Okrazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv
DFON
Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht
Der Start einer neuen Reihe von europäischen Satelliten - nach Galileo und Kopernikus will das für Weltraumpolitik zuständige Mitglied der EU-Kommission ein neues Programm entwickeln.
Das erklärte Kommissar Thierry Breton auf der 13. Weltraumkonferenz in Brüssel.
Für Facebook und andere Internet-Riesen könnten die sorglosen Datensammlungszeiten bald vorbei sein.
Darauf deutet zumindest die Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters hin.
Members on the Foreign Affairs and International Trade Committees will debate the new EU-UK Trade and Cooperation Agreement on Thursday at 10.00 CET. Committee on Foreign Affairs Committee on International Trade
Members on the Foreign Affairs and International Trade Committees will debate the new EU-UK Trade and Cooperation Agreement on Thursday at 10.00 CET. Committee on Foreign Affairs Committee on International Trade
The Parliament hearing on “Facing the sixth mass extinction and increasing risk of pandemics: what role for the EU Biodiversity Strategy for 2030” will be held on Thursday. Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
MM
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Un mandat d’arrêt européen doit être considéré comme invalide dès lors qu’il n’est pas fondé sur un mandat d’arrêt national ou toute autre décision judiciaire exécutoire ayant la même force
Facebook Ireland u.a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, hat eine allgemeine Zuständigkeit, um gerichtliche Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Datenverarbeitung einzuleiten
Nach fast siebenjährigen Verhandlungen erreichten beide Seiten eine Vereinbarung, die es Unternehmen einfacher macht, auf der jeweils anderen Seite zu operieren. Doch die künftige Biden-Administration in Washington hat sich bereits negativ geäussert.
Mangelnde Transparenz führt zu Unsicherheit und begünstigt Desinformation über die COVID-19-Impfung in Europa, kritisierten die Europaabgeordneten. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 289 - Entwurf eines Berichts Berichte 2019–2020 der Kommission über das Kosovo Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Viola Von Cramon-Taubadel
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 385 - Entwurf eines Berichts Bericht über die Berichte 2019–2020 der Kommission über Serbien Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Vladimír Bilčík
Die Abgeordneten begrüßten am Montag die Vorteile des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Sie versprachen eine genaue Prüfung des Deals vor der Abstimmung. Ausschuss für internationalen Handel
Die EU erklärt 2021 zum "Europäischen Jahr der Schiene", um den Umstieg auf die Bahn als sicheres und nachhaltiges Verkehrsmittel zu fördern. Mehr dazu.
BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten David McAllister