Europäischer Rat (Nachrichten)

Minister Donohoe, in his role as President of Eurogroup, will meet the Dutch Minister for Finance and First Deputy Prime Minister, Sigrid Kaag, in The Hague on 18 May. He will then travel to Petersberg, Bonn to participate in the meeting of G7 Finance Ministers and Central Bank Governors chaired by the German Presidency of the G7.

The European Union and Canada published a joint declaration following the third EU-Canada Joint Ministerial Committee meeting.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) 2022 hat die EU in einer Erklärung ihr nachdrückliches Engagement für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) bekräftigt.

The Council prolonged the framework for restrictive measures against cyber-attacks threatening the EU and its member states until 18 May 2025.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Präsident Charles Michel hat die EU-Führungsspitzen zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates am 10. und 11. März in Versailles eingeladen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/240 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen

Press briefing ahead the informal European Council of 10 and 11 March 2022

The press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on Thursday 10 March 2022 at 10.30.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/354 des Rates vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/346 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Die Schlussfolgerungen umfassen eine Reihe von Maßnahmenbereichen wie die Ausarbeitung von Aktionsplänen und Strategien, Bildung und Ausbildung, die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet sowie Meldung und Ermittlung.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Der Rat hat heute einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem angesichts des Massenzustroms von Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, ein vorübergehender Schutz gewährt wird.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. März 2022

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

This regulation aims to contribute to making the Schengen area more adaptable to current and future challenges.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Anpassung des Katastrophenschutzes an extreme Wetterereignisse infolge des Klimawandels fordert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/307 des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus anzuschließen.