Europäische Union

Obwohl die Grenze zwischen Finnland und Russland geschlossen ist und die Visa für Russen aufgehoben wurden, haben Russen ein legales Schlupfloch entdeckt und kommen zum Einkaufen nach Nordfinnland.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind psychische Störungen die am weitesten verbreitete Erkrankung in Gefängnissen weltweit, ein Drittel der Insassen seien betroffen. Die Organisation fordert deshalb nationale Regierungen auf, mehr in die Gesundheitsdienste in Gefängnissen zu investieren.

Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird operative Unterstützung bei der Grenzverwaltung in Nordmazedonien leisten, "unter voller Wahrung der Grundrechte", wie es in einer Vereinbarung heißt, die von den Abgeordneten der EU am Mittwoch (15. Februar) angenommen wurde.

Der Mangel an Halbleitern hat zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Mit dem Chip-Gesetz soll durch die Ankurbelung der heimischen Produktion die Versorgung der EU gesichert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem sechs Mitgliedstaaten es versäumt haben, urheberrechtliche Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 206 - Entwurf eines Berichts Der Schutz von Journalisten weltweit und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

The draft bill seeks to secure the EU’s supply of chips by boosting production and innovation, and setting up emergency measures against shortages.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU soll das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf das Gutachten des EUGH von 2021 ratifizieren, fordern die Abgeordneten.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Sie erklärte, ihre Dominanz über ihre Partei und das Land sei nicht mehr der Trumpf, der sie einst im Kampf für ein unabhängiges Schottland war.

MEPs say the way former President Mikheil Saakashvili is being treated is a litmus test of the Georgian government’s commitment to European values.

Source : © European Union, 2023 - EP

Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten

Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.

Russland sei "sehr nahe dran", eine Diktatur zu werden, und je länger der Konflikt mit der Ukraine andauere, desto autoritärer werde das Regime von Wladimir Putin werden. Dies erklärte Nikolai Ribakow, Vorsitzender von Russlands einziger legaler Oppositionspartei, der liberalen Jabloko, in einem exklusiven Interview mit EURACTIVs Partner EFE.

Paris hat diese Woche einen wichtigen Sieg errungen. Laut der EU-Kommission kann in Frankreich de-facto mit Atomstrom Wasserstoff erzeugt werden. Aber Frankreichs Lobbying für die Atomkraft hat gerade erst begonnen, kommentiert Frederic Simon. 

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben ihre Positionen jedoch uneins.

AMENDMENTS 1 - 198 - Draft report The implementation of civilian CSDP and other EU civilian security assistance
Committee on Foreign Affairs
Alviina Alametsä

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen, so die tschechische Expertin Helena Truchlá gegenüber EURACTIV Tschechien.

Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren, was für den Staat einen starken Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde, so Analysten, Exportdaten und Berechnungen von Reuters zufolge.

Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie" nicht zu ihren Prioritäten gehört, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Damian Boeselager am Dienstag (14. Februar) vor Pressevertretern.

Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.