Europäischer Rat (Nachrichten)

Die vierzehnte Tagung auf Ministerebene hat am Montag, den 13. Dezember 2021, stattgefunden.

Der Rat hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe, ein in Russland ansässiges privates Militärunternehmen, verhängt; sie richten sich gegen die Wagner-Gruppe selbst sowie gegen acht Personen und drei Organisationen, die mit ihr in Verbindung stehen.

President Charles Michel of the European Council held phone calls on 19 November with President Ilham Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Nikol Pashinyan of Armenia.

The Council adopted a decision establishing a €40 million assistance measure under the European Peace Facility (EPF) in support of the Republic of Mozambique.

Weekly schedule of President Charles Michel 22– 28 November 2021

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er die strategische Bedeutung von Wasser für die nachhaltige Entwicklung unterstreicht und das diplomatische Engagement der EU im Bereich Wasser als Instrument für Frieden, Sicherheit und Stabilität bekräftigt. Er ruft dazu auf, das Thema Wasser im auswärtigen Handeln der EU und in den Agenden der Vereinten Nationen im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel Nr. 6 weiter zu stärken.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, wonach sie die Durchführung des Tests einer bodengestützten kinetischen Antisatellitenwaffe durch die Russische Föderation, der gegen deren eigenen Satelliten COSMOS 1408 gerichtet war und zu seiner Zerstörung durch einen Flugkörper geführt hat, als einen Akt unverantwortlichen Verhaltens im Weltraum aufs Schärfste verurteilt.

Council adopts regulation establishing joint undertakings under Horizon Europe.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in der er die Schlüsselrolle des Fachwissens des europäischen öffentlichen Sektors als eine Form der internationalen technischen Zusammenarbeit anerkennt. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem in Form von Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit sowie von Institutionenaufbau durch Instrumente wie Twinning oder Informationsaustausch und technische Unterstützung (TAIEX) erfolgen.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 22 November 2021 at 10.30.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1792 des Rates vom 11. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Press briefing ahead of the Competitiveness Council (Internal market, industry, research and space issues) will take place on 22 November at 11:15.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat Indonesien auf die Liste der Länder gesetzt, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten.

Rat beschließt Europäische Partnerschaft für Metrologie

Der Rat hat einen Beschluss über die Einleitung der vierten Welle von SSZ-Projekten angenommen.

Der Rat hat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt.

Der Rat hat vier weitere syrische Regierungsmitglieder in die Sanktionsliste der EU aufgenommen.

Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie für 2030.

Der Rat hat einen Beschluss und eine Verordnung zur Erweiterung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste angenommen, die zur Entscheidung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage an der EU-Grenze zu Belarus herangezogen werden sollen. Damit kann gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorgegangen werden, die Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes durchführen oder unterstützen, die illegalen Grenzübertritten an den Außengrenzen der EU Vorschub leisten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die bevorstehende sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können („VN-Waffenübereinkommen“), begrüßt.