Europäische Union

Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.

Um die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen, muss die EU eine Führungsrolle bei sauberen Technologien übernehmen sowie hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr überwiegend konventionell, schreiben Artem Shaipov und Yuliia Shaipova.

Die Abgeordneten fordern weitere Reformen, aufbauend auf den von der Konferenz der Präsidenten angekündigten, und fordern die rasche Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über eine umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der Fiskalregeln der EU aufeinanderprallen. Dies bietet Möglichkeiten für einen Quid pro Quo.

Die Europäische Sozialdemokraten (S&D) sind auf Kollisionskurs mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) wegen einer Reise des Europäischen Parlaments nach Spanien im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm des Landes.

Europa braucht eine wirksame Trennung gemischter Abfallströme, bevor diese auf Deponien oder zur Energierückgewinnung verbrannt werden, um seine Recyclingziele zu erreichen und die Emissionen zu reduzieren.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenabkommens über eine umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Nach einem turbulenten Jahr, das durch schwindende Gaslieferungen und steigende Energierechnungen gekennzeichnet war, blickt Europa nun über Notmaßnahmen hinaus, um langfristige Lösungen für die Energiekrise zu finden und die Grundlagen für die grüne Transition zu schaffen.

Die Abgeordneten fordern, die Lieferung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern, Mehrfachraketenwerfersystemen und deutlich mehr Munition an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten fordern, die Lieferung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern, Mehrfachraketenwerfersystemen und deutlich mehr Munition an die Ukraine ernsthaft zu prüfen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament urges the Commission to ensure the supply of fertilisers, take action to bring down prices and increase the EU’s strategic autonomy in fertilisers.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2023 - EP

AMENDMENTS 1 - 60 - Draft opinion Guidelines for the 2024 Budget - Section III
Committee on Foreign Affairs
Carina Ohlsson

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights in Russia, Equatorial Guinea and Eswatini.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights in Russia, Equatorial Guinea and Eswatini.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Die digitale Dimension der EU-Außenpolitik müsse gestärkt werden - darin schienen sich bei einem Arbeitsgruppentreffen am Mittwoch (15. Februar) die europäischen Regierungen einig. Wie dies allerdings geschehen soll, bleibt offen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Generalanwalt Collins: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies verwehrt

China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u.a./ Kommission
Auswärtige Beziehungen
Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagebefugnis der China Chamber of Commerce als eines repräsentativen Verbands anzuerkennen