Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Stabilisierung der ukrainischen Energieinfrastruktur, der Wiederaufbau im Irak nach den Zerstörungen von Da‘esh, oder die Unterstützung der UN-Vermittlungsarbeit im Jemen: Deutschland finanziert weltweit Projekte ziviler Konfliktbearbeitung. Spätestens seit dem spektakulären Scheitern in Afghanistan und Mali ist allseits bekannt, dass diese Friedensarbeit schwierig ist. Doch sie trägt ebenso wie die angestrebte Vollausrüstung der Bundeswehr zur Sicherheit Deutschlands bei. 

Dennoch setzt die Bundesregierung nun die haushaltspolitische Axt an diese Arbeit. Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird. Diese Kürzungen fallen überproportional stark aus, weil die meisten anderen Titel des AA und BMZ nicht kurzfristig angepasst werden können.

Gleichzeitig überarbeiten die Ressorts derzeit turnusgemäß das strategische Grundlagendokument in diesem Bereich, die Leitlinien »Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern« von 2017. Die Leitlinien stellen das staatliche Handeln unter ein Friedensleitbild und nennen grundlegende Handelsprinzipien, Ziele, Instrumente und Aufgabenfelder für die zivile Konfliktbearbeitung im Ausland. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie weiterhin die Vermeidung von Krieg und Gewalt als „deutsche Staatsraison“ bezeichnen kann (O-Ton Leitlinien), wenn sie Mittel dafür in so hohem Maße zusammenstreicht.

Zivile Ansätze sind gerade in angespannten Zeiten gefragt

Die Welt, in der wir leben, wird unsicherer. Es gibt es derzeit so viele bewaffnete Konflikte wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die sich immer mehr beschleunigende Klimakrise heizt Ressourcenkonflikte an. Transaktional agierende Mittelmächte wie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emiraten prägen eine Weltordnung im Wandel, indem sie etwa in Afrika Waffen und Drohnen an Konfliktakteure liefern. Die neo-imperiale Aggression Russlands ist ungezügelt.

Deutschland kann es sich daher schlichtweg nicht leisten, weniger in Prävention, Diplomatie und Friedensförderung zu investieren. 

Bereits jetzt kann sich Deutschland weniger als bisher auf die multilateralen Organisationen und Alliierten verlassen, denen es in der Vergangenheit weitgehend die Führungsrolle zugesprochen hat. Zudem haben diese Partner immer wieder, aus deutscher (und lokaler) Sicht, problematische Schwerpunkte gesetzt, wie die USA in Afghanistan, Frankreich in Mali oder die Afrikanische Union in Sudan. Die Europäische Union unterstützt einerseits zivilgesellschaftliche Friedensbemühungen und andererseits die Migrationsabwehr autoritärer Staaten wie Libyen, Tunesien und Ägypten, welche Geflüchtete misshandeln und zurück in Konfliktgebiete wie Sudan schicken. 

Es braucht politische Führung und Demut

Geld allein reicht daher nicht. Deutschland sollte auch mehr prinzipiengeleitete Führung zeigen. In jedem Konflikt, ob in der Ukraine oder in Sudan, sind vor allem politische Strategien gefragt. Um diese auszuarbeiten, abzustimmen und umzusetzen braucht es jedoch das entsprechende Personal, belastbare Koordinationsmechanismen und die Nachfrage der jeweiligen Hausspitze. Der Bundestag sollte sowohl in den Haushaltsberatungen nachsteuern als auch die Entwicklung eines stärker abgestimmten Vorgehens der Ressorts einfordern.

Die Leitlinien hingegen sollten noch stärker die Grenzen deutscher Handlungsmöglichkeiten sowie postkoloniale Perspektiven anerkennen. Zielkonflikte sind der Normallfall in der Konfliktbearbeitung, sie können nicht ohne Weiteres aufgelöst werden. Wie mit ihnen umzugehen ist, sollten primär Akteure vor Ort entscheiden, die mit den Folgen von Krieg, Armut und Repression leben. In einer Zeit, in der das Zusammenleben auch in Deutschland und Europa spannungsgeladener wird, können wir noch Einiges von Gesellschaften lernen, die schon länger mit Polarisierung, Desinformation und Radikalisierung kämpfen.

Die Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum 01.10.2024 eine studentische Hilfskraft (w/m/div) (für 10 Wochenstunden).

