Europäische Union

Informationen über die Akkreditierungsanforderungen für den Jahresausweis (2023)

Der Rat hat einen Beschluss zur Aktualisierung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands angenommen. Die positive Bewertung des deutschen Plans durch den Rat bleibt unverändert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/252 des Rates vom 4. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

The Council adopted conclusions on the revised EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes. A total of 16 countries have either not engaged in a constructive dialogue with the EU on tax governance or have failed to deliver on their commitments to implement the necessary reforms.

Der Rat hat heute einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, im Interesse der EU das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Konvention) zu ratifizieren.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 13 February in Brussels.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 13.-19. Februar 2023

Präsident Charles Michel hat die Schlussfolgerungen vorgestellt, die von den Mitgliedern des Europäischen Rates zum Abschluss ihrer außerordentlichen Tagung vom 9. Februar 2023 angenommen wurden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 9. Februar 2023 Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Wirtschaft, Migration, Dialog zwischen Belgrad und Pristina und zum Erdbeben in der Türkei und Syrien angenommen.

Ausführungen von Präsident Charles Michel auf der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyir Selenskyj und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Präsident Charles Michel stellte zu Beginn der Sondertagung des Europäischen Rates am 9. Februar 2023 die wichtigsten Themen vor, die erörtert werden, wobei er insbesondere begrüßte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den EU- Staats- und Regierungschefs sprechen wird.

Präsident Charles Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu ihrer außerordentlichen Tagung eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen werden die Ukraine/Russland, die Wirtschaft und Migration stehen.

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following their 7th Association Council meeting.

Der schwedische Vorsitz hat beschlossen, die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) zu aktivieren, um die Unterstützungsmaßnahmen der EU in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu koordinieren.

Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.

Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.

Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den "restriktiven" Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindern.

Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht infrage gestellt hat.