Europäische Union

Noch immer lehnen etliche EU-Staaten eine verpflichtende Aufnahme-Quoten für Migranten ab. Das will der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ändern, und zwar mit einer drastischen und millionenschweren Maßnahme: Er will ein Boot mit den Leichen hunderter Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen lassen und so der Welt die Flüchtlingskrise vor Augen führen.

Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor, der Dodd-Frank-Act. Die Abgeordneten stimmten damit einen zuvor ausgehandelten Kompromiss im eigenen Handelsausschuss nieder.

Die französischen Energieriesen EDF und Engie produzieren mit ihren Kraftwerken im Ausland eine Emissionsmenge, die der Hälfte aller CO2-Emissionen Frankreichs entspricht. Vor dem in Paris stattfindenden UN-Klimagipfel prangern Umweltaktivisten die "Verlogenheit" der Regierung Hollande an. EurActiv Frankreich berichtet.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen…

Plenartagung : EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern müssen durch die EU zertifiziert werden, um zu gewährleisten, dass sie keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern. So lautet die Position des Parlaments zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, die die Abgeordneten am Mittwoch mit 402 Stimmen, bei 118 Gegenstimmen und 171 Enthaltungen angenommen haben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Positives Signal für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft: Die Zahl der Arbeitnehmer sogenannter MINT-Berufe steigt dank der Zuwanderung aus dem EU-Ausland und Indien. Die Unternehmen leiden dennoch unter einem latenten Fachkräftemangel - auch aufgrund von Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern, mahnten Experten und Wirtschaftsverbände bei der Vorstellung eines aktuellen Gutachtens.

Gesundheitsaktivisten schlagen Alarm: Die Türkei will in den kommenden vier Jahren die Kohlekraft-Stromproduktion verdoppeln. Damit avanciert das Land zum weltweit drittgrößten Kohle-Investor. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : EU-Abgeordnete diskutieren die politische Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini am Mittwochnachmittag (20.5.). Vor der Plenardebatte haben wir mit dem Vorsitzenden der Delegation des EU-Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren und bestätigt die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro

Plenartagung : Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission dazu bewegen, trotz vierjähriger Blockade im Ministerrat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub entgegen ihres jüngsten Plans nicht zurückzuziehen. In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung rufen sie zudem die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einen offiziellen Standpunkt festzulegen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold sollen künftig verpflichtet werden, die Herkunft dieser Rohstoffe nachzuweisen. Dafür sprach sich das…

Plenary sessions : The EU must take effective measures to prevent the spread of Xylella fastidiosa bacteria beyond Italy, where it is severely damaging olive trees, says a resolution passed by Parliament on Wednesday. MEPs welcome EU import restrictions on plants from affected areas in third countries but say more may be needed. They also urge that growers be compensated for their losses, and suggest stepping up funding for research to combat the bacteria, which may attack other plants.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Mittwochmorgen (20.5.) haben die EU-Abgeordneten mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats die Migrationsstrategie der Kommission debattiert. Thema waren unter anderem die Pläne der Kommission, Flüchtlinge von EU-Grenzstaaten auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen und die Mittel für den Grenzschutz zu erhöhen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The calendar of European Parliament part-sessions for 2016, tabled by the EP Conference of Presidents, was approved by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Deutschland hungert nach Bio-Produkten. Doch trotz günstiger Marktbedingungen und zahlreicher Fördermaßnahmen profitieren Öko-Erzeuger nicht genug von dem Boom. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will das nun mit der „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ ändern. Viele Landwirte und Politiker kritisieren den Anlauf jedoch als halbherzig.

Plenartagung : Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am Mittwoch zugestimmt. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Anneli Jäätteenmäki (ALDE, FI) was elected in a secret ballot (Rule 15) as a new vice-president of the European Parliament on Wednesday, following the resignation of Olli Rehn (ALDE, FI), who was elected to the Finnish parliament in April. Fabio Massimo Castaldo (EFDD, IT) was also a candidate for the post.

Source : © European Union, 2015 - EP

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip geht in die Offensive: Bei der Plenarsitzung des Europaparlament weist er Vorwürfe zurück, wonach die Pläne der Kommission zum digitalen Binnenmarkt auch die Umgehung von Verschlüsselungssystemen beinhalten. EurActiv Brüssel berichtet.