Europäische Union

Bis zur Stichwahl um das polnische Präsidentenamt sind es noch eine Woche. Doch schon jetzt haben sich Amtsinhaber Bronislaw Komorowski und sein Herausforderer Andrzej Duda in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es zeigt: Die Nerven liegen auf beiden Seiten blank.

Die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern gegen die geplante Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Die Strafzahlungen sollen deutlich weniger Kohlendioxid-Einsparung bringen als ursprünglich vorgesehen, heißt es in einem Papier, das innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums kursiert.

Dänemark ist laut einer Untersuchung des Europäischen Radfahrer-Verbandes das fahrradfreundlichstes Land der EU. Deutschland landet auf Platz fünf.

Die EU-Außenminister haben sich auf konkrete Pläne für eine Militärmission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden geeinigt. So wollen sie das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen Einhalt gebieten. "Schlicht verrückt" und "unkontrollierbar" bezeichnen Kritiker das Vorhaben.

Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken, will eine "bessere Regulierung". Das ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan: Jetzt gründen mehr als 50 NGos ein Überwachungsnetzwerk. Dessen Ziel: Es soll die Rechte von Bürgern, Arbeiternehmern und Verbrauchern schützen. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit einem Drei-Stufen-Plan will Europa gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Die Innen- und die Außenminister der EU beschlossen bei einem…

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Abgeordneten darüber informiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán an der Debatte zur aktuellen Lage in Ungarn teilnehmen möchte, die am späten Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung steht.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : In einer Debatte am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Vorschlag für eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darlegen. Die Strategie umfasst Maßnahmen für einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, zur Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste und zur bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das dänische Kulturministerium organisiert eine Kampagne gegen raubkopierte Inhalte im Internet. Dafür macht es gemeinsame Sache mit Internetdienstleistern und Hight-Tech Firmen. Das trifft nicht überall in Europa auf Wohlwollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ernst machen gegen globale Seuchen: Auf der WHO-Gesundheitskonferenz in Genf schlägt sie ein weltweites System für den Kampf gegen Epidemien. Zudem forderte sie andere Staaten auf, dem Beispiel Deutschland zu folgen und nationale Aktionspläne gegen den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und Massentierhaltung zu verabschieden.

Plenartagung : Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Das Plenum diskutiert neue Regeln für die Indizes am Montag (18.5.) und stimmt darüber am Dienstag (19.5.) ab. Verfolgen sie die Debatte im Live-Stream am Montag ab 17:00 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das Europaparlament wird diese Woche prüfen, ob es dem Beispiel der USA folgt und striktere Kontrollen für Mineralien aus Kriegsgebieten einführt. Unter den Parlamentariern herrscht aber große Uneinigkeit über eine neue Gesetzgebung.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke will den rechten Flügel isolieren und erwägt notfalls auch die Gründung einer neuen Partei. Mit seiner Kontrahentin Frauke Petry kommt er wohl nicht mehr auf einen Nenner.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen bei einem Treffen in Brüssel die Pläne für Militäreinsätze im Mittelmeer vorantreiben.…