Diplomacy & Defense Think Tank News

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Victor Delage, responsable des études à […]

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Nach langjährigen Debatten und vertagten Entscheidungen hat das Verteidigungsministerium nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bundeswehr ihre in die Jahre gekommenen Tornado-Kampflugzeuge ersetzen soll. Was nun vorliegt, ist ein Kompromiss, der operative Anforderungen mit politischen Interessen kombiniert. Doch was bedeutet diese Lösung für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe?

Die Bundeswehr hat den Tornado bereits seit 1981 in ihrem Bestand. Er gehört damit zu den frühen Exemplaren der sogenannten vierten Generation von Kampfflugzeugen. Die Technik der Tornados wurde zwar vielfach modernisiert, ist aber mittlerweile nicht mehr mit den Anforderungen an komplexe Luftoperationen zu vereinbaren. Zudem wurde die Produktion der Tornados bereits 1992 eingestellt, so dass Ersatzteile zunehmend knapper und damit teurer wurden. Spätestens 2030 will die Bundeswehr die 85 Tornados aus dem Dienst nehmen, als Ersatz werden nun 45 Maschinen der amerikanischen F-18-Serie in den Ausführungen Super Hornet und Growler sowie bis zu 93 neue Eurofighter angeschafft.

Entscheidend ist, dass die Nachfolgemodelle in der Lage sein müssen, die Aufgaben der Luftwaffe nahtlos zu erfüllen, die heute durch den Tornado wahrgenommen werden. Dazu gehören das Niederhalten der gegnerischen Luftverteidigung, die Luftaufklärung, konventionelle Luftangriffe sowie der Beitrag zur sogenannten Nuklearen Teilhabe der Nato. Hierbei geht es um die Fähigkeit deutscher Flugzeuge, im Kriegsfall amerikanische Atomwaffen einzusetzen.

Fähigkeitsgewinne für die Luftwaffe

Insbesondere das Modell Growler ist ein Gewinn für Bundeswehr und Nato. Es erweitert das Portfolio der Luftwaffe signifikant im Bereich des elektronischen Kampfes, einer Fähigkeit, die in dieser Form bisher nicht vorhanden war: Mit Aktionen im elektromagnetischen Spektrum kann etwa die Steuerungselektronik gegnerischer Systeme zerstört werden, ohne dabei konventionelle Waffen einzusetzen. Durch die Wahl dieser offensiven Mittel, die keinen klassischen Waffeneinsatz mehr erfordern, wird das Risiko von Kollateralschäden minimiert. Überdies beherrscht das Modell Growler nicht nur den elektronischen Kampf, sondern kombiniert diese Fähigkeit in einer technisch ausgereiften Plattform mit der Möglichkeit, gegnerische Luftverteidigung zu bekämpfen. Heutige Konflikte sind aufgrund der verbreiteten modernen Luftverteidigungssysteme nicht mehr ohne diese Schlüsselfähigkeiten zu führen, die für das Einrichten einer Flugverbotszone bis zur komplexen Luftoperation gegen einen gleichwertigen Opponenten benötigt werden. Zudem gibt es in der Nato nur wenige Staaten, die über diese Fähigkeiten verfügen. Im Sinne einer notwendigen Ergänzung ist die getroffene Entscheidung daher bündnispolitisch sinnvoll.

Nukleare Teilhabe gefährdet

Problematisch ist hingegen die Entscheidung, die nukleare Teilhabe durch die Super Hornet abzudecken. Zum einen muss die Maschine von den USA zertifiziert werden, bevor sie diese Aufgabe wahrnehmen kann. In einem Zulassungsverfahren wird die amerikanische nukleare Freifallbombe B61-12 durch US-Behörden an das Flugzeug angepasst und die sichere Integration beider Systeme technisch auf Herz und Nieren geprüft – eine Art Atombomber-TÜV. Da der Tornado bis spätestens 2030 aus der Nutzung gehen soll, ist es wichtig, diese Zertifizierung so schnell wie möglich zu erhalten. Auf das Verfahren und den Zeitrahmen hat Deutschland aber keinen Einfluss. Oben auf der Liste der Zertifizierer steht die moderne F-35, die damit zur ersten Wahl der konventionell-nuklearen Kampfflugzeuge (Dual-Use-Aircrafts) wird. Zum anderen stellt sich auch nach erfolgter Zulassung die Frage, ob es im Ernstfall operativ möglich und sinnvoll ist, die Super Hornet als Atomwaffenträger einzusetzen. In einem Konflikt mit einem militärisch hochwertigen Gegner wären modernste Luftverteidigungssysteme zu überwinden. Mit einem Jet wie der Super Hornet ohne Tarnkappen-Eigenschaften – der sogenannten Stealth-Technologie – ist das schwer vorstellbar. Die anderen vier an der »Nuklearen Teilhabe« beteiligten Staaten entschieden sich vor diesem Hintergrund für die F-35.

Ein problematischer Sonderweg

Sowohl der Eurofighter als auch die F-18-Modelle sind zwar modernere Kampfflugzeuge als der Tornado, aber beide nicht auf dem letzten Stand der Technik. In sieben anderen europäischen Nato-Staaten hat stattdessen mit der F-35 ein Jet der fünften Generation Einzug gehalten oder wird es in Kürze tun. Über kurz oder lang wird dieses Flugzeug Taktgeber für die Nato-Luftstreitkräfte sein und Einsatzverfahren sowie Taktik maßgeblich bestimmen. Innerhalb der Nato werden nur noch Bundeswehr und US-Marine die F-18-Modelle der vierten Generation nutzen. Synergieeffekte bei Ausbildung, Wartung und Einsatz sind damit praktisch ausgeschlossen. Ein Sonderweg, der die Gefahr birgt, früher als gedacht wieder buchstäblich zum alten Eisen zu gehören. Warum aber möchte das Verteidigungsministerium diesen Weg einschlagen?

Die Entscheidung gegen die modernere F-35 ist nicht operativ, sondern politisch begründet. Gegen eine Beschaffung spricht vor allem, dass damit das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) gefährdet sein könnte, dessen Serienreife für 2040 angestrebt wird. Denn Deutschland wäre mit der F-35 auf eigene technische Weiterentwicklungen nicht mehr in dem Maße angewiesen. Darüber hinaus ist die Vorstellung, viele Milliarden aus Steuermitteln – die F-35 ist deutlich teurer als die F-18-Modelle – an Donald Trumps Amerika zu bezahlen, nicht mehrheitsfähig.

Für die Bundeswehr wäre es trotz der Nachteile der angestrebten Lösung positiv, nach jahrelangen Debatten endlich Klarheit über die Zukunft ihrer Kampfflugzeugflotte zu haben. So könnten notwendige Struktur- und Personalplanungen für die Einführung der Jets jetzt angestoßen werden. Auch würde die Beschaffung einen veritablen Fähigkeitsgewinn für die Luftwaffe bedeuten, der auch für die Nato von Bedeutung ist. Damit wäre der Kompromiss zwischen politischen Erwägungen und operativen Anforderungen zwar nicht die Lösung, die alle Wünsche erfüllt, und ein problematischer Sonderweg. Er ist unter den gegebenen Umständen aber ganz gewiss besser als sein Ruf und sollte nun konsequent verfolgt werden.

Im Zuge von Massenprotesten kam 2018 der Oppositionspolitiker Nikol Paschinyan in Armenien an die Macht. Angetreten war er mit einer ambitionierten Reformagenda, die bei der Bevölkerung hohe Erwartungen geweckt hat. Zwei Jahre später lautet die Bilanz »Work-in-Progress«. Covid-19 durchkreuzt aber nun die (wirtschafts-)politischen Vorhaben der Regierung. Die Krise lässt sowohl negative als auch positive Rahmen­bedingungen für die Umsetzung zentraler Reformen erkennen.

Die Europäische Union steht an einer Wegscheide, es geht um ihre Existenz, die Stunde der Wahrheit hat geschlagen, es droht das Auseinanderbrechen der EU – mit derart drastischen Bildern begründen die Befürworter einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten ihre Forderung nach sogenannten Corona-Bonds. Sie werfen dem reichen Norden Herzlosigkeit und fehlendes Mitgefühl vor, er zeige kein Verständnis für das geteilte europäische Schicksal. Nur wenn die Länder des Nordens endlich über ihren Schatten springen und ihre ideologischen Vorbehalte überwinden, könne die europäische Integration diese Krise bestehen. Wer nicht für Eurobonds ist, sei unsolidarisch und antieuropäisch.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Staaten in der Eurozone gemeinsame Schuldscheine ausgeben. Mit dem so eingenommenen Geld sollen die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise abgefedert werden. Die hoch verschuldeten Staaten des Südens profitieren nach dieser Idee von der Bonität der Länder des Nordens und erhalten das dringend benötigte Geld zu besseren Konditionen. Doch für welches Europa stehen diese Corona-Bonds? Nach allem, was von den Befürwortern der Idee bislang erläutert wurde, wären es die nationalen Regierungen, die sich verständigen, gemeinsame Schuldscheine ausgeben und damit Geld für nationale Budgets bereitstellen. Und sie würden auch bestimmen, welcher Staat wie viel Geld von dem eingenommenen Kapital erhält. Wofür das Geld ausgegeben wird, würde schließlich die jeweilige nationale Regierung entscheiden. Corona-Bonds als Rückschritt zu einem Europa der Vaterländer. Allem Anschein nach spielen die supranationalen Organe der EU in diesem zwischenstaatlichen Modell keine Rolle. 

Ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden

Doch ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden: Die Europäische Kommission als europäische Exekutive sollte die Bonds ausgeben und die Konditionen der gemeinsamen Verschuldung festlegen. Das Geld würde in den gemeinsamen Haushalt der EU fließen. Und da das Haushaltsrecht das Königsrecht eines Parlamentes ist, sollte das Europäische Parlament – das einzige direkt legitimierte Organ der EU – mitentscheiden und die korrekte Verwendung der Gelder kontrollieren.

Die Ausgabe von Corona-Bonds ohne eine solche Einbindung der EU-Organe würde die in der Eurokrise vor einem Jahrzehnt so vehement kritisierte Exekutivlastigkeit der europäischen Integration weiter verstärken. Denn es wären erneut die Regierungen in den Mitgliedstaaten, die über die neuen Bonds und deren Verwendung entscheiden würden; die Parlamente könnten diese Entscheidungen dann lediglich absegnen.

Eine wahrhaft europäische Lösung könnte langfristig darin bestehen, die Organe der EU mit den Zuständigkeiten auszustatten, die für eine schnelle Krisenreaktion gebraucht werden. So könnte die EU die Befugnis erhalten, eigene Bonds auszugeben, dieses Geld in den EU-Haushalt fließen zu lassen und für gemeinsame europäische Ziele auszugeben. Das Europäische Parlament könnte die Ziele und die Ausgabenprioritäten vorgeben, die Europäische Kommission würde diese europäische Politik umsetzen, und der Europäische Rechnungshof würde kontrollieren, ob die Gelder korrekt ausgegeben werden. Die gemeinsamen Schulden müssten dann aus dem EU-Haushalt getilgt werden, der sich über eigene europäische Steuereinnahmen finanzieren würde. Die Europaparlamentarier schließlich müssten ihren Wählern erklären, warum und wofür sie Steuern erheben und das EU-Geld ausgeben.

Das wäre eine wirklich europäische Antwort auf die Krise. Sie würde sicherlich nicht jetzt und direkt helfen, aber das würden Corona-Bonds ebenso wenig. In jeder Krise liegt auch eine Chance – die EU sollte diese Chance nicht mit dem Kampf für die falschen Lösungen verpassen.

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels, sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels, sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

Quel sera l’impact du Covid-19 sur les flux migratoires et la démographie mondiale ? S’il est encore trop tôt pour évaluer de façon précise les conséquences démographiques de la crise sanitaire, étudier les précédents épisodes pandémiques permet de mieux comprendre les effets à venir du coronavirus. Faut-il s’attendre à une décroissance de la population mondiale ? Comment - et jusqu’à quand - la crise va-t-elle impacter les migrations, et la perception de celle…

An adequate cross-country comparison of multidimensional poverty requires sound poverty measures. This paper focuses on two central, but often neglected, challenges: the identification of the best theoretical framework and the selection of poverty dimensions. Regarding the first problem, it is argued that Amartya Sen’s capability approach provides the most rigorous analytical apparatus since it views poverty in terms of people’s lack of freedom to live a life they have reason to value, rather than as deprivation of means (income/commodities). In line with the capability approach, the paper then proposes a new solution to the problem of how to select dimensions of poverty. It consists of the expansion of the Constitutional Approach, recently developed by Burchi, De Muro and Kollar, according to which (some) national constitutions could be used as sources of ethically sound poverty dimensions. This approach, so far implemented only at the national level, could be extended to the international context by looking at a minimum list of overlapping dimensions across several countries. Finally, the paper applies this approach, examining several constitutions from all world regions, and supplementing it with three other well-known approaches to the identification of poverty dimensions: the public consensus approach, participatory studies, and surveys. This exercise leads to a clear list of valuable dimensions for international comparisons of poverty. We conclude that international poverty indicators should ideally always contain at least the dimensions of health, education and decent employment.

