Diplomacy & Defense Think Tank News

On 8 December 2024, the Assad regime in Syria was overthrown by a rebel alliance led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). The collapse of the family dictatorship was made possible by shifts in regional and international power dynamics. Key factors included Turkish support for the rebels, the weakening of Iran and Hezbollah owing to Israeli military strikes and Russia’s changing priorities in the context of its war against Ukraine. At the same time, the fall of the Assad regime has led to another shift in power relations in the region. The interests, priorities and actions of regional and international actors will define the room for manoeuvre of the new rulers in Damascus. Turkey and Israel have occupied territories in the north and southwest of the country, respectively. The Arab monarchies of the Persian Gulf are expected to exercise influence, too, as they will play a crucial role in the reconstruction of Syria. And the United States still maintains a military presence in Syria, although its future involvement in the country is uncertain.

The “primacy of politics” has become a central tenet of UN peacekeeping. This reflects a broad recognition that peacekeeping operations should be deployed in support of a political solution to conflict. In practice, however, the primacy of politics is often narrowly understood as referring to formal, national-level political processes. This overlooks the fact that politics also happens at the local level, both formally and informally. It is critical for UN peace operations to address these local-level politics. Local-level conflicts account for a large share of conflict-related deaths in peacekeeping contexts. They are also closely tied to national-level peace efforts. This has led UN peace operations to become increasingly involved in supporting local peace processes.

This report examines how the primacy of politics applies to the local level in UN peacekeeping settings. It highlights the indispensable role of civil affairs components in fostering sustainable peace. When effectively integrated into broader mission strategies, the localized approaches of civil affairs personnel not only address immediate conflict drivers but also contribute to the durability of national-level agreements. These efforts demonstrate that the success of peacekeeping operations hinges on balancing top-down mandates with grassroots engagement, underscoring the interconnectedness of local and national dynamics.

The paper concludes with recommendations to strengthen local political engagement in peace operations:

• Member states should adopt a definition of the primacy of politics that encompasses both formal and informal processes at both the national and subnational levels. The Security Council should also continue incorporating tasks related to local political processes in mission mandates, and the General Assembly should adequately resource these mandates.
• Mission leaders should craft political strategies that are both top-down and bottom-up. This requires consulting regularly with field offices and reflecting local dynamics in national-level political efforts. They should also ensure coordination between mission components, including civil-military coordination.
• Civil affairs personnel should systematically map stakeholders at the national and subnational levels to understand how they fit together. They should also map the political economy of local conflicts and form partnerships to target the drivers of these conflicts.

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Political will as a critical condition for implementing the sustainable development goals

Syrien ist beim Wiederaufbau aufs Ausland angewiesen. Die De-facto-Regierung von Ahmed al-Scharaa sucht die Anerkennung auf der internationalen Bühne und ist dabei mit vielen geopolitischen Interessen konfrontiert, wie Politikwissenschafter Volker Perthes darlegt.

Since Russia's February 2022 invasion of Ukraine, Chancellor Olaf Scholz has been 'in a purely reactive mode,' as one analyst puts it, while the probable successor after this Sunday's election, Friedrich Merz, 'sees the urgency' a bit better regarding Russia – as Washington brings Moscow in from the cold

In den USA findet gerade ein Staatsumbau mit zunehmend autoritären Zügen statt, sagt Politologe Johannes Thimm. Die Opposition stehe noch unter Schock. Menschen seien resigniert, teils auch eingeschüchtert, und hätten Angst, sich zu engagieren.

Auch er strebt ein solches System an. Ein Interesse an Demokratie und Menschenrechten habt er nicht.

The fact that the leaders of France and the UK are due to travel to Washington next week is a good sign. The European leaders are expected to outline a so-called European "reassurance force" which could monitor an eventual ceasefire between Russia and Ukraine.

Europa muss seine Sicherheit und Verteidigung künftig eigenständig organisieren und gewährleisten. Dieser Satz mag noch ungewohnt klingen, doch er beschreibt eine neue strategische Realität, an die sich die Regierungen, Institutionen und Bürger Europas rasch gewöhnen müssen. Mehr als 75 Jahre lang war die Sicherheit des Kontinents eine transatlantische Aufgabe. Die Vereinigten Staaten galten als Schutzmacht, von der sich keine Regierung in Europa trennen wollte. Doch mit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, drängen die USA ihre europäischen Verbündeten, eigenständig militärische Verantwortung zu übernehmen – ohne die gewohnte Rückendeckung aus Washington und der Nato. Besonders drastisch zeigt sich dieser Kurs in der Ukraine-Frage: Trump fordert, dass Europa Truppen entsendet, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern – auch wenn es von den Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. 

Für Europa beginnt eine sicherheitspolitische Ära, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Denn in der neuen politischen Realität der »Trump Time« werden Entscheidungen innerhalb von Tagen und Wochen getroffen. 

Druck kommt auch aus Russland. Dass Präsident Wladimir Putin seine imperiale Agenda ungeachtet einer Vereinbarung mit den USA fortsetzen wird, gilt unter europäischen Geheimdiensten als ausgemacht. Bereits ein halbes Jahr nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine könnte er einen neuen Krieg gegen ein Nachbarland aufnehmen, in fünf Jahren könnte Russland einen groß angelegten Krieg auf dem europäischen Kontinent ohne Nato-Beteiligung beginnen.

Der Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion

Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass europäische Regierungen über erhebliche Erhöhungen ihrer Verteidigungsausgaben diskutieren. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt: Europa hinkt bei der militärischen Aufrüstung weit hinterher. In den zwei Jahrzehnten vor Beginn des russischen Angriffskrieges stiegen die Verteidigungsausgaben der EU nur um 19,7 Prozent, während die USA ihren Etat im selben Zeitraum um 65,7 Prozent, Russland um 292 Prozent und China um 592 Prozent steigerten. Die Folgen sind bekannt: Europäische Munitionslager sind spärlich gefüllt, militärisches Gerät ist veraltet und bisweilen unbrauchbar. Den Europäern fehlen strategische Kernfähigkeiten - etwa beim Lufttransport, der Luftbetankung, der Aufklärungs- und Geheimdienstarbeit. Auch die militärische Forschung und Entwicklung ist unterfinanziert, was die langfristige Verteidigungsfähigkeit gefährdet.

Auch eine intensivere Unterstützung der Ukraine ist richtig. Die Trump-Administration setzt dem Land zu, indem sie das russische Narrativ der Ukraine als Kriegstreiberin übernimmt und eine Nato-Mitgliedschaft Kiews ausschließt. Doch nur aus einer Position der Stärke heraus kann die Ukraine in möglichen Verhandlungsrunden ihre Forderungen durchsetzen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität.

Die in den vergangenen Tagen bekräftigten Schritte werden indes nur fruchten, wenn Europa seine gesamte Verteidigungsarchitektur überdenkt. Jedes Land agiert weitgehend unabhängig, mit eigenen Beschaffungssystemen und Streitkräften, die kaum interoperabel sind. Noch immer geben die Europäer über 80 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene aus. Damit verzichten sie auf Skaleneffekte. Für ihr Geld bekommen sie weniger Fähigkeiten. Nationale Souveränitätsvorbehalte stehen einer Interoperabilität der Streitkräfte im Weg. Bis heute verhindern sie auch, dass die EU über ein militärisches Hauptquartier verfügt, das umfangreiche Militäroperationen leiten könnte.

Die Chance zur militärischen Integration und damit zur Schaffung interoperabler Streitkräfte, zur strategischen Beschaffung und zur Konsolidierung der rüstungsindustriellen Basis bietet die anstehende »Friedenssicherung«. Für diese Aufgabe benötigen die Europäer Streitkräfte, die mobil und interoperabel sind. Nicht zuletzt wegen der Länge der potentiellen Verteidigungslinie, werden die Kräfte rotieren müssen. Zudem sollten diese Streitkräfte mit den bestmöglichen militärischen Fähigkeiten ausgestattet sein. Nur so wirken sie abschreckend auf Russland. Diese Ausrüstung sollten die Europäer gemeinsam entwickeln, kurzfristig auf dem Weltmarkt, mittelfristig in Europa. 

Der Schock, den die US-Administration ausgelöst hat, sollte als Anreiz verstanden werden, die notwenigen Integrationsschritte zu gehen und Europa über die EU zu einer echten Sicherheitsunion auszubauen.

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine könnten die Kämpfe bald enden. Russland und die USA sprechen wieder miteinander. Allerdings ohne die Ukraine. Dafür sind sich die USA und Russland jetzt einig: Schuld am Krieg soll die Biden-Regierung sein, sie habe die Ukraine in die NATO ziehen wollen. Warum bedienen Russland und die USA jetzt das gleiche Narrativ?

Ob deutsche Soldaten bald in die Ukraine geschickt werden, kann nur der neue Bundestag entscheiden, erklärt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Opportunities and Conditions for the United Kingdom

It is considered one of the greatest threats of the 21st century: climate change. How can we reduce greenhouse gas emissions? And how can we deal with the consequences? This dossier provides an overview of the many challenges facing climate policy at European and international level.

Die Zukunft des Gazastreifens hängt von vielen Faktoren ab, darunter die Stabilität des Waffenstillstands und die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, in den Wiederaufbau zu investieren. Dr. Muriel Asseburg betonte auf radioeins, dass ohne nachhaltige Lösungen die Gefahr weiterer gewalttätiger Konfrontationen besteht.

• During the current decade, Greece’s development policies are guided and supported by both the Cohesion Policy through the 2021-2027 Partnership Pact for Regional Development (NSRF) and the Recovery and Resilience Facility (RRF) through the National Recovery and Resilience Plan “Greece 2.0”.
• The parallel action of these two programming and funding instruments represents an unprecedented development opportunity for Greece and its Regions, but raises important issues of strategy, coordination and management.
• This paper focuses on the institutional architecture and the governance and implementation mechanisms of the NSRF and the RRF and attempts to explore the implications of these institutional arrangements for public policy in Greece.

Read here in pdf the Policy Paper by George Andreou, Research Fellow, ELIAMEP; Assistant Professor at the School of Political Sciences, Aristotle University of Thessaloniki (in Greek).