Europäische Union

Die enttäuschenden Ergebnisse der Jugendgarantie, eigentlich Vorzeigeprogramm der EU, ernten vielerorts scharfe Kritik. Um Jugendarbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, soll Brüssel nun mehr Mittel und Zeit in das Projekt investieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge stärker gegen Briefkastenfirmen vorgehen.

Ehemalige EU-Kommissare streichen laut einem Medienbericht satte Übergangsgelder ein, obwohl sie längst in der Privatwirtschaft arbeiten – und auch, wenn sie nur wenige Monate im Amt waren.

Aufträge des US-Verteidigungsministeriums haben die IT-Branche groß gemacht. Doch jetzt wenden sich Google & Co. ab. Sie fürchten um ihren Ruf und ihr Zivilgeschäft - zur Freude der deutschen Rüstungsbranche. EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Türkei wegen ihres Umgangs mit Journalisten scharf. Auch Angela Merkel wurde wegen des Vorgehens gegen die Zeitung "Cumhuriyet" nun deutlicher.

Kann die britische Regierung das Brexit-Verfahren auch ohne eine Abstimmung im Parlament auslösen oder nicht?

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Es war ein schwieriger Wochenbeginn für die Brüsseler Behörde.

Der frühere EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat nach Ansicht des EU-Ethikkomitees mit dem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs keine Verhaltensregeln…

Nach den umstrittenen Äußerungen des für Digitalwirtschaft zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger gibt es weiterhin viel Empörung bei deutschen Politikern sowie in…

Am 28. Oktober 2016 hat der Rat im schriftlichen Verfahren ein Paket von Beschlüssen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) verabschiedet, darunter

• einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens
• einen Beschluss über die vorläufige Anwendung des Abkommens
• einen Beschluss über die Einholung der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben zudem ein Gemeinsames Auslegungsinstrument angenommen. Dieses Instrument, das gemeinsam mit Kanada ausgearbeitet wurde, enthält verbindliche Auslegungen der im CETA verwendeten Begriffe für spezifische Sachverhalte.

"Ich freue mich, dass die EU nunmehr bereit ist, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Dieses Abkommen ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU-Handelspolitik und spiegelt unser Bekenntnis zu dieser Politik wider", erklärte der slowakische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico. "Das CETA ist ein modernes, fortschrittliches Abkommen, das neue Chancen eröffnet, gleichzeitig aber wichtige Interessen schützt. Überdies kann es wegweisend für künftige Handelsabkommen sein."

Mit dem CETA werden über 99 % der Zölle, die derzeit im Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden, abgeschafft. Zudem setzt das Abkommen hohe Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards.

Es enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge sowie über Rechte des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse.

Die Verhandlungen mit Kanada wurden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Rat 2009 erteilt hatte. Nach einem Beschluss des Rates vom September 2011 wurde der Investitionsschutz in die CETA-Verhandlungen einbezogen.

Am 5. Juli 2016 hat die Kommission vorgeschlagen, das Abkommen als "gemischtes" Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen. Das bedeutet, dass es auf Seiten der EU sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und anschließend von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Das Abkommen wird, sobald das Europäische Parlament dem Abschluss zugestimmt hat, vorläufig angewandt, bis es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Die vorläufige Anwendung erstreckt sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.

Abkommen über eine strategische Partnerschaft

Der Rat hat überdies einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Dieses Abkommen sieht eine Vertiefung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor und wird zu einem Ausbau der Beziehungen in Bereichen wie Menschenrechte, Weltfrieden und internationale Sicherheit, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Recht, Freiheit und Sicherheit führen.

Am 30. Oktober 2016 sind Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Justin Trudeau, kanadischer Ministerpräsident, in Brüssel zum 16. Gipfeltreffen EU-Kanada zusammengekommen. Sie haben das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet und eine gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada abgegeben.

Source : © European Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Following the first Jean Monnet Dialogue for Ukraine MEP Mr Elmar Brok, Chair of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament, and Mr Andriy Parubiy, Speaker of the Verkhovna Rada of Ukraine, called for the swift completion of the visa liberalisation process in time for the anniversary of Euro-Maidan on 21 November 2016. The statement was made at Jean Monnet House, Bazoches, France 29 October 2016.
Speaker Parubiy stated that " The anniversary ofEuro-Maidan on 21 November 2016 would be an important and symbolic occasion tocomplete the visa liberalisation process."

Chair Mr Brok explained that "The delay incompleting the visa liberalisation process was an internal institutionalproblem within the European Union and not an issue of content about the visaliberalisation."

Chair Mr Brok and Speaker Parubiy jointly called for "TheEU Institutions to find a solution and finalise their work in time to completethe visa liberalisation process by the anniversary of Euro-Maidan on 21November 2016."

Jean Monnet House,Bazoches, France 29 October 2016
Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 301 – 600 - Entwurf eines Berichts Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 601 - 866 - Entwurf eines Berichts Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 300 - Entwurf eines Berichts Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2015 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP