Diplomacy & Defense Think Tank News

∎ Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden. Eine verhandelte Konfliktregelung, eine Aussöhnung oder eine nachhaltige Stabilisierung sind für das Land nicht in Sicht.

∎ Syrien steht vor enormen Herausforderungen, die über den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum weit hinausgehen. Dazu gehören vor allem Anschubhilfe für eine wirtschaftliche Erholung, die Stabilisierung der Währung und die Erneuerung staatlicher Versorgungsleistungen, ins­besondere bei Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser.

∎ Der Ansatz der syrischen Führung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte machen es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel für einen umfassenden Wiederaufbau Syriens zur Verfügung stehen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Ressourcen gemäß dem Bedarf der Bevölkerung eingesetzt werden.

∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wieder­aufbau Syriens von tragfähigen Schritten in Richtung einer verhandelten Konfliktregelung und einer politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht. Sie sollten ihren Ansatz so anpassen, dass er besser den Herausforderungen vor Ort und der aktuellen Realität entspricht.

∎ Das bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe effektiver einzusetzen, sektorale Sanktionen abzubauen und die Rehabilitierung von Basis­infrastruktur auch in Gebieten zu unterstützen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Auf diese Weise ließe sich wirksamer als bislang zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.

∎ Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens ist allerdings nur zu erreichen, wenn dort tiefgreifende Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne sollten die Europäer ihren »More for More«-Ansatz ausbuchstabieren.

∎ Von einer vollständigen Normalisierung gegenüber den Spitzen des Assad-Regimes sollten die Europäer absehen. Stattdessen sind sie gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren Menschenrechtsverletzungen und dem Einsatz international geächteter Waffen noch aktiver als bislang zu unterstützen.

Le moral des Français et leur confiance en l’exécutif ont été affectés par la crise liée au coronavirus. Un phénomène plus marqué en France qu’en Allemagne ou au Royaume-Uni, selon un sondage. Lundi soir, devant 36,7 millions de téléspectateurs, Emmanuel Macron a fait vibrer une corde sensible, celle de la fierté patriotique. « Notre nation se tient […]

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La prueba de estrés del virus retrata virtudes y defectos de las dos potencias europeas y sus sistemas. La gestión alemana destaca, de momento, por su eficiencia El coronavirus es una prueba de estrés para países y sistemas políticos. También lo es para distintos modelos de organización estatal. Alemania y Francia, el país federal y […]

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En qui et en quoi les Français ont-ils confiance aujourd’hui ? La Fondation pour l’innovation politique est partenaire du Baromètre de la confiance politique réalisé chaque année par le CEVIPOF (Centre de recherches politiques de Sciences Po). Afin de mesurer l’impact sur l’opinion de la crise actuelle liée au coronavirus, une vague spéciale a été réalisée. Le Baromètre de […]

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Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

Madame la Présidente, mesdames et messieurs les députés, je vous remercie de votre invitation à m’exprimer sur le sujet de la réponse européenne à la pandémie. Je tiens à préciser que je m’exprime en mon nom propre.
 
L’impact économique de la lutte…

Die Corona-Pandemie könnte Anlass sein, gemeinsam eine neue globale Partnerschaft zu begründen. Der Gastbeitrag.

Die Corona-Pandemie könnte Anlass sein, gemeinsam eine neue globale Partnerschaft zu begründen. Der Gastbeitrag.

Die Corona-Pandemie hat auch die Türkei schwer erfasst. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität befindet sich das Land mittlerweile auf Platz neun der Staaten mit den meisten Covid-19-Infektionen weltweit. Die sich verschärfende Krise droht die ohnehin labile politische und wirtschaftliche Lage der Türkei weiter zu destabilisieren. Auf die exponentiell steigenden Zahl der Infizierten und Toten reagierte die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hektisch und teilweise widersprüchlich, einige kritisierten die ergriffenen Maßnahmen als zu zaghaft. Zudem sorgte der zunächst intransparente Umgang mit den Infektionszahlen für Unmut in der Gesellschaft. Eine klare Strategie, der die Regierung folgt, ist nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund postulieren zahlreiche Beobachter, dass Präsident Erdoğan geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen wird. Für solche Schlussfolgerungen ist es allerdings zu früh. Tatsächlich ist die türkische Regierung recht geschickt darin, das Krisenmanagement auf den Machterhalt Erdoğans auszurichten.

