Europäische Union

Plenary sessions : A plan to lend Tunisia €500 million on favourable terms to help it reduce its external debt and consolidate its democratic mechanisms was backed by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Das Europaparlament setzt einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um die sogenannten Panama-Papiere ein. Erst zwei Monate ist es her, dass ein…

Plenary sessions : The EU Commission should withdraw its authorisations for the use of herbicide-resistant GM carnations and maize, say two non-binding resolutions voted on Wednesday. Authorising GM carnations would encourage the worldwide use of a diabetes medicine as a herbicide, while the GM maize is resistant to glyphosate, which is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), MEPs say.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament hat am Mittwoch die Verzögerung der EU-Kommission bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – verurteilt. In der Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Kommission damit EU-Recht verletzt hat und ein solcher Kriterienkatalog seit 2013 überfällig ist. Die Belastung durch endokrine Chemikalien wurde von UNEP und WHO als gesundheitsgefährdend und "weltweite Bedrohung" eingestuft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Venezuela’s government should release all political prisoners immediately and respect the constitution, including the procedures that may lead to the impeachment of the country´s President, urged the European Parliament on Wednesday. In a resolution passed by 501 votes, to 94 against with 73 abstentions, MEPs backed mediation efforts by the Union of South American Nations (UNASUR) to launch a national dialogue between Venezuela’s government and opposition.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Czech Republic, the Republic of Estonia, the Republic of Cyprus, the Republic of Latvia, the Republic of Lithuania, the Republic of Hungary, the Republic of Malta, the Republic of Poland, the Republic of Slovenia, and the Slovak Republic to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Bulgaria and Romania to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Protocol to the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, on a Framework Agreement between the European Union and the Republic of Lebanon on the general principles for the participation of the Republic of Lebanon in Union programmes
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat der Kommission am 7. Juni 2016 Mandate für Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei erteilt.

Mit dem ASEAN wird die EU erstmals ein Luftverkehrsabkommen mit einem anderen Staatenbund schließen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei zählen zu den dynamischsten und am schnellsten wachsenden Luftverkehrsmärkten der Welt. Alle Abkommen sollen Marktentwicklung und Wachstum auf Grundlage von gemeinsamen Regeln und Transparenz ermöglichen.

Hierzu erklärte die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt und Präsidentin des Rates, Melanie Schultz van Haegen: "Europa übernimmt mit seiner Luftfahrtaußenpolitik eine Führungsrolle, indem es einen ausgewogenen Ansatz verfolgt, der auf einer Marktöffnung zu fairen und transparenten Marktbedingungen beruht."

Die umfassenden EU-Luftverkehrsabkommen haben zum Ziel, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen, den Marktzugang zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu transparenten Marktbedingungen zu gewährleisten. Sie sollen zudem für eine bessere internationale Anbindung Europas und bessere Passagierdienste sorgen. Fluggesellschaften, Flughäfen und Fluggäste werden von einer verstärkten regulatorischen Zusammenarbeit und Konvergenz unter anderem auf dem Gebiet der Flug- und Luftsicherheit und der wirtschaftlichen Regulierung profitieren.

Die Kommission wird die Verhandlungen im Namen der EU und der Mitgliedstaaten führen.

Amtsantritt neuer Richter am Gericht

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter - das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gab gestern bekannt, wie viele Menschen seit 2014 bereits…

Plenartagung : Die neuen Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung der "Blue Card"-Regelung für hochqualifizierte Migranten, die deren Aufnahme vereinfachen und deren Lebensbedingungen verbessern soll, sowie ein Aktionsplan zur Förderung einer erfolgreichen Integration von Migranten in der EU standen im Zentrum einer Debatte am Dienstag mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (8.6.) debattierten die Abgeordneten über die bisherigen Ergebnisse des Juncker-Plans. Der EU-Investitionsplan soll öffentliche und private Investitionen in der Höhe von 315 Milliarden Euro anstoßen, um das Wachstum in der EU anzukurbeln. Die Bilanz der Ergebnisse, die im ersten Jahr der Investitionsoffensive erzielt worden sind, sei positiv, so die EU-Kommission. Das Urteil der Abgeordneten fiel unterschiedlich aus. Mehr Informationen dazu in diesem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Satellitendaten können für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden, von Such- und Rettungseinsätzen über die Überwachung von Seegrenzen bis hin zur Landwirtschaft. Die europäischen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungsprogramme Galileo und Copernicus eröffnen neue Möglichkeiten für Unternehmen, Konsumenten und den öffentlichen Sektor. Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über die europäische Raumfahrtpolitik. Konsultieren Sie dazu auch unser Glossar.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Um den Migrantenzustrom einzudämmen schlägt die EU-Kommission Partnerschaften mit einer Reihe afrikanischer und arabischer Staaten vor. Dazu zählen…

Allgemeines : Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Dienstag (7.6.) hat die EU-Kommission im Plenum einen neuen Plan zur Bekämpfung der Migrationsursachen vorgestellt, über den im Anschluss mit den EU-Abgeordneten debattiert wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu der Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Neena Gill

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Affum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist