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Europäische Union

Sorgen in Europa um Italiens Umgang mit Geld

EuroNews (DE) - Tue, 26/01/2021 - 21:15
Eine weitere politische Krise inmitten der Pandemie ist vermutlich das Letzte, was Brüssel in Italien sehen wollte. Der Rücktriit von Ministerpräsident Giuseppe Conte erhöht die Zweifel an der Fähigkeit des Landes, das EU-Wiederaufbaugeld effizient auszugeben.
Categories: Europäische Union

Nord Stream 2 wieder im politischen Fadenkreuz

EuroNews (DE) - Tue, 26/01/2021 - 18:02
Nord Stream 2, von Anfang an kontrovers, ist wieder im politischen Fadenkreuz. Der Fall Nawalny und die jüngsten Massenfestnahmen in Russland ließen EU-Abgeordnete zu neuen Sanktionen gegen Moskau aufrufen.
Categories: Europäische Union

Ungarn verteidigt Ankauf russischen Impfstoffes

EuroNews (DE) - Tue, 26/01/2021 - 13:24
Ungarn hat seine Entscheidung verteidigt, Coronavirus-Impfstoffe aus Russland und China zu erwerben. Eine Anschaffung, die außerhalb des gemeinsamen EU-Kaufprogramms stattfindet.
Categories: Europäische Union

Highlights - Future EU-US bilateral dialogue in security and defence: committee debate - Subcommittee on Security and Defence

The Subcommittee on Security and Defence will go over the new EU-US agenda for global change on 27 January. It will also look into perspectives for a future bilateral dialogue in security and defence that would allow the US to participate in EU military initiates and operations. Representatives of the EEAS, the German Marshall Fund and the Penn Biden Center will participate.
Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2021 - EP
Categories: Europäische Union

9/2021 : 26. Januar 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-16/19

Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie
SOPO
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen

Categories: Europäische Union

8/2021 : 26. Januar 2021 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-422/19 et C-423/19

Hessischer Rundfunk
Wirtschaftspolitik
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken

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Fall Nawalny: Keine neuen EU-Sanktionen gegen Moskau

EuroNews (DE) - Mon, 25/01/2021 - 19:30
Die russischen Massenfestnahmen nach der Verhaftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny in Moskau sind zu Wochenbeginn Thema der EU-Außenministerkonferenz gewesen. Die Minister verlangten in Brüssel ihre sofortige Freilassung.
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Brüssel wütend auf AstraZeneca

EuroNews (DE) - Mon, 25/01/2021 - 18:39
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Vorstandschef AstraZeneca dazu ermahnt, seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung seines Coronavirus-Impfstoffs zu erfüllen.
Categories: Europäische Union

Brexit stößt Fischerei in die Krise

EuroNews (DE) - Mon, 25/01/2021 - 15:04
Die belgische Fangflotte, Arbeitsplatz von rund 400 Fischern, wartet auf Nachrichten aus Brüssel - und zwar über die neuen Fangquoten in britischen Gewässern nach dem Brexit. Laut dem mit London geschlossenen Handelsdeal dürfen sie in den nächsten fünf Jahren nur noch ein Viertel weniger fischen.
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Highlights - Meetings with Portuguese Presidency representatives in committees - Subcommittee on Security and Defence

Parliament's committees will meet representatives of the Portuguese Presidency of the Council of the European Union to discuss its priorities in relation to the committees' respective areas of responsibility. These meetings will start taking place on 25 January. The Portuguese Presidency started its mandate in the beginning of January and runs until the end of June 2021. On 28 January 2021, SEDE Members will have an exchange of views with João GOMES CRAVINHO, Minister of National Defence of Portugal, on the Portuguese priorities in the area of the EU security and defence.
Portuguese Presidency of the Council of the European Union
Programme for the Portuguese Presidency
EU Fact Sheets: How the European Union works
Source : © European Union, 2021 - EP
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Reisebranche in der Krise - Einbruch bei Reservierungen

EuroNews (DE) - Fri, 22/01/2021 - 15:54
Die Tourismusbranche hat unter der Coronavirus-Pandemie stark gelitten - und die Situation verschlimmert sich. Reisebeschränkungen und die Furcht vor neuen Virus-Varianten haben Reservierungen einbrechen lassen.
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EU-Gipfel rät von Reisen ab, Grenzen bleiben aber offen

EuroNews (DE) - Thu, 21/01/2021 - 23:17
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem Videogipfel über weitere #Coronavirus-Maßnahmen beraten - insbesondere angesichts der ansteckenderen Virus-Varianten.
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Türkei will besseres Verhältnis zur EU (dank Biden)

EuroNews (DE) - Thu, 21/01/2021 - 20:00
Die Türkei hat einen neuen Versuch unternommen, die stark belasteten Beziehungen zur Europäischen Union wieder zu verbessern, Dazu reiste Außenminister Mevlut Cavusoglu am Donnerstag nach Brüssel.
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Johansson zum Frontex-Skandal: Alle Vorwürfe aufklären

EuroNews (DE) - Thu, 21/01/2021 - 16:10
Die europäische Gernzschutz-Agentur Frontex steht im Zentrum eines politischen Skandale. Der Vorwurf lautet, Frontex habe gegen internationales Recht verstoßen, indem Grenzschützer ankommende Migranten wieder hinter die EU-Grenze zurückgedrängt haben sollen.
Categories: Europäische Union

Parlament an Portugal: Wir brauchen das soziale Europa

EuroNews (DE) - Wed, 20/01/2021 - 17:52
Maßnahmen zur Schaffung von Jobs und gegen Ungleichheiten, die durch die Pandemie nur noch verschärft wurden - das war die dringende Bitte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa.
Categories: Europäische Union

Europa wartet auf Joe Biden und ein neues Kapitel

EuroNews (DE) - Wed, 20/01/2021 - 16:30
Das Ende der Amtszeit Trumps ist in Brüssel überwiegend mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Die Hoffnung ist, dass beide Seiten nun besser zusammenarbeiten können - etwa beim Klima, bei der Pandemie oder bei Handel und Sicherheit.
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7/2021 : 20. Januar 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-328/17 RENV

Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft

Categories: Europäische Union

EU will bis September 70 Prozent der Bevölkerung geimpft haben

EuroNews (DE) - Wed, 20/01/2021 - 14:39
An diesem Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs auf einem Viedeogipfel Pläne der Kommission, bis zum Sommer rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. Ist dies realistisch? Fragen an den Gesundheitsminister von Malta, Christopher Fearne.
Categories: Europäische Union

6/2021 : 20. Januar 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-872/19 P

Venezuela/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein

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