Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council approved conclusions setting out the EU priorities at the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) in difficult times marked by Russia’s war of aggression against Ukraine.

Der Rat hat angesichts der Menschenrechtslage in Iran restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen und eine Organisation verhängt.

Afghanistan: Der Rat nimmt angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage und der Menschenrechtslage Schlussfolgerungen an.

Press briefing ahead of the meeting of the European Council of 23-24 March 2023

Council extends mandate of EUNAFVOR MED IRINI until 31 March 2025.

Der Rat hat seine Prioritäten für die Arbeit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) festgelegt. Wichtig ist vor allem der Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem und das Erreichen der Ernährungssicherheit.

EU-Iraq issued a joint declaration on sustainable development, green transition, governance, regional connectivity and sustainable finance following the 3rd EU-Iraq Cooperation Council held in Brussels on 19 March 2023.

Am Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat die EU eine Erklärung veröffentlicht, in der betont wird, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und dass die EU weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Rassismus und Rassendiskriminierung innerhalb ihrer eigenen Grenzen bekämpfen wird.

In einer Erklärung verurteilt die EU den Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am 15. März – nachdem das Land bereits Kurzstreckenraketen gestartet hatte – auf das Schärfste.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 20. – 26. März 2023

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/408 des Rates vom 23. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die 16. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU‑Nordmazedonien

Der Rat hat beschlossen, bestehende restriktive Maßnahmen in Syrien vorübergehend zu lockern, indem eine befristete Ausnahmeregelung eingeführt wird. So wird der Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte vorübergehend erlaubt, und EU-Bürger und -Unternehmen dürfen gelisteten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn sie damit internationale Organisationen und bestimmte Kategorien von Akteuren unterstützen, die humanitäre Hilfe leisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Erklärung abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete und ballistischer Kurzstreckenraketen durch die DVRK/Nordkorea auf das Schärfste verurteilt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2377 des Rates vom 5. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo anzuschließen.

Der Rat hat das Europäische Parlament heute ersucht, der Annahme des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die EU (Übereinkommen von Istanbul) zuzustimmen.

Der Rat hat heute eine Verordnung förmlich angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 7 Mio. € angenommen, die den jordanischen Streitkräften zugutekommen wird.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Praxis Irans, EU-Bürgerinnen und ‑Bürger sowie Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes und Irans willkürlich in Haft zu nehmen, entschieden ablehnt und Iran auffordert, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Gewinne ein Ende zu setzen.