Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 314 - Draft report The implementation of the Common Security and Defence Policy (based on the Annual Report from the Council to the European Parliament on the Common Foreign and Security Policy)
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Auswirkungen der Ereignisse vom Juli in Südsudan sind weiterhin deutlich spürbar. Während der Kämpfe im Juli haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren und wurden grausame sexuelle Gewalttaten verübt. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Die EU fordert, dass Untersuchungen aller Verbrechen, die während der jüngsten Kämpfe begangen wurden, eingeleitet werden, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. In diesem Zusammenhang fordert die EU erneut, umgehend den Hybrid-Gerichtshof für Südsudan einzurichten.

Die EU begrüßt die Resolution 2304 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) bis zum 15. Dezember 2016 verlängert und die Entsendung einer regionalen Schutztruppe, die für ein sicheres Umfeld sorgen soll, als Teil von UNMISS genehmigt wurde. Eine rasche Entsendung dieser Truppe ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Südsudan.

Die EU begrüßt den Geist der konstruktiven Zusammenarbeit, der aus dem gemeinsamen Kommuniqué spricht, das die Übergangsregierung der nationalen Einheit in Südsudan nach dem Besuch des VN-Sicherheitsrates in Dschuba vom 2. bis 4. September herausgegeben hat. Die in dem gemeinsamen Kommuniqué eingegangenen Verpflichtungen, vor allem zur Zusammenarbeit mit der UNMISS und der regionalen Schutztruppe, müssen durch die Übergangsregierung vollständig umgesetzt werden.

Die EU würdigt das fortgesetzte Engagement der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) in dieser Sache sowie die verantwortungsvolle Haltung der benachbarten Länder während der jüngsten Ereignisse. Sie ruft erneut alle südsudanesischen Konfliktparteien auf, das Abkommen über die Beilegung des Konflikts nach Treu und Glauben umzusetzen. Die EU ist weiterhin bereit, Sanktionen gegen alle Personen zu verhängen, die den Friedensprozesses in Südsudan untergraben, und unterstützt – unter Hinweis darauf, dass sie lange ein Waffenembargo gegen Südsudan aufrechterhalten hat – die Bereitschaft des VN-Sicherheitsrates, weitere Maßnahmen, etwa ein Waffenembargo, in Erwägung zu ziehen, falls die UNMISS weiter blockiert werden sollte.

Die EU weist darauf hin, dass humanitäre Hilfe unabhängig und neutral ist und ausschließlich auf Grundlage des enormen Hilfsbedarfs der am meisten gefährdeten Menschen in Südsudan erfolgt. Sie fordert die Übergangsregierung der nationalen Einheit dringend auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts einzuhalten und rasche und ungehinderte Hilfe für alle vom Konflikt betroffenen Südsudanesen, ungeachtet ihrer ethnischen, Stammes- oder politischen Zugehörigkeit, zu ermöglichen sowie die uneingeschränkte Achtung aller Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, und von deren Personal zu gewährleisten.

Rat / LTTE
Auswärtige Beziehungen
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären

Kommission / Tschechische Republik
Freier Warenverkehr
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen

Nach einem Vorschlag zum zeitlich begrenzten Roaming im europäischen Ausland, der wenig später auf Anordnung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wieder zurückgezogen wurde, legte die Brü

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 96 - Entwurf einer Stellungnahme Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft und in anderen Nachbarländern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission kündigt kostenloses und zeitlich unbegrenztes Roaming an. Missbrauch soll jedoch verhindert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Rund 18 Milliarden Euro sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen nötig, um das Überleben der Flüchtlinge zu sichern, die es weltweit gibt.

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Am 15. Februar 2016 hat der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Dragan ČOVIĆ den Antrag auf Beitritt seines Landes zur Europäischen Union eingereicht. Der Rat hat beschlossen, das Verfahren nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Dementsprechend wird die Kommission ersucht, ihre Stellungnahme zu unterbreiten.

2. Unter Hinweis auf den erneuerten Konsens über die Erweiterung, den der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14./15. Dezember 2006 zum Ausdruck gebracht hat, bekräftigt der Rat, dass die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt. Er erinnert daran, dass das Vorankommen der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union von ihren jeweiligen Bemühungen abhängt, die Kopenhagener Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen.

3. Unter erneuter Bekräftigung früherer Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere der Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2015, und seiner uneingeschränkten Unterstützung der EU-Perspektive Bosnien und Herzegowinas als eines vereinigten und souveränen Gesamtstaats begrüßt der Rat die signifikanten Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda, über die die Regierung Bosnien und Herzegowinas auf allen Ebenen Einigung erzielt hat. Der Rat appelliert an Bosnien und Herzegowina, seine Bemühungen fortzusetzen, um in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, internationalen Finanzinstitutionen und internationalen Partnern sowie der Zivilgesellschaft zum Wohle der Bürger des Landes eine wirksame Umsetzung der Reformagenda zu gewährleisten, und sich dabei an den zeitlichen Rahmen des von der Regierung des Landes festgelegten Aktionsplans zu halten. Dies sollte auch weiterhin soziale und wirtschaftliche Reformen ebenso wie Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Verwaltung beinhalten. Der Rat ersucht die Kommission, ihm weiterhin über die Umsetzung der Reformagenda, einschließlich des Koordinierungsmechanismus, Bericht zu erstatten. Der Rat fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Bosnien und Herzegowinas besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des Sejdic/Finci-Urteils zu legen.

4. Der Rat begrüßt die Paraphierung des Protokolls über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwecks Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union. Die vollständige Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, einschließlich seiner Anpassung, ist ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen des Landes um eine Integration in die EU.

5. Der Rat begrüßt ferner die Vereinbarung, einen Koordinierungsmechanismus für EU-Fragen einzurichten. Er appelliert an alle Regierungsebenen in Bosnien und Herzegowina, dessen wirksame Umsetzung zu gewährleisten, die einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Effizienz darstellt."

European Federation for Cosmetic Ingredients
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind

General : Deepening the integration of the EU and Latin America is the best way to respond to common challenges, agreed parliamentarians from both sides of the Atlantic at the opening of the ninth plenary session of the Euro-Latin Parliamentary Assembly (EuroLat), on Tuesday in Montevideo (Uruguay). The economic situation, trade relations between the EU and Latin America and between both regions and China, managing migration flows and fighting terrorism are also on the agenda.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Aufgrund des verschärften Wettbewerbs können sich Unternehmen dazu veranlasst sehen, ihre Arbeitskosten zu reduzieren. Dies kann zu einer Senkung der Sozialstandards und einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen. Während der vergangenen Plenartagung im September haben sich die EU-Abgeordneten klar gegen Sozialdumping ausgesprochen. Maßnahmen für ein besseres Verhältnis von Berufs- und Privatleben sowie Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU standen ebenso auf der Tagesordnung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Nachdem am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen in mehreren deutschen Großstädten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die Straße gingen, äußerten am gestrige

DRAFT OPINION on the conclusion of the Protocol of Accession to the Trade Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Colombia and Peru, of the other part, to take account of the Accession of Ecuador
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Tausende Menschen haben in Brüssel gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert.

Source : © European Union, 2016 - EP

Herr Marc van der Woude wird zum Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union gewählt

Herr Marc Jaeger wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Der Rat nahm am 20. September einen Rechtsrahmen an, der es der EU zum ersten Mal ermöglicht, autonom Sanktionen gegen ISIL/Da'esh und Al-Qaida und Personen und Einrichtungen zu verhängen, die mit ihnen verbunden sind oder sie unterstützen. Bisher konnten Sanktionen nur gegen in der Liste der Vereinten Nationen aufgeführte Personen und Einrichtungen oder von individuell handelnden Mitgliedstaaten verhängt werden.

Die EU kann nunmehr gegen einzelne Personen ein Reiseverbot verhängen und die Vermögenswerte von Einzelpersonen und Einrichtungen einfrieren, die als mit ISIL (Da’esh)/Al-Qaida in Verbindung stehend identifiziert wurden. Das bedeutet, dass alle ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass es Personen und Einrichtungen in der EU verboten ist, den gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmen zielen unter anderem auf Personen und Einrichtungen ab, die an der Planung oder Begehung von Terroranschlägen beteiligt waren, oder ISIL (Da’esh)/ Al Qaida mit finanziellen Mitteln, Öl oder Waffen versorgt haben oder von ihnen eine terroristische Schulung erhalten haben. Weitere Tätigkeiten, die zur Aufnahme von Personen und Einrichtungen in die Liste führen, sind Rekrutierung, Anstiftung oder öffentliche Aufstachelung zu Handlungen und Tätigkeiten zur Unterstützung dieser Organisationen oder Beteiligung an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte außerhalb der EU, einschließlich Entführung, Vergewaltigung, sexueller Gewalt, Zwangsehe und Versklavung.

Darüber hinaus wird die EU restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen verhängen können, die aus der EU ausreisen oder ausreisen wollen bzw. in die EU einreisen oder einreisen wollen, um ISIL (Da’esh)/ Al-Qaida zu unterstützen oder von ihnen ausgebildet zu werden. Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf die sogenannten "ausländischen Kämpfer" ab. Die EU kann somit jede Person, die den Kriterien entspricht, in die Liste aufnehmen, einschließlich EU-Bürger, die diese Organisationen außerhalb der EU unterstützt haben und danach zurückkehren. Mit dem Reiseverbot werden gelistete Personen daran gehindert, in einen EU-Mitgliedstaat einzureisen. Falls es sich um einen gelisteten EU-Bürger handelt, so hindert das Reiseverbot die in der Liste aufgeführte Person daran, in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, zu reisen.

Die Aufnahme von Personen und Einrichtungen in die Liste erfolgt nach Einigung über die entsprechenden Vorschläge der Mitgliedstaaten durch einen Ratsbeschluss und eine Ratsverordnung, die einstimmig angenommen werden..