Europäische Union

Source : © European Union, 2016 - EP

Ausgerechnet Deutschland, Europas vermeintlicher Klassenprimus in Sachen Recycling, mauert gegen die Weiterentwicklung des europäischen Abfallrechts.

Die wachsende Zahl von Elektroautos auf Europas Straßen könne zwar für weniger CO2-Emissionen sorgen, trage jedoch durch den erhöhten Strombedarf wieder zur Erderwärmung bei, warnt die Europäische Umweltagentur. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Tierhaltung in Deutschland steht in der Kritik. Ob es sich dabei um Einzelfälle handelt oder die Systemfrage gestellt werden muss, war diese Woche das Thema einer aktuellen Stunde des Bundestages. Der Agrarjournalist Dietrich Holler bezieht Position.

Europaabgeordnete nahmen am gestrigen Donnerstag an einer Live-Schaltung nach Mogadischu in Somalia teil, um gemeinsam mit der Welternährungsorganisation (FAO) die Allianz "Fight Against Hunger" zu starten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die öffentliche Wahrnehmung der Situation Geflüchteter stimmt in zwei wichtigen Aspekten nicht mit den Fakten überein.

Eben dachte man noch, dass der mittlerweile seit März dauernde Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nun bald ein Ende hat, da sorgt ein Höchstrichter für neuen Zündstoff.

Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen Ceta mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zu Ceta geteilt: Während größere Betriebe mit Vorteilen rechnen, befürchten vor allem kleinere Höfe die atlantische Konkurrenz.

Sie sind Mr. und Mrs. Brexit in Brüssel: Der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die Handelsexpertin Sabine Weyand.

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.

DRAFT REPORT on addressing refugee and migrant movements: the role of EU External Action
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development
Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra

Source : © European Union, 2016 - EP

An diesem Sonntag stimmen die Ungarn über die umstrittenen, von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Flüchtlingsquoten ab.

Zehntausende Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der belgischen Regierung protestiert.

AMENDMENTS 1 - 3 - Draft opinion on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 30 - Draft opinion on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 314 - Entwurf eines Berichts Die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

MEPs’ plans to tighten up EU car “type approval” rules, in the wake of the VW scandal, were discussed in the Internal Market Committee on Thursday. These include stricter supervision of tests done before a car can be placed on the market and more stringent obligations on EU member states to check that those already on the road meet all EU safety, environmental and production requirements.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Jacek Saryusz-Wolski

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das EU-Parlament möchte, dass die EU das Pariser Klimaabkommen so rasch wie möglich ratifiziert, um sicherzustellen, dass dieses baldigst in Kraft tritt. 195 Länder hatten sich im Dezember 2015 auf der UN-Klimaschutzkonferenz (COP21) in Paris erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Giovanni La Via (EVP, IT) über das Engagement des Parlaments und künftige Herausforderungen gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

In Belgien haben die Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen geplante oder bereits umgesetzte Reformen des Arbeitsrechts aufgerufen.