht Priorität genießen sollte. Nur wenn die Staaten im Eurogebiet dauerhaft ausgeglichene Leistungsbilanzsalden (und öffentliche Haushalte) vorlegen können, wird die Abhängigkeit zwischen Banken und ihren Schuldnern wirksam gebannt sein und werden kostspielige Bankenrettungen überflüssig werden.

Der Ausbau chinesischer Außenposten im Südchinesischen Meer hat in Art, Umfang und Geschwindigkeit neue Maßstäbe gesetzt. Zwar haben auch Anrainerstaaten wie Vietnam in der Vergangenheit ihre Stützpunkte auf kleinen Inseln und Riffen erweitert, allerdings über viele Jahre und nicht binnen weniger Monate. China hat eine Gesamtfläche geschaffen, die der Kommandeur der US-Pazifikflotte ironisch als »Große Sandmauer« bezeichnete. Allen gegenteiligen Beteuerungen aus Beijing zum Trotz zeichnet sich eine Militarisierung in diesem Meer ab, dessen reiche Ressourcen und Energielagerstätten schon früher als potentielle Konfliktursachen galten.

Da das Südchinesische Meer eine wichtige Transitstrecke für internationale Handels- und Rohstofftransporte ist, wären der Welthandel sowie Japan und Südkorea unmittelbar von einer Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs betroffen. Die Lage in Ostasien droht sich zu verschärfen, obwohl alle Staaten der Region auf stabile und sichere Seeverbindungen angewiesen sind. Im Kern handelt es sich um einen Regionalkonflikt um Seewege und Ressourcen, an dem maßgeblich Staaten der ASEAN und China beteiligt sind, der aber auch globale Auswirkungen hat: Erstens betrifft er einen »Superhighway der Meere«, auf dem fast ein Drittel des weltweiten Seehandels abgewickelt wird. Zweitens ist er eng mit der sino-amerikanischen Großmachtrivalität verknüpft. Drittens beinhaltet er einen seerechtlichen Ordnungskonflikt, der ein Grundprinzip der liberalen Weltordnung in Frage stellt – »Freiheit der See« versus exklusive Seeräume. Untersucht werden Hauptursachen, Verlauf und Implikationen dieses Konflikts sowie Wege zu dessen Einhegung im regionalen und internationalen Rahmen.

Brasiliens bisherige Präsidentin Dilma Rousseff ist vorläufig suspendiert. Dem Amtsenthebungsverfahren, das vom Parlament des Landes eingeleitet wurde, hat mittlerweile auch der Senat zugestimmt. Diese Zäsur bedeutet zugleich einen Schlusspunkt für das außenpolitische Programm eines Landes, das seit dem Amtsantritt von Rousseffs Vorgänger, Luiz Inacio »Lula« da Silva, immer wieder Anspruch auf eine weltpolitische Gestaltungsrolle erhoben hat. Angesichts der innenpolitischen Blockade wird Brasilien bis auf weiteres als maßgeblicher globaler und regionaler Akteur ausfallen. Die Folge ist, dass andere linksorientierte Regierungen in Lateinamerika eine wichtige Stütze verlieren. Venezuela, Bolivien und Ecuador sind zunehmend auf sich allein gestellt. Die Solidarität dieser Führungen ist gebrochen; in der Region kämpft die Linke um ihr politisches Überleben. Zugleich haben sich die USA in Lateinamerika zurückgemeldet. Washingtons Beziehungen mit Kuba wurden normalisiert, und Präsident Obama sucht demonstrativ die Nähe zur neuen Regierung Argentiniens. Die Anzeichen verdichten sich, dass die politischen Gewichte in der Region neu verteilt werden. Deutschland und Europa sollten sich rechtzeitig darauf einstellen.

Am 23. Juni entscheiden die Britinnen und Briten per Volksabstimmung, ob ihr Land in der EU bleiben oder diese verlassen soll. Selbst wenn sie für den Verbleib stimmen würden, hat der Verlauf der Referendumskampagne und die von Premier David Cameron ausgehandelte Vereinbarung über die Stellung Großbritanniens in der EU das Land de facto in einen »halb draußen«-Zustand versetzt. Bei einem Austrittsvotum stehen der EU jahrelange Verhandlungen mit Großbritannien bevor, das darum ringen wird, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten. Die EU und Deutschland sollten sich dann in strategischer Geduld üben und gemeinsam die Konditionen vorgeben, unter denen ein großer Staat, der kein EU-Mitglied ist, in die europäische Architektur eingebunden werden kann.