Europäischer Rat (Nachrichten)

European Council President Charles Michel highlighted that the summit is an opportunity for EU and CELAC leaders to send a united message about developing strong cooperation in the interest of both continents and people.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des neunten Jahrestags des tragischen Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben, bei dem 298 Menschen aus 17 Ländern ihr Leben verloren haben.

Die EU hat anlässlich des Tags der internationalen Strafjustiz eine Erklärung abgegeben, in der sie darauf hinweist, wie wichtig es ist, das System der internationalen Strafjustiz als wesentliches Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zum Schutz der Rechte der Opfer aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.

European Council President Charles Michel met President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia in Brussels. It was the sixth high-level meeting of this kind, aimed at normalization of the relations between the two countries.

Die EU hat eine Erklärung zu Nordkorea/DVRK abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete am 12. Juli scharf verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Juli 2023

Press release: new spokesperson of the President of the European Council

Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands angenommen. Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, ihren Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat heute Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht angenommen.

Angesichts der anhaltenden Lage in Syrien hat der Rat beschlossen, die nach dem Erbeben im Februar eingeführte Ausnahme von der Sanktionsregelung für humanitäre Zwecke zu verlängern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1299 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Der Rat hat heute zwei Beschlüsse angenommen, in denen er den Standpunkt der EU zu den vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite festlegt. Der Standpunkt der EU besteht darin, beide Änderungen zu unterstützen.

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council will take place on Tuesday, 18 July 2023 at 11.00.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 13 July 2023 in Brussels.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/1218 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Eurogroup statement on the euro area fiscal stance for 2024.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 7 July 2023 at 12.30.

Deadline : Monday 10 July at 12:00.

Die EU hat eine Erklärung zu Sudan abgegeben, in der sie die fortwährenden Kämpfe sowie die anhaltende Weigerung der Konfliktparteien, eine friedliche Lösung zu finden, aufs Schärfste verurteilt.

EU-Vorzeigeinstrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, EMPACT – Veröffentlichung der Ergebnisse für 2022