Die Monate, in denen die globale Durchschnittstemperatur oberhalb von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter liegt, häufen sich. Ab wann gilt das Ziel als verfehlt?

Zusammenfassung:

13. August 2024 – Vor 30 Jahren hat das DIW Berlin eine einflussreiche Studie mit dem Vorschlag zu einer ökologischen Steuerreform vorgelegt. Untersucht wurde eine langfristig steigende Energiesteuer, die ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt hätte. Mit den Einnahmen sollten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber*innen gesenkt und ein „Öko-Bonus“ an die privaten Haushalte gezahlt werden. Energieverbrauch und CO2-Emissionen wären langfristig spürbar zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum kaum beeinträchtigt worden und die Beschäftigung gestiegen. Realisieren ließen sich diese Vorschläge damals nicht. Ab 1998 erhöhte die neue rot-grüne Bundesregierung die Energiesteuer nur bei Kraftstoffen nennenswert. Sozialpolitisch war das erfolgreich, die Einnahmen stabilisieren bis heute Rentenbeiträge und Renten – für das Klima hat es aber nicht viel gebracht. Die Klimapolitik setzte stattdessen auf Förderprogramme, vor allem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Seit einigen Jahren wird die CO2-Bepreisung über Emissionshandelssysteme gestärkt. Wäre Deutschland in den 1990er Jahren den damaligen Reformvorschlägen für eine langfristig angelegte Energiesteuer und ökologische Steuerreform gefolgt, stünde Deutschland beim Klimaschutz heute deutlich besser da.

Après deux semaines, les Jeux olympiques de Paris 2024 prennent fin. Au delà des victoires des athlètes, ils auront été un véritable succès pour la France et pour Paris, qui a brillé de la cérémonie d’ouverture à la clôture des Jeux hier. Rendez-vous désormais pour les Jeux paralympiques qui s’ouvriront le 28 août.

Die dritte Generation der Nationalen Klimapläne (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens soll einen Quantensprung bringen, um die globalen Klimaziele in Reichweite zu halten. Doch der Streit um die Klimafinanzierung droht, den Prozess zu untergraben.

Zusammenfassung:

Korrigierte Version vom 14. August 2024 (Streichung im 8. Textabsatz) – Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Diese Kurzstudie analysiert auf Basis des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Positionen, für die beide Parteien stehen, und untersucht, inwieweit sich diese voneinander unterscheiden. Die Analyse zeigt: Die Positionen von AfD und BSW überschneiden sich sehr stark in der Klima- und der Innenpolitik sowie in manchen Bereichen der Gesellschaftspolitik. Ihre Positionen sind nicht nur radikal, sondern teils auch widersprüchlich. Auch deshalb wäre eine Regierungsbeteiligung ein gefährliches Experiment.

Une nouvelle étape a été franchie. Après le double assassinat par Israël, les 30 et 31 juillet dernier, du responsable du Hezbollah libanais, Fouad Chokr, à Beyrouth, et du chef politique et ex-négociateur pour le Hamas, Ismaïl Haniyeh, à Téhéran, le monde retient son souffle. Deux exécutions de leaders importants, dans deux capitales symboliques, qui appellent  une riposte de grande envergure, promettent l’Iran et le Hezbollah. L’hypothèse d’une attaque coordonnée n’est pas à exclure.

Pour le Premier ministre israélien, Benyamin Netanyahou, ces attaques étaient-elles un moyen de détourner l’attention de la communauté internationale des bombardements constants, depuis plus de 300 jours, dans la bande de Gaza ? Figuraient-elles une tentative de reprendre l’avantage sur l’« Axe de résistance » dirigé par Téhéran, et allant du Hezbollah libanais aux Houthis yéménites, en passant par les milices chiites afghanes et irakiennes et les milices palestiniennes sunnites ?

Spécialiste des relations internationales et auteur de dizaines d’ouvrages – parmi lesquels une bande-dessinée de vulgarisation,  Géostratégix  –, Pascal Boniface décrypte pour Jeune Afrique les circonstances de ces attaques ciblées – perçues comme des victoires politiques en Israël – et les risques d’une guerre régionale élargie qu’elles impliquent.

Jeune Afrique : Quel est le message envoyé par Tel Aviv avec le double assassinat du leader du Hamas, Ismaïl Haniyeh, et du responsable du Hezbollah libanais, Fouad Chokr ?

Benyamin Netanyahou répétait à l’envi que les dirigeants du Hamas sont des « morts debout » et qu’ils paieraient tous le prix des attentats du 7 octobre 2023. Sur le plan de la politique intérieure, c’est un succès. Sauf que, en supprimant le responsable politique du Hamas avec lequel il négociait, le Premier ministre israélien montre qu’il n’a pas pour priorité la libération des otages et qu’il n’est pas prêt à un cessez-le-feu. Si la trêve était décrétée, les deux partis extrémistes qui le soutiennent quitteraient la coalition, ce qui entraînerait  la chute de son gouvernement. Or, Netanyahou a choisi de se maintenir au pouvoir coûte que coûte ; faire de la libération des otages une priorité ne lui serait donc pas profitable; ce serait carrément contre-productif.

Est-ce perçu également comme une victoire par les alliés occidentaux de Benyamin Netanyahou ?

C’est comme cela qu’il  le présente, puisqu’il a fait disparaître deux ennemis importants. Mais le tout est de savoir s’il n’est pas dans une logique d’escalade. En ce qui concerne le leader du Hezbollah, Américains et Européens avaient suggéré au Premier ministre israélien de ne pas attaquer Beyrouth, capitale d’un pays qui a des  liens très forts avec les pays occidentaux. Jusqu’ici, les alliés d’Israël admettaient qu’il frappe le sud du Liban, mais se montraient réticents à des frappes sur Beyrouth. Par cette attaque, Netanyahou a certes éliminé un responsable important du Hezbollah, mais il a surtout agrandi le fossé qu’il y a entre Joe Biden et lui – et probablement Kamala Harris. Une fois de plus, il a choisi de conforter sa coalition gouvernementale, de faire plaisir à ses ministres d’extrême droite, Ben Gvir et Smotrich.

S’agit-il d’un énième calcul politicien de Netanyahou, au détriment des otages et malgré les risques d’un embrasement régional ? 

De nombreux responsables politiques et dirigeants des services israéliens de renseignement estiment que le seul but de Netanyahou est de se maintenir au pouvoir, notamment pour ne pas avoir à affronter ses ennuis judiciaires. La poursuite de la guerre le lui permet, et un cessez-le-feu serait pour lui un échec.

À ce jour, Israël n’a toujours pas reconnu être à l’origine de la frappe qui a tué Ismaïl Haniyeh. Comment l’expliquez-vous ?

Les Israéliens ont reconnu être les auteurs d’une attaque, celle de Beyrouth, mais pas de l’autre. Effectivement, on peut se demander  s’ils s’abstiennent de revendiquer l’assassinat de Haniyeh pour ne pas admettre ouvertement qu’ils ont renoncé à toute possibilité de négocier la libération des otages. C’est évident : si vous voulez négocier, vous ne tuez pas le négociateur.

Est-ce qu’Israël veut déclencher une guerre régionale qui obligerait Washington à intervenir?

Il y a peut-être une tentative d’Israël d’entraîner l’Iran dans un affrontement avec Washington. Auquel cas, les liens qu’entretient Israël avec les États-Unis et les pays européens seraient renforcées. Parce que l’Iran a un effet repoussoir sur les Occidentaux, qui pourtant commencent à critiquer l’action d’Israël à Gaza – même s’ils n’exercent pas de réelles pressions sur Netanyahou. Si, comme on l’a vu le mois dernier, l’Iran s’en prenait directement à Israël, tous les pays occidentaux assureraient Tel Aviv de leur solidarité.

Le secrétaire d’État américain, Anthony Blinken, ne s’est pas exprimé sur l’attaque ayant coûté la vie à Fouad Chokr, à Beyrouth. Washington aurait-il approuvé l’élimination du chef du Hezbollah qu’elle tient pour responsable de la mort, en 1983, de 240 marines américains ?

C’est dur à déterminer. Ce qui est sûr, en revanche, c’est que les Français et les Américains, qui ont payé un lourd tribut à des attentats menés par Fouad Chokr, ne vont pas pleurer sa disparition. Mais c’est plutôt l’escalade en tant que telle qui est inquiétante.

Ismaïl Haniyeh était à Téhéran pour la cérémonie d’investiture du nouveau président iranien, Massoud Pezeshkian. Cette attaque ne représente-t-elle pas un échec cuisant des services iraniens ?

On parle d’un leader important d’un mouvement allié, qui a été reçu par le Guide suprême, et qui s’est rendu en Iran pour l’intronisation du nouveau président. Le fait qu’il soit tué chez eux, représente une faille sécuritaire importante et un camouflet pour les services iraniens. Pourtant, ce n’est pas la première fois qu’Israël tue à Téhéran. Ils ont éliminé ainsi de nombreux responsables du programme atomique iranien. En outre, ce que l’on peut noter, c’est qu’ils ont choisi de supprimer Haniyeh à Téhéran et pas à Doha, où il était peut-être plus facile de l’avoir. Israël, quelles que soient ses positions officielles, n’a donc pas voulu perturber ses relations avec le Qatar.

Quelles conséquences pourraient avoir la mort d’Ismaïl Haniyeh sur le fonctionnement du Hamas ?

Le Hamas a perdu une pièce essentielle, son leader politique.  Premier ministre palestinien de mars 2006 à juin 2014, il a été l’homme de tous les contacts et rendez-vous internationaux. Mais, même si Haniyeh et Chokr [pour le Hezbollah] étaient importants, ce n’est pas en supprimant les dirigeants d’une organisation qu’on l’élimine. On y met fin lorsqu’elle n’a plus de base sociale, lorsqu’elle n’a plus de soutien. Ce qui est loin d’être le cas du Hamas.

À quel type de riposte faut-il s’attendre de la part des Iraniens ? 

Les Iraniens n’ont pas vraiment les capacités d’attaquer Israël. Ils le savent très bien. Et ils savent aussi que s’ils le faisaient, ils auraient un bloc occidental face à eux. Après le bombardement de leur bâtiment consulaire à Damas, ils avaient affirmé qu’ils ne resteraient pas sans réaction. Mais avant de passer à l’acte, ils ont prévenu et ont fait en sorte qu’il n’y ait pas de morts israéliens. Évidemment, ils avaient noté que les pays occidentaux, qui n’avaient pas critiqué le bombardement visant leur infrastructure, avaient immédiatement condamné les tirs de leurs drones et missiles sur Israël. Si les Iraniens attaquaient directement, Ils rendraient ainsi service à Netanyahou. Il serait donc plus avisé de leur part de s’appuyer sur leurs alliés de « l’Axe de résistance ».

Une attaque coordonnée de l’ensemble des membres de cet « Axe de résistance » serait-elle imaginable ?  Quel est le degré d’influence de l’Iran sur ses « proxies » ?

Certes, ces mouvements sont liés à l’Iran, qui peut les aider à s’armer. Mais ils ont aussi leurs propres ambitions et leurs propres leaders ; les Iraniens ne les dirigent pas. Ce ne sont pas de simples marionnettes. Reste à voir ce que fera le Hezbollah, qui peut intensifier ses frappes. Dans tous les cas,  les limites de l’acceptable disparaissent petit à petit, et on se rapproche chaque jour un peu plus du gouffre.

Quelle analyse faites-vous de ce qu’il se passe sur le terrain ? Comment se portent les troupes ?

Israël n’est pas affaibli militairement et a toujours la main. Mais après dix mois de guerre, il ne l’a pas encore gagnée. Ce qui montre les limites des solutions militaires aux problèmes politiques.

Dans l’éventualité d’une victoire de Kamala Harris à la présidentielle américaine de novembre prochain, peut-on imaginer la nouvelle locataire de la Maison-Blanche moins conciliante avec Israël que ne l’est Joe Biden? Lors d’une visite de Netanyahou à Washington, en juillet dernier, elle n’avait pas hésité à faire pression pour parvenir à un accord de cessez-le-feu.

Oui, certainement. Elle n’est pas de la même génération que Biden. Elle vient d’un État, la Californie, qui est beaucoup plus ouvert, et, donc, qui n’a pas le classicisme de la politique américaine. Bien sûr, elle ne couperait pas les liens avec Israël. Mais elle serait plus exigeante que Biden qui, pour l’instant, n’a fait que protester. Benyamin Netanyahou n’a suivi aucun de ses conseils, ni aucune de ses propositions.

The competition for carbon capture, storage, and utilisation is intensifying. Historically dominated by North America, the lead in this technology is now being seized by key players across Asia – reaching from Saudi Arabia to Japan. Unlike traditional energy (transition) geopolitics, this new arena prioritises technology, geology, and industrial leadership over raw materials. For Germany and Europe, the developments imply a need for more pragmatism in climate diplomacy and policy instruments. Moreover, to keep pace with competitors, policymakers should adopt a proactive approach to CCS vis-à-vis technology and industry.

Deutschland ist nun Teil der UN-Schutzmission an der Grenze zu Nordkorea. Damit sendet Berlin ein Signal, das weit über Asien hinausgeht.

Einer Regierungsstudie zufolge soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle noch bis ins Jahr 2074 dauern. Das im Standortauswahlgesetz angepeilte Jahr 2031 ist demnach keinesfalls zu erreichen. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin kommentiert diese Verzögerung wie folgt:

Das neueste Gutachten zum Thema Endlagersuche bestätigt einmal mehr, dass die Atomenergie eine Technologie der Vergangenheit ist, die die zukünftigen Generationen über Jahrzehnte bis Jahrtausende belastet. Mindestens 50 Jahre wird es noch dauern, um überhaupt ein Endlager zu finden. Der Atommüll selber muss über Jahrtausende eingelagert werden. Deswegen ist es sehr wichtig, dass ein sicheres Endlager so schnell wie möglich gefunden wird. Es ist im höchsten Maße besorgniserregend, dass die Suche nach dem Endlager immer weiter um Jahrzehnte nach hinten verschoben wird, zumal die Genehmigungen für die Zwischenlager auf 2034 und 2036 begrenzt sind und unklar ist, wie lange die Sicherheit der Behälter gewährleistet ist.

All jene, die eine Renaissance der Atomenergie herbeibeschwören, verschweigen die enormen Gefahren und Probleme, die mit der Atomenergie einhergehen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie dauert Jahrzehnte, der Rückbau von Atomkraftwerken dauert Jahrzehnte, die Suche nach einem Endlager dauert Jahrzehnte – die Einlagerung des Atommülls dauert Jahrtausende. Atomenergie ist damit nicht zukunftsfähig. Zukunftsfähige Energietechnologien sind vor allen Dingen die erneuerbaren Energien und die Energiewende als Ganzes. Diese sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Während in Europa hitzig über die Konsequenzen einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps debattiert wird, offenbaren die Diskussionen in Australien, Japan und Südkorea größeres Vertrauen in Washingtons Sicherheitsversprechen. Dort ist die Angst, dass die USA ihre erweiterte nukleare Abschreckung beenden könnten, deutlich weniger ausgeprägt als in Europa. Diese Zuversicht scheint in erster Linie auf dem parteiübergreifenden Konsens in Washington zu beruhen, dass die USA China eindämmen müssen und dafür zuverlässige Verbündete im Pazifikraum brauchen. Gleichzeitig wollen diese US-Verbündeten die existierende regionale Ord­nung beibehalten und sind bereit, Washington tatkräftig zu unterstützen. Trumps potentielle Wiederkehr ändert daran wenig. Stattdessen fürchten die pazifischen Bündnispartner ordnungspolitische Herausforderungen in Ostasien, die auch für Europas Sicherheit und Wohlstand von großer Bedeutung sind.

Dass Präsident Nicolás Maduro am 28. Juli vor die Kameras treten und seine Niederlage eingestehen würde, schien unvorstellbar. Der gesamte Wahlprozess war stark zugunsten der Regierung verzerrt, von fairen Wahlen konnte keine Rede sein. Doch ermutigt durch die positiven Prognosen unabhängiger Umfragen und im Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe hatten viele auf einen Wahlsieg der Opposition gehofft, der trotz aller widrigen Umstände immer noch möglich wäre – würde es nicht zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung kommen. 

Laut offiziellem Endergebnis gewann Nicolás Maduro mit 51,95 zu 43,18 Prozent gegen Edmundo González, den Kandidaten der in der PUD (Plataforma Unitaria Democrática) zusammengeschlossenen Opposition, bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Bis heute hat die Wahlbehörde die von den Wahlmaschinen erstellten Wahlakten nicht veröffentlicht. Damit fehlen detaillierte Daten, die das Ergebnis überprüfbar und nachvollziehbar machen würden. Die PUD gibt an, dank des Engagements zahlreicher ehrenamtlicher Helfer:innen Kopien von rund 83,5 Prozent der Wahlakten gesichert und eingescannt zu haben, die online gestellt wurden. Auf dieser Grundlage kommt sie zu einem abweichenden Wahlergebnis von 67 Prozent der Stimmen für González und 30 Prozent für Maduro. Das Carter Center, das eine Wahlbeobachtungsmission im Land durchführte, kam zu dem Schluss, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards für Integrität entsprachen und dass die offiziellen Wahlergebnisse nicht überprüft und bestätigt werden konnten. 

Proteste und Gratulationen

Der Wahlbetrug löste in Venezuela spontane Proteste aus, die die Regierung mit tödlicher Repression, Massenverhaftungen und unverhältnismäßiger Einschüchterung durch paramilitärische Gruppen (Colectivos), Nationalgarde, Polizei und Geheimdienst zu unterdrücken versuchte. Die internationalen Reaktionen lassen sich in drei Gruppen einteilen: Auf der einen Seite stehen die Regierungen, die Maduro zu seinem Wahlsieg gratulierten. Dazu gehören mehr als 40 Staaten auf allen Kontinenten, darunter China und Russland, aber auch Bolivien, Honduras, Kuba und Nicaragua. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die González als legitimen Wahlsieger anerkannt haben, zum Beispiel die USA sowie Costa Rica, Ecuador, Panama, Peru und Uruguay. Zwischen diesen Extremen stehen diejenigen, die – ohne sich für einen Sieger auszusprechen – die Regierung Maduro auffordern, die Wahlunterlagen zu veröffentlichen: Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko sowie die EU und mehrere europäische Staaten, einschließlich Deutschland. Sie versuchen, die demokratischen Verfahren in den Vordergrund zu stellen, ohne weiter zu polarisieren. 

Neue Dynamik mit ungewissem Ausgang

Venezuela ist eine gefestigte Autokratie, in der es noch kleine Freiräume für politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt. Der Sicherheitsapparat und zivile Regierungsakteure halten jedoch zusammen und verhindern einen Regimewechsel, der für viele von ihnen nicht nur den Verlust von Macht und Einkommensquellen, sondern auch die Strafverfolgung vor nationalen, ausländischen und internationalen Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption bedeuten würde. In einem solchen Kontext können kompetitive Wahlen kaum das Ende des herrschenden Regimes herbeiführen. Sie können aber den Beginn einer neuen demokratischen Phase markieren, nachdem sich Regierung und Opposition in substantiellen Verhandlungen auf die Bedingungen des Übergangs geeinigt haben. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft (zumindest) eines relevanten Teils der regimetragenden Akteure, das System zu öffnen – was nicht weniger als einen Bruch im Regierungs- und Sicherheitsapparat bedeuten würde. 

Politischer und ökonomischer Druck sowie Anreize von innerhalb und außerhalb Venezuelas können eine solche Bereitschaft befördern. Die internationale Gemeinschaft kann dazu einen konstruktiven Beitrag leisten, indem sie regionale Vermittlungsinitiativen unterstützt, die wiederum eine nationale Grundlage haben. Dazu bedarf es einer konzertierten Aktion, die auch Optionen wie Straferlass, Amnestie und politisches Asyl einschließt und damit, im Einzelfall, Demokratisierung über Gerechtigkeitsprinzipien stellt. 

Derzeit gibt es keine Anzeichen für Risse innerhalb des Regimes oder für aussichtsreiche, koordinierte Bemühungen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die aktuelle Dynamik mittelfristig dazu beitragen könnte. Bis zum Amtsantritt im Januar 2025 sind es noch fünf lange Monate.

Kamala Harris hat Tim Walz, Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, als ihren Vize für die US-Präsidentschaftswahl ausgewählt. Walz solle Menschen ansprechen, die »vielleicht bei Kamala Harris noch einige Bedenken haben«, sagt Johannes Thimm.

The signatories of the Paris Agreement are required to submit new nationally deter­mined contributions (NDCs) by 10 February 2025, laying out targets for 2035. These third generation NDCs – “NDCs 3.0” – are supposed to serve as comprehensive invest­ment and transformation plans and incorporate the findings of the Global Stocktake (GST). The GST was agreed at COP 28 in Dubai to keep the 1.5 degree target within reach. However, hardened fronts between developing and developed countries obstruct the establishment of a progressive coalition to develop ambitious NDCs. Germany and the European Union could inject new life into the NDC 3.0 process by stepping up techni­cal support, promoting diplomatic initiatives and embracing Brazil as a key actor.