SWP

Im Mai 2019 finden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Politik und Exper­ten fürchten, dass der Wahlprozess mit Desinformationskampagnen und Cyber­angriffen empfindlich gestört wird. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt und will 5 Millio­nen Euro zur Verfügung stellen, um Wähler und Verantwortliche in der Politik für Mani­pulationen zu sensibilisieren. Es geht auch darum, die Cybersicherheit von Wahl­systemen und -pro­zes­sen zu erhöhen. Kurzfristige Selbst­regulierungsansätze der Internet­konzerne reichen dazu bei weitem nicht aus. Um mittelfristig die Integrität von Wahlen zu schützen, gilt es, unabhängige Forschung als Basis für tech­ni­sche, recht­liche und marktregulierende Reformen zu stärken. Ziel muss sein, die Funk­tions­fähigkeit von Demo­kratien und Wahlen in der Digitalisierung zu bewahren.

Recent advances by Khalifa Haftar’s “Libyan Arab Armed Forces” in southern Libya are changing power relations in Libya in ways that undermine the UN’s ongoing attempts at brokering a political solution. Haftar’s increasing influence implies he will be less open to concessions, while key forces in western Libya now perceive him as an existential threat. The Tripoli-based Government of National Accord (GNA), which has, to date, remained ambivalent towards Haftar despite his open opposition towards it, will come under increasing pressure from both adversaries and allies of Haftar to clarify its stance. The new configuration raises the risk of escalation on multiple fronts. Only the emergence of a stable balance of power can create the con­ditions for a political settlement.

 

 

Shinzô Abes Regierung ist die am längsten amtierende in der japanischen Nachkriegsgeschichte und sorgt damit für eine unbekannte Kontinuität in der Politik des Landes. Seit Abe 2012 das Amt des Premierministers übernahm, konzentriert er seine Agenda auf das ambitionierte Wirtschaftsprogramm »Abenomics«, auf Reformen in der Sicherheitspolitik und vor allem auf eine sichtbarere, aktive Außen­politik. Sein Ziel ist es, Japan vor Isolation zu bewahren und als Akteur global zu platzieren. Die von den USA ausgehenden Unwägbarkeiten in der Handels- und Sicher­heitspolitik, Chinas Streben nach einer Vormachtstellung in Asien und die Veränderungen im internationalen System zwingen Abe in seiner letzten Amtszeit zur Umorientierung. Seine Außenpolitik wendet sich nun verstärkt in Richtung Europa und Asien.

Wie die beiden Politikfelder Energie und Gesundheit zusammenhängen, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Klar benannt sind zumindest die negativen Externa­litäten, die sich aus dem Energieverbrauch aus fossilen Brennstoffen ergeben. Im Januar 2019 bezeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Klima­wandel und Luft­verschmutzung als die zwei größten Herausforderungen für die Gesundheit aller. Ein differenzierter Blick auf Infrastruktur, Verfügbarkeit und Qualität der Energie- wie der Gesundheitsversorgung und den Zugang zu ihnen zeigt, wie eng verwoben diese Politikfelder sind. Kein moderner Krankenhausbetrieb funktioniert ohne siche­re Stromversorgung, für die Lagerung von Impfstoffen sind leistungsfähige Kühl­ketten unerlässlich. Im Sinne der »Ziele nachhaltiger Entwicklung« der Vereinten Nationen müssen die beiden Politikfelder so ausgestaltet und verschränkt werden, dass sie über nationale Grenzen hinweg zur menschlichen Sicherheit beitragen und planetare Grenzen berücksichtigen. Es kommt darauf an, Gesundheit und Energie zusammenzudenken und Synergien zwischen ihnen zu schaffen. Dies wäre ein wich­tiger Beitrag, um die Nach­haltigkeitsziele rascher umzusetzen.

Mitte Januar 2019 jährte sich das Ende der Ben-Ali-Diktatur zum achten Mal – die Feier­lichkeiten wurden jedoch durch massive soziale Proteste getrübt. Im Jahr der zweiten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit Verabschiedung der neuen Ver­fassung 2014 gehen die Meinungen zu Tunesiens politischer Entwicklung ausein­an­der – und zwar sowohl in Tunesien selbst als auch im Ausland: Während die einen die Demokratisierung für quasi abgeschlossen halten, befürchten andere einen Rück­fall in die Autokratie. Nüchtern betrachtet zeigt sich, dass Tunesien trotz erheblicher demokratischer Errungenschaften in Gefahr ist, sich zu einem hybriden – teils demo­kratischen, teils autoritären – System zu entwickeln. Dies liegt nicht nur am schwierigen wirtschaftlichen und regionalen Kontext. Vielmehr erschweren politische, wirt­schaftliche und administrative Seilschaften des alten Systems sowie nach wie vor existierende autoritäre Praktiken und eine »alte« Rhetorik in Politik und Gesellschaft die Vertiefung der fragilen Demokratie. Klares Ziel für Tunesiens internationale Partner sollte es sein, diese Gegenbewegungen zu schwächen.

For the last eight years, almost all geopolitical, ideological, and sectarian conflicts of the Middle East have converged in Syria. Syria is not at peace today, but the government of Bashar al-Assad – with more than a little help from Russia and Iran – has won the war against the armed anti-regime opposition. The political opposition is largely marginalized. The Arab states are about to normalize their relations with the govern­ment in Damascus. Russia and Iran are the main external power brokers. The US mili­tary withdrawal from Syria will also reduce its political influence. The European Union and its member states will have to come up with a policy of their own to deal with the new reality in Syria. For Europe, Syria is too close – and too fragile – to ignore.

Im Schatten der anhaltenden Gewalt in Afghanistan auf der einen und der über­raschen­den politischen Öffnung Usbekistans auf der anderen Seite gewinnt in Tadschikistan ein totalitäres System Kontur, das ganz auf die Person des Präsidenten ausgerichtet ist. Neben rechtlichen und personalpolitischen Maßnahmen kommt da­bei der ideo­logischen Propaganda zentrale Bedeutung zu. Diese hat zwei Komponenten: die Stilisierung Präsident Emomali Rahmons zum Friedensbringer und Garanten der nationalen Einheit und die Etablierung eines Kanons »nationaler« Werte und Ver­haltensnormen, mit dem die soziale und weltanschauliche Homogenität der Bevölkerung sichergestellt werden soll. Zur Verfestigung der Herrschaftsideologie trägt das Feind­bild des Islamismus entscheidend bei, während Überwachung und Sanktionierung Verhaltenskonformität in der Bevölkerung erzwingen.

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.

Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volks­republiken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die »Volksrepubliken« driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unter­entwicklung überzugehen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten nähern sich dem Konflikt arbeitsteilig. Brüssel erhält die Sanktionen gegen Russland aufrecht und treibt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine voran. Deutschland und Frankreich gestalten die Friedensverhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Alle Konfliktparteien müssen angehalten werden, Eskalationsrisiken zu vermeiden. Viel stärkeres Augenmerk als bisher muss der lokalen Ebene und der humanitären Katastrophe dort gelten. Schritte auf dieser Ebene haben eine begrenzte Reichweite, sind aber unabdingbar für weitergehende Friedenslösungen.

Economic stagnation and demographic change in Russia are putting intense pressure on the government budget. Tax revenues have been declining since the late 2000s. Meanwhile, the oil dependency of Russia’s budget has in­creased significantly. This became patently clear when the oil price plum­meted in 2014. Energy revenues have since begun to recover, but the Finance Ministry’s reserves have shrunk considerably and are only slowly being replenished.

To keep public budgets stable, the Russian government is forced to raise taxes and extend the retirement age in the years to come. There is a widen­ing gap in funds required to cover the paternalistic social policies of earlier years. At the same time, the struggle for control of public resources is having a destabilizing effect on the political regime – especially in light of the ever more pressing question of Putin’s successor in the Kremlin.

Up to the presidential election of 2018, the Russian leadership avoided making any budget cuts that would have hurt key clientele groups: retirees and the military-industrial complex. Additional income was generated in­stead through a series of smaller budgetary adjustments. Shortly after the start of Putin’s fourth term, however, tax raises and a higher retirement age were announced, which lead to drastic declines in the president’s approval ratings.

As a reaction to shrinking funds, budget policy is now being controlled in a more centralized way by Moscow, while public oversight of government budgets has been restricted. Shadow budgets have also emerged outside the purview of the finance administration. In this complex and politically tense situation, conflicts between elites are erupting with increasing frequency, bearing risks for Putin’s fourth term in office.

Triggered by Russia’s annexation of Crimea and military intervention in Ukraine in early 2014, the governments of the United States (US) and the Russian Federation have since been locked in a geopolitical confrontation, which is largely playing out on the economic stage. In addition to unilateral economic sanctions, the US government is focussing on the export of liquefied natural gas (LNG). In doing so, it wants to reduce not only Russian state revenues, but also European dependence on Russian energy im­ports. In this context, the US policy is aimed squarely at the German federal govern­ment, which was described by President Donald J. Trump as a “prisoner of Russia”. The more the European-Russian energy trade is drawn into the conflict between Washington and Moscow, the more serious the consequences are likely to be for European energy supply.

The long reach of U.S. law affects persons, property, and acts around the world. In trying to shield EU-based individuals and entities with commercial interests from its adverse impact, European policy-makers have recently been exposed as more or less helpless. In order to pursue their strategic objectives more effectively, Europeans must not only focus on increasing strategic autonomy vis-à-vis the U.S. government. Absent a diplomatic agreement with the executive branch, they must also better uti­lize available channels of influence. One potential avenue would be to substantially support EU-based companies in domestic courts – both diplomatically as well as fi­nan­cially – in order to challenge the executive branch when enforcing U.S. law beyond borders. Only the judicial branch can effectively curb the extraterritorial application of U.S. jurisdiction.

Tens of thousands of Sudanese have been protesting for weeks against political and economic grievances in the war-wracked nation. The stability of an important partner of the West is also at stake. How will the situation develop? Annette Weber believes that three scenarios are possible

Europa muss in zunehmendem Maße selbst Verantwortung für sein Wohl­ergehen und seine Sicherheit übernehmen. Die Debatte über die Stärkung der europäischen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit dreht sich um Begriffe wie den der strategischen Autonomie oder, vor allem in Frankreich, der europäischen Souveränität. Selten allerdings werden diese Begriffe definiert und wird erläutert, was politisch und praktisch verlangt ist.

Strategische Autonomie wird hier als die Fähigkeit definiert, eigene außen- und sicher­heitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politi­schen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Dieses Verständnis umfasst das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die ver­teidigungspolitische Dimension. Autonomie ist immer relativ. Politisch geht es um einen Zuwachs an Handlungsfähigkeit, also um einen Prozess, keinen absoluten Zustand. Autonomie bedeutet weder Autarkie noch Abschottung oder die Absage an Allianzen. Sie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um die eige­nen Werte und Interessen zu schützen und zu för­dern.

Die Autorinnen und Autoren dieser Gemeinschaftsstudie bieten nicht nur eine Begriffsklärung. Sie erörtern auch, was Deutschland selbst und in Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern tun muss, um ein Mehr an strategischer Autonomie zu erreichen. Mit welchen Schwie­rigkeiten und Zielkonflikten ist zu rechnen? Was ist notwendig, vordringlich und überhaupt mach­bar? Welche Res­sourcen werden Deutschland und Europa auf­wenden müssen? Welchen roten Linien wird Deutschland im eigenen politischen Umfeld und bei seinen Part­nern begegnen? Und bei welchen Fragen bleibt poli­tischer Diskussionsbedarf?

Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz »Five Eyes« sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Ver­such Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewin­nen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne techni­sche Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische In­teressen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen erge­ben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten.

 

 

Am 19. Dezember 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump an, die mehr als 2000 im Norden und Osten Syriens stationierten US-Truppen innerhalb von 30 Tagen abzuziehen. Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, und andere ver­suchten daraufhin, den Rückzug aufzuschieben und an Bedingungen zu knüpfen. Noch ist deshalb unklar, wann die Amerikaner ihre Soldaten zurückholen, doch dürfte dies noch 2019 geschehen. Trumps Entscheidung hat Folgen insbesondere für die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die gemeinsam mit den US-Truppen die syrischen Regionen östlich des Euphrat vom »Islamischen Staat« (IS) befreit haben. Die Türkei hat mehrfach angekündigt, militärisch zu intervenieren, um die kurdische Organisation zu zerschlagen. Auch die syrische Regierung hat erklärt, dass sie »jeden Zentimeter Syriens« zurückgewinnen will. Es droht ein Wettlauf um die Kontrolle über die Kurdengebiete, deren Autonomie damit schon bald ihr Ende finden dürfte.

Since the Russo-Georgian war and the start of military reform in 2008, the importance of military means in Russia’s foreign policy toolbox has in­creased. This is especially true of the post-Soviet space, where Moscow’s vital security interests and regional ambitions converge. Russia is pursuing three goals here: it wants to ward off threats, secure its supremacy over the region and limit the room for manoeuvre of external actors, such as the US, NATO or China. In doing so, it is guided by a three-level approach which consists of strengthening unilateral power projection capabilities and expanding bilateral and multilateral cooperation.

The balance of Russian military policy in the post-Soviet space is mixed. It is true that, today, Russia’s significantly modernised armed forces can cover a broad spectrum of operations and exert political pressure through a show of force. On the other hand, Moscow’s attempt to establish one-sided de­pend­encies through military cooperation has proven to be only partially achiev­able. As in the political and economic spheres, it is also evident in the mili­tary sphere that Russia’s desire for a zone of influence clashes with the reality of an increasingly differentiated area. The intervention in Ukraine intensified this trend, as even hitherto close allies of Russia in the CSTO mili­tary alliance now show more scepticism in their cooperation with their large neighbour.

 

 

Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittsabkommens und angesichts der fort­gesetzten Blockade in London steigt die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits. Aber auch die Option eines zweiten Referendums gewinnt an Befürwortern. Die EU hält die Tür für einen Verbleib Großbritanniens zwar prinzipiell offen. Einer erneuten Volksabstimmung stehen jedoch etliche Hindernisse im Weg: Not­wendig wären ein Positionswechsel der Regierung, eine stabile Parlamentsmehrheit und eine Verlängerung des Brexit-Prozesses über die Europawahlen hinaus. Falls das britische Parlament eine zweite Abstimmung auf den Weg bringt, sollten die EU-27 Groß­britan­nien die dafür nötige Frist gewähren. Sie sollten aber auch eine eigene politische Strategie für die Referendums­kampagne und die Zeit danach festlegen.