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Against the backdrop of recent events, INSS researcher Dr. Remi Daniel, invited Dr. Peter Lintl for a special discussion: How has the German government and society reacted to the events of October 7th and the ongoing war in Gaza so far?

A lightning advance by rebels will force Moscow to recalibrate its Syria strategy.

Aufstieg eines weltpolitischen Akteurs

Russia plans to significantly step up its military spending once again in 2025. Both the production of weapons and the recruitment of soldiers are becoming increasingly expensive. Over the past two years, strong government demand has triggered a war boom in parts of the Russian economy. Incomes have risen and there is new optimism about the economy. However, owing to labour shortages and the impact of Western sanctions, economic growth has stalled this year, while inflation has remained stub­bornly elevated. The Central Bank is using very high interest rates to fight price increases, which is creating more headwinds for the economy but has so far failed to slow inflation. Amid the deteriorating outlook for the Russian economy in 2025, the country is more vulnerable to economic crises. New sanctions or a drop in oil prices could trigger a recession.

In zahlreichen Ländern kam es jüngst durch restriktivere Regelungen von Schwanger­schaftsabbrüchen zu einer Schwächung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Diese legislativen Entwicklungen auf nationaler Ebene spiegeln sich in Diskussionen in internationalen Foren wider, da sie menschenrechtliche Stan­dards und den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen berühren. Während Deutschland sich stets für den weitreichenden Schutz von SRGR ausspricht, fällt auf, dass sich die Bundesregierung für die inhaltliche Ausgestaltung dieses Rechtekomplexes in internationalen Foren wenig konkret engagiert. Dieser Ansatz der diplomatischen Zurückhaltung birgt die Gefahr, dass den Gegner:innen eines extensiven Verständnis­ses von SRGR, seien es Regierungen, Organisationen oder Einzelpersonen, ein Ein­falls­tor für die Aushöhlung des Konzepts geboten wird. Wenn die deutsche Bundes­regie­rung ihren internationalen Einsatz für Menschenrechte und individuelle Frei­heiten auch in der globalen Gesundheit verfolgen will, ist ein aktiveres Eintreten geboten.

In recent years, the Indian Union has experienced a significant rise in status in German and European foreign policy. This process has been fuelled by India’s economic dynamism as the fastest-growing democracy and its geopolitical role as a partner in the Indo-Pacific against China’s hegemonic ambitions. For Germany, India is an indispensable but difficult partner. The country will maintain its strategic autonomy and use the Sino-American rivalry to further its own geopolitical ambitions. Despite the shared commitment to a rules-based international order, there will continue to be differences in the assessment of geopolitical conflicts, as in the case of Russia’s war against Ukraine. The agreements on triangular cooperation and on migration and mobility have taken Indo-German relations to a new level. The first joint military exercises in the summer of 2024, which fulfilled India’s long-held wish for closer defence cooperation, will help to further deepen bilateral rela­tions. As India is becoming increasingly important in German foreign policy, it is necessary to significantly improve expertise on the country’s domestic and foreign policy developments in the German academic landscape.

Die von Nobelpreisträger Mohammed Yunus geführte Übergangsregierung in Bangla­desch steht vor einer Her­kulesaufgabe. Sie soll das demokratische System gemäß den Vorstellungen der unterschiedlichen politischen Strömungen, die an der Regierung teilhaben, reformieren. Ein Ziel ist es, eine erneute parteipolitische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zu verhindern und somit die Grundlage für eine neue politische Kultur zu legen. Des Weiteren muss die Regierung die wirtschaftliche Krise bewältigen. Und schließlich muss sie ihre außenpolitischen Interessen definieren und die Beziehungen zu Akteuren wie Indien, den USA, China und Russ­land neu austarieren. Deutschland und Europa muss daran gelegen sein, dass die Reformen die Unabhän­gigkeit der demokratischen Institutionen in dem muslimischen Land stärken und die sozialen Errungenschaften, zum Beispiel bei der Frauenförderung, bewahrt werden.

Die Militärausgaben Russlands werden 2025 erneut beträchtlich wachsen. Sowohl die Rüstungsproduktion als auch die Rekrutierung neuer Soldaten erfordern immer größere Anstrengungen. In Teilen der russischen Wirtschaft hat die hohe staatliche Nachfrage in den vergangenen zwei Jahren einen Kriegsboom ausgelöst. Die Einkommen sind stark gestiegen, und es herrscht Aufbruchstimmung. Aufgrund des Arbeits­kräftemangels und der westlichen Sanktionen ist das Wirtschaftswachstum im Laufe dieses Jahres jedoch zum Erliegen gekommen, während sich eine hartnäckige Infla­tion eingestellt hat. Die Zentralbank kämpft mit hohen Zinsen gegen die Preisspirale an, was die Wirtschaft bremst, die Inflation aber noch nicht dämpfen konnte. Mit Blick auf das Jahr 2025 trüben sich die Konjunkturaussichten weiter ein, wodurch Russland krisenanfälliger wird. Neue Sanktionen oder auch ein niedrigerer Ölpreis könnten eine Rezession in Gang setzen.

Der Ukrainekrieg ist mit dem Koreakonflikt verschränkt, sagt Asienfachmann Eric Ballbach. Er befürchtet dadurch eine Eskalation in Fernost. So kämpften Soldaten aus Nordkorea für Russland und sammelten Erfahrungen. Auch helfe Moskau Pjöngjang.

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Gespräch über einen möglichen Frieden in der Ukraine und die Gefahr eines Atomkriegs.

Die 1,5-Grad-Grenze ist wohl schon überschritten. Und es könnte noch deutlich heißer werden auf der Erde. Darauf weisen aktuelle Zahlen von Klimaforschern hin. Trotzdem leugnet der künftige US-Präsident Trump den Klimawandel und die Klimabewegung verliert an Zulauf. In Baku in Aserbaidschan ringen derweil Vertreter aller Staaten der Welt um ein Klimaabkommen, das die Erderwärmung zumindest verlangsamen soll.

Auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, wird über internationalen Klimaschutz und Finanzierungshilfen gesprochen. Mit welchen Ergebnissen können wir rechnen?

Beim BRICS-Gipfel im russischen Kasan kam es diesen Oktober einmal mehr zur innigen Umarmung zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und Russlands Machthaber Wladimir Putin. Seit im Februar 2022 die russische Vollinvasion in der Ukraine begonnen hat, gelten die engen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau im Westen als Hindernis für eine internationale Isolation des Aggressorstaats. Doch haben die Bemühungen westlicher Staaten, Indiens Abhängigkeit von Russland durch eigene Initiativen zu reduzieren, nur durchwachsene Ergebnisse erzielt. Insbesondere Indiens rasant ansteigende Importe von günstigem russischem Rohöl verdeutlichen, dass Neu-Delhi gegenüber Moskau primär eigene Interessen verfolgt. Indien sieht in Russland einen vertrauenswürdigen Partner, weshalb die deutsche Indien-Politik sich nicht der falschen Hoffnung hingeben sollte, das Land werde sich von Russland abwenden.