An adequate cross-country comparison of multidimensional poverty requires sound poverty measures. This paper focuses on two central, but often neglected, challenges: the identification of the best theoretical framework and the selection of poverty dimensions. Regarding the first problem, it is argued that Amartya Sen’s capability approach provides the most rigorous analytical apparatus since it views poverty in terms of people’s lack of freedom to live a life they have reason to value, rather than as deprivation of means (income/commodities). In line with the capability approach, the paper then proposes a new solution to the problem of how to select dimensions of poverty. It consists of the expansion of the Constitutional Approach, recently developed by Burchi, De Muro and Kollar, according to which (some) national constitutions could be used as sources of ethically sound poverty dimensions. This approach, so far implemented only at the national level, could be extended to the international context by looking at a minimum list of overlapping dimensions across several countries. Finally, the paper applies this approach, examining several constitutions from all world regions, and supplementing it with three other well-known approaches to the identification of poverty dimensions: the public consensus approach, participatory studies, and surveys. This exercise leads to a clear list of valuable dimensions for international comparisons of poverty. We conclude that international poverty indicators should ideally always contain at least the dimensions of health, education and decent employment.

Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution de la Fondation pour l’innovation politique est signée par Elisabeth de Castex, docteure en science politique. […]

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Trotz der akuten Covid-19-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszusetzen. Bevor weiteres Geld fließt, müsse geklärt werden, wie das Krisenmanagement der WHO zu bewerten sei und welchen Einfluss China darauf hatte. Mit einem solchen Schritt würde Trump dem weltweit wichtigsten Manager der Krise erheblich schaden.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die WHO mehr als eine Hilfsorganisation für Länder des globalen Südens. Sie setzt auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen Normen und Standards für ihre 194 Mitgliedsländer im Gesundheitswesen und in der internationalen Kooperation. Essentiell ist ihre Rolle bei der Kontrolle und Eindämmung von Infektionskrankheiten, wie sich aktuell bei Covid-19 zeigt. Die WHO unterstützt und koordiniert die Verteilung von Testkits und Schutzausrüstung sowie den Aufbau von Laboren und bietet Fachkräfteschulungen an. Sie empfiehlt den Staaten ferner, wie sie mit Fehlinformationen in der öffentlichen Debatte umgehen können und koordiniert internationale Forschungsbemühungen für Impfstoffe und Therapeutika. Damit ist sie der entscheidende Akteur, der die in der Pandemie so wichtige internationale Koordinierung gewährleisten kann – alles im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), des von den WHO-Mitgliedstaaten verabschiedeten international bindenden Regelwerks.

Trumps Drohung, die WHO zu schwächen, widerspricht der bis zuletzt praktizierten strategischen Ausrichtung seiner Regierung auf »globale Gesundheitssicherheit«. Das amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC), die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Verteidigungsministerium kooperieren, um Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Reaktion auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten voranzutreiben. Im Mai 2019 veröffentlichte das Weiße Haus eine Globale Gesundheitssicherheitsstrategie, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Ausland vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen, indem sie mit anderen Nationen, internationalen Organisationen (darunter auch die WHO) und nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeitet. Die Strategie ist dabei eng verknüpft mit nationalen Strategien für Sicherheit und Bioabwehr. Was bewegt Trump nun, der Schaltzentrale der globalen Gesundheit den Rücken zu kehren?

Ist Trumps Kritik berechtigt?

Trump wirft der WHO eine zu große diplomatische Nähe zu China vor. In der Folge habe die WHO zu sehr auf chinesische Angaben über den Verlauf des Ausbruches vertraut, während Peking Informationen zurückgehalten habe. Zudem habe die WHO es versäumt, frühzeitig Reisebeschränkungen zu empfehlen. Aufgrund dieses Missmanagements habe sich damit das Virus zu schnell verbreitet; wertvolle Zeit zur Vorbereitung auf die Pandemie sei verstrichen. Zur Bewertung der Vorwürfe hilft ein Blick auf das Mandat der WHO. Danach sammelt diese keine eigenen Gesundheitsdaten, sondern ist auf die Kooperation mit nationalen Regierungen angewiesen. Entsprechend arbeitete sie notgedrungen mit den Informationen, die ihr Peking zur Verfügung stellte. Zusätzlich vermeidet die WHO in ihrer Kommunikation mit allen Staaten direkte Konfrontationen, um die in Krisenzeiten so wichtigen Kommunikationskanäle offenzuhalten. Im Falle von Verfehlungen einzelner Mitgliedstaaten hat sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

Reisebeschränkungen werden aus gutem Grund nicht ausgesprochen: Weil sie Viren nicht aufhalten können, sind sie laut IGV – den gemeinsamen Regeln der WHO-Mitglieder – nicht zulässig. Analysen zeigen, dass Reisebeschränkungen die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindern, sondern nur verzögern. Jedoch gelingt diese Verzögerung vor allem Ländern, die die gewonnene Zeit zur aktiven Vorbereitung nutzten. Die USA gehörten nicht dazu.

Sicherlich wird sich Peking den Vertuschungsvorwürfen stellen müssen. Trumps Vorwürfe an die WHO aber legen seine Unkenntnis über das WHO-Mandat offen und sind nicht haltbar. Der US-Präsident macht hier einen neuen Schauplatz des sino-amerikanischen Konflikts auf und lenkt zudem von eigenen Versäumnissen ab. Damit behindert er – erst recht, wenn Zahlungen tatsächlich ausbleiben – die koordinierte Bewältigung der Krise.

Drei Folgen, wenn die US-Zahlungen ausbleiben

Macht Trump seine Drohung war, so würde sich das, erstens, negativ auf das operative Krisenmanagement der WHO auswirken. Zu befürchten ist, dass ein Ausbleiben der Mittel des zahlungskräftigsten Mitglieds das WHO-Alltagsgeschäft in der Fläche beeinträchtigt; im Hauptquartier in Genf, in den sechs Regionalbüros und in den 149 Länderbüros – genau dort, wo die Organisation aktuell am meisten gebraucht wird.

Ausgesetzte Mittel verletzen, zweitens, Regeln der WHO-Mitgliedschaft und dürften dazu führen, dass Washingtons Sitz in WHO-Gremien frei bleibt. Dies gäbe China die Chance, das Vakuum zu füllen und die Agenda der WHO künftig stärker mitzubestimmen, wie dies bereits in einer Reihe von anderen Organen der Vereinten Nationen der Fall ist.

Die Anschuldigungen wirken drittens schon jetzt auf die Reputation der WHO und erschweren damit die für die akute Krisenbewältigung so dringende Kooperation der betroffenen Länder. Sicherlich sind eine Aufarbeitung der Covid-19-Krise und eine Überprüfung der Funktionalität der WHO notwendig und gerechtfertigt, jedoch ist es dafür viel zu früh.

Politische Signale zur Unterstützung der WHO gibt es bereits. So sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zu, weitere Mittel zu mobilisieren. Auch die Kanzlerin, das deutsche Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Allianz des Multilateralismus versicherten der WHO ihre »volle Unterstützung«. Konkret könnten sie anlässlich Trumps Rückzug dafür werben, deren Arbeit durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich auf bessere Füße zu stellen. Auch könnte Deutschland Personal bereitstellen, mit dessen Hilfe die Organisation Gesundheitssysteme dort stärken könnte, wo die Not am größten ist.

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt
• Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

L’épidémie sanitaire mondiale met à rude épreuve la solidité des systèmes administratifs nationaux dans tous les domaines.

Sans porter le moindre jugement, qui serait malséant alors que la lutte contre la maladie est en cours, il est néanmoins intéressant de pointer, dès maintenant, quelques évidences concernant la réponse immédiate de l’organisation administrative française à cette crise inédite, globale, et d’…

Sur le plan géopolitique, l'épidémie de coronavirus constitue un triple accélérateur de l'histoire, écrit Dominique Moïsi. Elle confirme la montée en puissance de l'Asie, l'affaiblissement de l'Amérique, et le renforcement de l'Allemagne en Europe. Des grandes tendances qui préfigurent ce que sera le monde en 2030.

Dans Good Bye Lénine, film allemand de 2003, un fils aimant faisait tout pour cacher à sa mère -…

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

Une décision inédite La Pologne pourrait vivre en mai prochain une élection présidentielle inédite : un scrutin sans bureaux de vote et sans urnes qui se déroulera uniquement par voie postale. Le contexte est le suivant : le 13 mars, pour lutter contre la pandémie de Covid-19, la Pologne a fermé ...