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist hierfür entscheidend. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge verlor die türkische Lira dem Dollar gegenüber knapp zehn Prozent ihres Wertes seit Anfang März dieses Jahres. In den vergangenen Wochen war die Kapitalflucht aus der Türkei ähnlich hoch wie in vielen anderen Schwellenländern. Mit Blick auf die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise verkündete Erdoğan am 18. März ein Rettungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro. Es enthält unter anderem Steuererleichterungen für staatliche und private Großunternehmen. Auch kleinere Unternehmen sollen profitieren und sind für die nächsten drei Monate von Kreditrückzahlungen, Mehrwertsteuer und dem Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben befreit. Schließlich sieht die Hilfsmaßnahme auch eine Erhöhung der Mindestrente vor. Stark kritisiert wurde, dass es keinerlei Lohnersatzleistungen für die abhängig Beschäftigten geben soll. Stattdessen rief Erdoğan die Bevölkerung im Namen der »nationalen Solidarität« zu einer Spendenkampagne für einkommensschwache Familien auf, deren Ernährerinnen und Ernährer aufgrund der Krise ihre Arbeit verlieren. Der Präsident selbst ging mit einer Spende von sieben Monatsgehältern voran und forderte AKP-Funktionäre und Unternehmen auf, ihm zu folgen. Unter den ersten Großspendern waren denn auch AKP-nahe Geschäftsleute, die ihre guten Beziehungen zur Regierung nicht gefährden wollen, sowie Unternehmen im Besitz des Staates. Nach offiziellen Angaben wurden auf diesem Weg bis 8. April bereits knapp 200 Millionen Euro gesammelt. Opposition und kritische Öffentlichkeit werfen der Regierung vor, von der Bevölkerung Geld zu verlangen, anstatt sie zu unterstützen. Tatsächlich ist die Spendenaktion ein Hinweis darauf, dass die prekäre Lage der türkischen Wirtschaft größere Hilfspakete nicht zulässt.

Erdoğan nutzt die Krise auch, um die Regierung in Ankara als einzigen Krisenmanager zu inszenieren. Anders als in Deutschland, wo Bund, Länder und Gemeinden um gemeinsame Entscheidungen ringen, werden in der Türkei alle Maßnahmen zentral getroffen und gesteuert. Das Gesundheitsministerium gibt täglich die Zahlen der Infizierten und Toten bekannt und beschließt medizinische Maßnahmen; das Innenministerium reguliert das öffentliche Leben. Erdoğan orchestriert das Krisenmanagement seiner Minister und präsentiert sich als erfolgreicher Staatschef und Wohltäter, der die Deutungshoheit über das Pandemiegeschehen innehat. Die oppositionsgeführten Kommunalverwaltungen bremst er systematisch aus.

So forderte etwa der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schon Ende März eine allgemeine Ausgangssperre für Istanbul, die am schwersten betroffene Stadt des Landes. Erdoğan lehnte dies lange ab mit dem Argument, die Wirtschaftsmetropole am Laufen halten zu wollen. Als die Zahl der Infizierten rasant stieg, machte die Regierung am vergangenen Wochenende jedoch eine Kehrtwende und verhängte kurzfristig eine 48-stündige Ausgangssperre in Großstädten, die »so lange wie nötig« an den Wochenenden wiederholt werden soll. Entscheidend dabei ist, dass Erdoğan es war, der sie verhängt hat – nicht die Bürgermeister. Ausgebremst wurden auch die Spendenaktionen der CHP-geführten Großstädte Ankara und Istanbul, die diese bereits vor Erdoğans Spendenkampagne gestartet hatten. Der Präsident ließ sie von seinem Innenministerium verbieten und die entsprechenden Konten der Stadtverwaltungen sperren. Den Oppositionspolitikern warf er vor, einen »Staat innerhalb des Staates« zu schaffen. Schließlich hatte der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu geplant, den früheren Flughafen Atatürk in ein Feldlazarett umzuwandeln, doch Erdoğan setzte ein eigenes Projekt dagegen: Er verordnete den Bau zweier Krankenhäuser, eines davon auf dem Flughafen Atatürk.

In den ersten Wochen der Krise gelang es Erdoğan gut, sich als starker Staatschef in der Krise zu präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob das trägt. Die ad hoc verhängte Ausgangsperre führte zu dichten Schlangen vor Supermärkten und zu Panikkäufen, die das Virus möglicherweise weiter verbreiteten. Das Missmanagement der Regierung wurde scharf kritisiert und führte zum zwischenzeitlichen Rücktritt des Innenministers Süleyman Soylu, den Erdoğan allerdings ablehnte. Soylu ist als Angehöriger des nationalistischen Lagers und populäre Persönlichkeit mit einer breiten Anhängerschaft auch außerhalb der AKP ein potenzieller Nachfolger Erdoğans. Dass dieser an ihm festhielt, habe Soylus Position in Kabinett und Partei gestärkt, meinen Beobachter in der Türkei. Auch wird er als Rivale des Präsidenten-Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak gesehen. Ob die Machtkämpfe innerhalb der Regierung mitten in der Krise sowie deren zuweilen chaotisches Management dem Machterhalt Erdoğans gefährlich werden können, ist noch nicht ausgemacht. Für einen Abgesang auf den Präsidenten ist es in jedem Fall zu früh.

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Emmanuel Combe, professeur […]

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Coronavirus oblige, Bernie Sanders s'adresse à ses soutiens depuis son domicile de Burlington (Vermont), murs jaunes et tableaux en arrière plan. C'est le même domicile que nous avions déjà découvert plus tôt dans la campagne et qui contribue à son image sympathique (malgré le fait qu'il possède trois maisons). Il…

• 25 février : deux premiers cas de contamination sont identifiés à Innsbruck, dans la région du Tyrol
• 5 mars : les autorités islandaises inscrivent la région du Tyrol sur la liste des zones à risque aux côtés de la Chine, de l’Italie et de l’Iran
• 10 mars : le gouvernement autrichien…

Refugee response has become an important topic in economic-development policy, but the majority of macro-level analyses do not find an association between country income level and refugee numbers. We argue that the apparent lack of association stems from using the United Nations High Commission for Refugees’ count of refugees as the dependent variable in these analyses. Refugee counts reflect processes that take place in countries of arrival. In contrast, the decision to seek asylum may be more closely linked to conditions, including income, in countries of origin. Drawing on the ‘migration-hump’ concept from economic migration, we model counts of refugees and asylum seekers from conflict-affected countries for the same time period and find that differences in the level of gross domestic product (GDP) predict new asylum applications but not new refugee numbers. We outline reasons for this statistical finding, and discuss theoretical and practical consequences for our understanding of the relationship between country income and asylum-seeking.

Refugee response has become an important topic in economic-development policy, but the majority of macro-level analyses do not find an association between country income level and refugee numbers. We argue that the apparent lack of association stems from using the United Nations High Commission for Refugees’ count of refugees as the dependent variable in these analyses. Refugee counts reflect processes that take place in countries of arrival. In contrast, the decision to seek asylum may be more closely linked to conditions, including income, in countries of origin. Drawing on the ‘migration-hump’ concept from economic migration, we model counts of refugees and asylum seekers from conflict-affected countries for the same time period and find that differences in the level of gross domestic product (GDP) predict new asylum applications but not new refugee numbers. We outline reasons for this statistical finding, and discuss theoretical and practical consequences for our understanding of the relationship between country income and asylum-seeking.

France and Germany face common issues in global development policy, including climate change, migration and security. At the same time, their aid is spread across similar countries and sectors. Based on a quantitative overlap measure, the study reveals that the Franco-German overlap of aid allocation is more than four times as high as for the average donor. If France and Germany can bridge their divisions, the high overlap provides a momentum to take a leading role for international donor coordination. This is key in view of the opportunities and challenges of 2020 and beyond, including the German presidency of the Council of the European Union (EU), climate change as well as the recent Covid-19 pandemic. Against this background, this study explores the systemic challenges and opportunities for a stronger Franco-German coordination in the framework of four country case studies, where development cooperation of both donors strongly overlaps.
Evidence from Benin, Cameroon, India and Morocco reveals that the complex development systems of the two donors impose differing time horizons and standards of procedure. Moreover, geo-political priorities complicate consensus building. The case studies stress that sustainable Franco-German cooperation only works based on a regular exchange both on the political and operational level. In this regard, the long-lasting partnership between the French and German development banks, Agence Française de Développment (AFD) and Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW), illustrates how mutual understanding and careful reconciliation of approaches can facilitate cooperation. Combining capacities, France and Germany finance large-scale projects to achieve sustainable development and, this way, crowd-in resources by other development actors from the EU and beyond. Although reconciling standards in technical cooperation is more challenging, the French and German agencies, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit and Expertise France, are currently negotiating similar measures.

France and Germany face common issues in global development policy, including climate change, migration and security. At the same time, their aid is spread across similar countries and sectors. Based on a quantitative overlap measure, the study reveals that the Franco-German overlap of aid allocation is more than four times as high as for the average donor. If France and Germany can bridge their divisions, the high overlap provides a momentum to take a leading role for international donor coordination. This is key in view of the opportunities and challenges of 2020 and beyond, including the German presidency of the Council of the European Union (EU), climate change as well as the recent Covid-19 pandemic. Against this background, this study explores the systemic challenges and opportunities for a stronger Franco-German coordination in the framework of four country case studies, where development cooperation of both donors strongly overlaps.
Evidence from Benin, Cameroon, India and Morocco reveals that the complex development systems of the two donors impose differing time horizons and standards of procedure. Moreover, geo-political priorities complicate consensus building. The case studies stress that sustainable Franco-German cooperation only works based on a regular exchange both on the political and operational level. In this regard, the long-lasting partnership between the French and German development banks, Agence Française de Développment (AFD) and Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW), illustrates how mutual understanding and careful reconciliation of approaches can facilitate cooperation. Combining capacities, France and Germany finance large-scale projects to achieve sustainable development and, this way, crowd-in resources by other development actors from the EU and beyond. Although reconciling standards in technical cooperation is more challenging, the French and German agencies, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit and Expertise France, are currently negotiating similar measures.

Alors que le pays traverse depuis un an l’une des plus crises politiques les plus importantes de son histoire, le Premier ministre israélien, Benyamin Netanyahou, instrumentalise aujourd’hui la pandémie du coronavirus pour affaiblir davantage la démocratie. Où en est la crise politique en Israël ? Quel est l’impact de la pandémie sur cette crise ? La démocratie israélienne peut-t-elle résister ? Samy Cohen, directeur de recherche émérite au CERI de Sciences Po…