Europäisches Parlament (Nachrichten)

Das Nuklearabkommen mit Iran bildete das Ende einer langen Zeitspanne, die von Sanktionen geprägt war und eröffnete ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Iran und der Europäischen Union. Am Dienstag (16.2.) diskutierte der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif über die Zukunft der EU-Iran Beziehungen, die Lage in der Region und die Menschenrechte.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Im Falle einer Einigung über eine Reform der britischen EU-Mitgliedschaft werde das EU-Parlament alles tun, um den Kompromiss zu unterstützen. Das Ergebnis stehe jedoch noch nicht fest, warnte Parlamentspräsident Schulz. Der britische Premierminister Cameron debattierte am Dienstag (16.2.) mit ranghohen EU-Abgeordneten über die Position des Parlaments. Die britischen Reformforderungen sind Gegenstand des EU-Gipfels am Donnerstag, wo Schulz die Haltung des Parlaments darlegen wird.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

After the nuclear deal with Iran there is room to develop EU-Iran relations, but not at the expense of human rights, said Foreign Affairs Committee MEPs in Tuesday’s debate with Iran's Foreign Affairs Minister Mohammad Javad Zarif. Ways to end violence in Syria and Yemen, and Iran's relations with Saudi Arabia were also among the topics discussed.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Wie viel Geld sollte ein Land für sein Gesundheits- und Rentensystem aufwenden? Darüber entscheiden die nationalen Parlamente jedes Jahr. Ihre Entscheidungen müssen jedoch mit den Haushaltsverpflichtungen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Europäischen Semesters auf EU-Ebene eingegangen werden, in Einklang stehen. Am Dienstag (16.2.) debattieren die EU-Abgeordneten mit Abgeordneten der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über das Europäische Semester 2015/2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The European Central Bank has plenty of monetary policy instruments, and the leeway to use them if needed, ECB President Mario Draghi told economic and monetary affairs MEPs on Monday. The ECB’s assets purchase programme is flexible enough to adapt to changing economies and markets, he replied to comments that it may soon run out of room to manoeuvre.Mr Draghi had already warned that the ECB Board would probably reconsider its monetary policy stance in March due to the weaker inflation outlook.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Gülhan studierte Physik an der Tischrin-Universität in Latakia, als der Bürgerkrieg in Syrien ausbrach. Die 32-Jährige hat die vergangenen 4 Jahre im Flüchtlingslager im türkischen Osmaniye verbracht. Dieses Leben ist für sie und ihre Kinder zum Alltag geworden. Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Vergangene Woche reisten zwei Delegationen unter der Leitung von Sylvie Guillaume (S&D, FR) und Jean Arthuis (ALDE, FR) in die Türkei.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung der Sanktionen. Das EU-Parlament beschäftigt sich diese Woche auch mit dem Zika-Virus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Committee on Economic and Monetary Affairs - meeting 18/02/2016 (AM)
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

The European Parliament will welcome national MPs from across Europe on Tuesday 16 and Wednesday 17 February for joint debates with MEPs on the European Semester Cycles 2015/2016 (Tuesday) and on Stability, Economic Coordination and Governance in the European Union (Wednesday). Both events are being held as part of the 2016 edition of the European Parliamentary Week (#EPW16).
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und mehr auf diese Rechtsakte, doch was ist darunter eigentlich zu verstehen?

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : 751 EU-Abgeordnete, 8 Fraktionen und eine Vielzahl von Nachrichten über die Arbeit der europäischen Institutionen - all das auf einer ständig aktualisierten Nachrichtenseite: dem EP Newshub. Das Online-Tool des EU-Parlaments wurde überarbeitet und erstrahlt in neuem Design.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Haushaltsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : EU-Handelsabkommen, Transparenz bei Verhandlungen, Auswirkungen auf Jobs und Bürger sowie auf die Migration... Diese Punkte wurden während unseres Facebook-Chats mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) am Mittwoch (3.2.) angesprochen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für die Position des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beantwortete insgesamt 61 Fragen rund um das Thema Handelsabkommen und TTIP im Besonderen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten zu bekämpfen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, die den Schlusspunkt der entsprechenden Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet und in der viele Abgeordnete Maßnahmen zum Schutz aller religiösen Minderheiten vor Angriffen durch den IS forderten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs urge the European Commission to take concrete steps to address the permanent handicaps that EU islands face and make full use of their potential, in a resolution voted on Thursday. The text also stresses the unique difficulties that southern insular regions face due to the increased migration flows and asks that special tax regimes should continue.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Economic disintegration and violence in Libya are worsening its fragility and enabling extremist organisations to flourish there, warned MEPs in Wednesday’s debate with Dutch foreign minister Bert Koenders, representing the EU foreign policy chief. Spillovers from Libya’s conflicts are also destabilising the Sahel region, they add. In a resolution voted on Thursday, MEPs urge the EU and international community to be ready to support Libyans’ efforts to implement the Libyan Political Agreement.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament condemns the unprecedented levels of human rights abuses perpetrated against Crimean Tatars, calls on the Bahrain to grant Mohammed Ramadan a royal pardon or to commute his death sentence, and for the immediate safe release of the five missing book publishers in Hong Kong, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten disukutierten Mittwoch Abend mit EU Kommissarin Corina Cretu über sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Alles müsse unternommen werden, um die Täter ausfindig zu machen und sie der Justiz zu überantworten, egal woher sie kommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP