Europäischer Rat (Nachrichten)

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 19.-25. September 2022

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen diejenigen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind, bis zum 15. März 2023 verlängert.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.-18. September 2022

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 5.-11. September 2022

Am Rande der informellen Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ in Prag einigten sich die EU-Ministerinnen und -minister heute auf eine Erklärung, in der sie ihre Bereitschaft bekräftigten, die Ukraine mit einer weiteren Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Mrd. € zu unterstützen.

Energy security and high energy prices were at the top of the agenda during President Charles Michel’s visit to Chancellor Olaf Scholz. President Michel stressed the importance of acting together and delivering results to support citizens and businesses. Exchanges between the two leaders also focused on Russia’s war against Ukraine and Europe’s geopolitical role.

At the press conference following the Eurogroup meeting, President Paschal Donohoe underlined the main topics of the discussions, including the economic situation in the euro area, tackling inflation and the prospects of the digital euro.

Der Rat hat das Mandat der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger bis zum 30. September 2024 verlängert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/152 anzuschließen

Die EU hat anlässlich des Internationalen Tags der indigenen Bevölkerungen der Welt eine Erklärung abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung zum zweiten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus abgegeben.

Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat heute eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1271 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1276 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates vom 25. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Angesichts der andauernden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute Sanktionen gegen zwei weitere Personen verhängt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel 1. – 21. August 2022

Die EU hat eine Erklärung zur schweren sozioökonomischen Krise in Libanon abgegeben, in der gleichgesinnte Partner in der internationalen Gemeinschaft aufgefordert werden, sich konstruktiv dafür einzusetzen, Libanon bei der Überwindung seiner Krise zu unterstützen.

Der Rat hat zwei Beschlüsse angenommen, mit denen das Mandat der zivilen Beratungsmission der EU (EUAM RCA) und das Mandat der militärischen Ausbildungsmission der EU (EUTM RCA) verlängert werden.