Europäische Union

Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen, wurden nun von nationalen Rechnungsprüfern in Frage gestellt.

Nach fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf am Montag (10. Januar) gab es bei Gesprächen über die europäische Sicherheit keine Anzeichen für große Fortschritte.

Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.

Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.

Flaggen auf halbmast in Brüssel zu Ehren von David Sassoli, des überraschend gestorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Würdigungen des Politikers und des Charakters Sassoli. #BrusselsBureau

DRAFT REPORT on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

Neugründung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Die französische Präsidentschaft der Europäischen Union (FPEU) beginnt ernsthaft mit dem Ausbau der Verbindungen zum afrikanischen Kontinent. #BrusselsBureau

Bosnische Diaspora will ein Zeichen gegen die aktuellen Spaltungen in den kleinen Balkan-Republik setzen. #BrusselsBureau

Generalsekretär Stoltenberg will das Bündnis auf alle Szenarien vorbereiten, auch auf einen möglichen EInmarsch russischer Truppen in die Ukraine. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 135 - Entwurf eines Berichts Entwicklung einer Strategie der EU zur Förderung der Bildung von Kindern auf der ganzen Welt: Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David Lega

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Außenminister der NATO haben über das weitere Vorgehen gegenüber Russland in der Ukraine-Krise beraten. Dabei äußerten die Teilnehmer die Sorge vor einer militärischen Eskalation des Konflikts, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. #BrusselsBureau

EU-Außenbeauftragter Borrell ist sauer auf Washington und Moskau, die keine Beteiligung der EU an den Gesprächen über eine Deeskalierung der Ukraine-Krise wollen. #BrusselsBureau

Es hat sieben Jahre gedauert, aber heute hat Europas oberster Menschenrechtsgerichtshof den sogenannten „Schwulenkuchen-Fall“ endgültig zu den Akten gelegt. #BrusselsBureau

Der Druck auf die Europäische Kommission wächst, die Regeln zu lockern, die dazu führen, dass Maschinen leer fliegen. Auf den Flughäfen nimmt die Unruhe zu. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 26 – 140 - Entwurf einer Stellungnahme Schema allgemeiner Zollpräferenzen und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Maria Arena

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU-Kommission führt derzeit Sondierungsgespräche mit Pharmaunternehmen, um antivirale Medikamente zu erwerben, die zu Hause eingenommen werden können. #BrusselsBureau

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in die Ostukraine gereist, um klarzumachen, dass die EU hinter dem Land steht. Beobachter halten den Besuch für wichtig. #BrusselsBureau