Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat das Chip-Gesetz endgültig gebilligt.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie angenommen, mit der neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 % bis 2030 festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird bei der Verwirklichung des Ziels eine gewisse Flexibilität gewährt.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Der Rat hat eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die es der EU ermöglicht, iranische Personen und Organisationen, die für die Bereitstellung militärischer Unterstützung durch Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind, in die Liste aufzunehmen. Der Rat hat ferner sechs Personen in die Liste aufgenommen, die unter andere bestehende Sanktionsregelungen fallen.

Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein weiteres Jahr – bis zum 31. Juli 2024 – verlängert.

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA über kritische Mineralien.

Der Rat ernennt zwei Europäische Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Rat gibt grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten.

The Council extended the mandates of the EU Special Representatives in Bosnia and Herzegovina, in Kosovo* and for the South Caucasus and the crisis in Georgia for one year.

Der Rat hat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 20 Mio. € zugunsten der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um sechs Monate verlängert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle und der Einfuhrpreisregelung, die für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse noch für ein weiteres Jahr gelten, bis zum 24. Juli 2024 verlängert wird.

The EU issued a press statement following the EU-Bosnia and Herzegovina Stabilisation and Association Council meeting.

Following the EU-CELAC summit in Brussels on 17-18 July 2023, the EU and CELAC leaders adopted a declaration.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu beenden, unmissverständlich verurteilt. Mit seinem Beschluss verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade ukrainischer Seehäfen ausgelöst hat. Russland muss die illegale Blockade ukrainischer Seehäfen einstellen und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zulassen.

European Council President Charles Michel opened the 3rd EU-CELAC summit held in Brussels on 17-18 July 2023.