Europäische Union

Selbstfahrende Autos, autonome Drohnen und stets weiterentwickelte Roboter, die in der Medizin, Landwirtschaft oder Industrie eingesetzt werden, haben das Potenzial, unseren Alltag entscheidend zu verändern. Demgegenüber stehen moralische Bedenken und rechtliche Herausforderungen. Der Rechtsausschuss veranstaltete zu diesem Thema am Donnerstag (21.4.) eine Anhörung mit Experten. Debattiert wurde über Fragen der Sicherheit, Haftung und des Risikomanagements.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2015 - EP

Am 21. April 2016 hat der Rat den Abschluss eines Abkommens mit San Marino gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll.

Das Abkommen ist ein Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, indem die EU-Mitgliedstaaten und San Marino zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet werden.

Dies ermöglicht den Steuerbehörden beider Länder einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen.

Das Abkommen aktualisiert ein Abkommen von 2004, durch das sichergestellt wurde, dass San Marino Regelungen anwendet, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten soll erweitert werden, um Steuerpflichtige davon abzuhalten, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen.

Das neue Abkommen wurde am 8. Dezember 2015 unterzeichnet, als ähnliche Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz geschlossen wurden. Es wurde (am 21. April) auf einer Tagung des Rates (Justiz und Inneres) geschlossen, ohne dass eine Aussprache stattfand.

How to protect unaccompanied minors and cooperate across borders to find missing children fast were the key issues in an emotional Civil Liberties Committee debate on Thursday about the fate of 10,000 refugee children who have gone missing in Europe.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Turkey must fulfil all the requirements laid down by the EU in order to be granted visa-free access to the Schengen area, stressed Civil Liberties Committee MEPs in Thursday’s debate on Ankara’s progress in delivering on its visa liberalisation roadmap.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Wie gehen die europäischen Muslime mit der Radikalisierung um? Welche Rolle spielen die Frauen bei der Bekämpfung dieses Problems? Was können sie zur Entradikalisierung beitragen? Diese Fragen stehen im Zentrum einer Konferenz des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und des Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstag, den 26. April. Zusammen mit führenden Experten sollen konkrete Projekte und Maßnahmen gegen die Radikalisierung auf nationaler und EU-Ebene erörtert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part (2013/0441(NLE))
Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the EU and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the EU (2014/0224(NLE))
Accompanying motion for a resolution to the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part
Space capabilities for European security and defence
Peace Support Operations - EU engagement with the UN and the African Union
Recommendation on the 71st session of the United Nations General Assembly
Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU-Innenminister haben die vereinbarte Speicherung von…

Length of video : 79'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Dauer des Videos : 177'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Ways to unleash the full potential of the single market to the benefit of consumers, employees and businesses, in particular start-ups, are proposed in a report voted by Internal Market Committee MEPs on Thursday. Priorities include eliminating unjustified barriers to trade, helping SMEs and start-ups to scale up their activities, reforming VAT rules, developing legislative tools to foster the sharing economy and building a strong culture of compliance and enforcement.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2016 - EP

Consumers should be given more power in the energy market, said Industry and Energy Committee MEPs on Thursday. They recommend schemes such as collective buying, home power generation by households, better price comparison tools for everyone and making it easier to switch energy providers and tariffs. In a non-binding resolution intended as an input to Energy Union legislation to be tabled by the EU Commission, MEPs also call for EU funds for energy efficiency to better focus on energy poverty.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 22. April 2016 werden die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris bei einer Feierstunde in Anwesenheit hochrangiger Politiker in New York unterzeichnen. Das Abkommen war auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) im Dezember 2015 in Paris geschlossen worden. Das Dokument liegt nun für ein Jahr zur Unterzeichnung auf.

Aus diesem Anlass erklärte die niederländische Umweltministerin und Präsidentin des Rates, Sharon Dijksma: "Dies ist ein historischer Tag für den weltweiten Klimaschutz. Das Pariser Abkommen ist ein echter Wendepunkt im Kampf gegen den Temperaturanstieg und die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die EU schwarz auf weiß, dass sie ihren Teil beitragen und sich auch nach Paris unvermindert für den Klimaschutz engagieren wird; denn es besteht weiter Handlungsbedarf."

Ministerin Dijksma und der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, werden das Abkommen im Namen der EU unterzeichnen.

Ratifizierung und Inkrafttreten

Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Ländern, auf die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist es für die Länder, die es ratifiziert haben, rechtsverbindlich.

Im März 2016 hat der Europäische Rat unterstrichen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Pariser Abkommen so bald wie möglich und so rechtzeitig ratifizieren müssen, dass sie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.

Wichtigste Elemente des Pariser Abkommens

Ziel des Pariser Abkommens ist es, den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5°C (gegenüber dem vorindustriellen Niveau). Hierzu sind die Länder verpflichtet, Maßnahmen zur Verringerung ihrer Emissionen zu ergreifen.

Alle fünf Jahre wird eine Überprüfung stattfinden, bei der Bilanz gezogen und die Ziele allmählich höher gesteckt werden sollen. Zudem wird überwacht, wie die Länder bei der Umsetzung ihrer Zusagen vorankommen, damit Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleistet sind. Unbestritten ist auch, dass alle Länder zur Anpassung an den Klimawandel Vorkehrungen treffen und ihre Widerstandsfähigkeit steigern müssen.

Nach dem Grundsatz der Solidarität wollen die EU und andere Industrieländer den Entwicklungsländern weiter Finanzhilfen für Klimaschutzmaßnahmen gewähren.

 

Dauer des Videos : 200'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen