Europäische Union

US-Verhandlungsführerin Wendy Sherman und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben gegenüber Euronews Putin im Fall einer Invasion der Ukraine mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. #BrusselsBureau

Es gibt "erhebliche Differenzen" zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch. 

Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.

Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat in Brüssel der NATO-Russland-Rat getagt. Thema war die Ukraine-Krise. Dabei gab es dem Vernehmen nach keinen Durchbruch. Die Meinungsunterschiede blieben weiterhin groß. #BrusselsBureau

EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski hat versprochen, Carbon Farming in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Priorität zu verschaffen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Worten keine Taten folgen werden.

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

Der unerwartete Tod von David Sassoli hat das Europäische Parlament in Trauer gestürzt, doch die gesetzgeberische Arbeit ruht nicht. Seine Nachfolgeregelung stand schon vorher auf der Tagesordnung, der Termin war bereits festgelegt. #BrusselsBureau

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.

AFET and SEDE organise a joint public hearing on 'The EU's Indo-Pacific Strategy: global partnership for peace and security' on Thursday, 27 January 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2022 - EP

AFET and SEDE organise a joint public hearing on 'The EU's Indo-Pacific Strategy: global partnership for peace and security' on Thursday, 27 January 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
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Source : © European Union, 2022 - EP

AFET and SEDE organise a joint public hearing on 'The EU's Indo-Pacific Strategy: global partnership for peace and security' on Thursday, 27 January 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
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Source : © European Union, 2022 - EP

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Wiederverwendung von Verpackungsabfällen zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt jedoch davon ab, ob die lokalen Behörden die Sammlung erhöhen und verbessern.

Die EU hat am Montag (10. Januar) die Einreiseverbote für Personen aus einer Gruppe afrikanischer Länder aufgehoben, was ein wichtiges Hindernis vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Februar beseitigt.

Vertreter:innen der NATO und Russlands treffen sich am Mittwoch (12. Januar) zu Gesprächen in Brüssel, um Moskaus militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze und die europäische Sicherheit zu erörtern.

Angesichts der Kritik an der Beibehaltung von Patenten während der Pandemie behauptet eine Studie der europäischen Pharmaindustrie, dass ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen der EU-Wirtschaft zugute käme.

Nach Treffen mit einer Reihe von Interessenvertreter:innen hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsame Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft betont. Neben Bauernvertreter:innen will der Minister die Rolle von Umweltverbänden in der Agrarpolitik stärken. “Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von...

Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Heute u.a. mit dabei: Jeder zehnte Österreicher könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren, Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition, und polnische Regierung will Kraftstoffsteuer senken.

Das Vertrauen in die neue niederländische Koalition ist generell gering, selbst bei den Wählern der derzeitigen Regierungsparteien, wie eine Umfrage des Forschungsunternehmens I&O Research zeigt.

Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Lars Findsen, wurde für einen Monat Gefängnis verurteilt. Er habe geheime Dokumente an dänische Medien weitergegeben, wie lokale Medien nach einer Gerichtsverhandlung in Kopenhagen berichteten.