Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Gesetzentwurf festgelegt, mit dem Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden sollen.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem vorgeschlagenen EU-Rechtsakt festgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten besser ausgestattet werden sollen, um die organisierte Kriminalität und ihre illegalen Erträge zu bekämpfen.

Im Rahmen der Aktualisierung des Rechtsakts zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der Rat übereingekommen, Zwangsheirat und illegale Adoption ausdrücklich als Arten der Ausbeutung auszuweisen.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 13 June 2023 at 14.00.

Remarks by President Charles Michel after the Central Asia Leaders’ Meeting.

President Michel attended the second regional high-level meeting held in Kyrgyzstan, together with the leaders of Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan.

In the margins of the European Political Community meeting held in Moldova, President Charles Michel hosted a meeting with Meeting with President of Azerbaijan Ilham Aliyev, Prime Minister of Armenia Nikol Pashinyan, French President Emmanuel Macron and German Federal Chancellor Olaf Scholz

President Michel addressed the press before the start of the second European Political Community meeting held in Moldova

The Council has approved the EU’s accession to the Istanbul Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, mit denen die Fischereikontrollregelung der EU mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang gebracht werden soll.

Der Rat hat gegen 7 Personen, die versucht haben, die Republik Moldau zu destabilisieren und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben, restriktive Maßnahmen verhängt.

On 30 May, President Michel met with President Zourabichvili of Georgia.

Der Rat hat drei Verordnungen angenommen, mit denen die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten gemeinsamen Lösungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit, Arzneimittel und bestimmte Stahlerzeugnisse umgesetzt werden sollen.

Der Rat hat beschlossen, Moldau Makrofinanzhilfe in Höhe von 295 Millionen € zu gewähren.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The briefing will take place on Tuesday 30 May 2023 at 14.00

Weekly schedule of President Charles Michel, 29 May – 3 June 2023

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Bezug auf ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr, bis Juni 2024, verlängert wird. Durch die Verlängerung dieser Maßnahmen zeigt die EU erneut ihre unerschütterliche politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands ausgesetzt ist.