Europäische Union

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gedachten am Montag während der Plenartagung in Straßburg des verstorbenen Parlamentspräsidenten David Maria Sassoli.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Mittwoch die wichtigsten Ziele und die politische Strategie für den französischen EU-Ratsvorsitz

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The European Parliament vote to partially renew the European Court of Auditors (ECA), as the terms of the Czech, Latvian, Polish and Slovenian members expire on 6 May 2022.
Committee on Budgetary Control

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Metsola ist die dritte Frau, die zur Parlamentspräsidentin gewählt wurde, und die bislang jüngste Person, die dieses Amt bekleidet.

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Thursday, 20 January

Source : © European Union, 2022 - EP

Media can follow the Plenary in Strasbourg on 21-22 January, which will focus on recommendations from two European Citizens’ Panels and corresponding National Panels.

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Die Abgeordneten haben das neue Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. Am Dienstag und Mittwoch wurden alle 14 Vizepräsidenten sowie die fünf Quästoren bestimmt.

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Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim
Rechtsangleichung
Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l’avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs de sociétés

Die EU wird besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet sein, indem sie Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wirksamer bekämpft.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

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RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen

Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht

Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist

Rumänien/ Kommission
Unionsbürgerschaft
La Cour confirme la décision de la Commission d’enregistrer la proposition d’initiative citoyenne européenne « Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe »

Kommission/ Griechenland (Récupération d’aides d’État - Ferronickel)
Staatliche Beihilfen
Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat

Der Auftritt von Frankreichs Präsident im Europaparlament hatte auch etwas von Wahlkampf. In seiner Rede in Straßburg musste sich Emmanuel Macron Kritik gefallen lassen. #BrusselsBureau

Die EU-Kommission hat eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro an Polen geschickt. Warschau hatte zuvor eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umgesetzt. #BrusselsBureau

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, ist am 11. Januar verstorben. Das Parlament wird seiner am kommenden Montag in Straßburg mit einer Feierstunde gedenken.

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Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP