Europäisches Parlament (Nachrichten)

The EU police agency Europol will soon be able to step up efforts to fight terrorism, cybercrime and other criminal offences and respond faster, thanks to new governance rules endorsed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. The new powers come with strong data protection safeguards and democratic oversight.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Arbeit weiblicher Hausangestellter und weiblichen Pflegepersonals, meistens Migrantinnen, sollte EU-weit anerkannt werden. Damit könnten auch Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel bekämpft werden. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie empfehlen die Einführung von einfachen Modellen für legale und organisierte Beschäftigung, wie zum Beispiel in Belgien oder Frankreich, um prekäre und nicht angemeldete Hausarbeit einzudämmen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Commission managed its 2014 EU budget funds according to the rules, so Parliament granted it a “discharge” approval for that year, in a resolution voted on Thursday. Parliament’s own management of EU funds in 2014 was also approved. However, Parliament postponed approving spending by three joint private sector-EU partnerships in technology field, the Council of Ministers and the European Council.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Unterschiedliche nationale Standards und Verfahren verursachen technische Hindernisse für Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughersteller in der EU. Abhilfe soll ein am Donnerstag vom Parlament angenommenes Gesetz schaffen. Die neuen Vorschriften („technische Säule” des vierten Eisenbahnpakets) werden Zeit- und Kostenersparnisse bei der Bescheinigung von technischen und sicherheitsrelevanten Normen für Betreiber, Wagen und Lokomotiven bringen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommens, dessen rechtliche Aspekte und demokratische Kontrolle waren die zentralen Themen einer Plenardebatte am Donnerstagmorgen. An der Aussprache nahmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der niederländische Minister für Migration Klaas Dijkhoff teil. Die Abgeordneten machten klar, dass die Kriterien für eine Visaliberalisierung nicht bloß als Verhandlungsmasse betrachtet werden dürfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zinssätze wie der LIBOR oder der EURIBOR, die für die Finanzmarktstabilität in Europa von Bedeutung sind, werden nun dank eines vom Parlament am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes robuster und zuverlässiger. Mit den neuen Regeln sollen mögliche Schwachstellen bei der Ermittlung von Benchmarks beseitigt werden. Weiterhin soll die Transparenz erhöht und Interessenkonflikte vermieden werden, die zu den LIBOR-Manipulationsskandalen der vergangenen Jahre geführt hatten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The 4th railway package, tabled by the European Commission in January 2013, aims to improve the competitiveness of the rail sector and quality of rail services by removing administrative costs, introducing more competition in domestic passenger services and ensuring a level playing field for operators.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am 28.4. findet die Plenardebatte und Abstimmung über eine Reihe von Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der EU verbessern sollen, statt. Diese betreffen die Interoperabilität der nationalen Schienennetze und die europäische Eisenbahnagentur. Sie sollen eine umfassende Überarbeitung der Gesetze im Eisenbahnsektor vorbereiten, die später in diesem Jahr ansteht und unter anderem die Liberalisierung der Märkte umfassen und den Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben beleben soll.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erinnerte an die Opfer und Helden der Katastrophe von Tschernobyl in der Sowjetrepublik Ukraine vor 30 Jahren. Im Reaktorblock 4 kam es zur Kernschmelze und zu einer Explosion. Radioaktives Material verseuchte weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die radioaktive Wolke zog nach Mitteleuropa und hinauf bis zum Nordkap, so Schulz, der Europas Pflicht anmahnte, für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke Sorge zu tragen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wie kann das Potenzial, das Internet und IKT bieten, besser ausgeschöpft werden, um die Stärkung der Frauen und Geschlechtergleichstellung voranzutreiben? Am Mittwoch (27.4.) debattiert das Plenum über einen Bericht der deutschen EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne/EFA) zu diesem Thema. Die Abstimmung findet am 28.4. statt. Wir haben mit der Berichterstatterin über den geringen Frauenanteil in der IKT-Branche und die Risiken geschlechtsspezifischer Gewalt im Online-Umfeld gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plans to update EU type approval rules and emission limits for internal combustion engines in non-road mobile machinery (NRMM), such as lawn mowers, bulldozers, diesel locomotives and inland waterway vessels, were backed by the Environment Committee on Wednesday. These plans had already been agreed with the Dutch Presidency of the Council. NRMM engines account for about 15% of all NOx and 5% of particulate emissions in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

The European Commission's proposal for automatic exchange of corporate tax information among national tax authorities was welcomed by Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Tuesday as a positive step in the fight against aggressive corporate tax planning. But MEPs also advocated adding further safeguards in the text to ensure that competition in the single market is not distorted by advantageous national tax deals with multinationals.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Über die Jahre ist das Entlastungsverfahren zu einem wichtigen Instrument des Parlaments geworden, um zu überprüfen, für welche Projekte die EU-Institutionen Geld ausgegeben haben und ob sie ihren Haushaltsplan einhalten. Nur das Europäische Parlament hat das Recht, den Gesamthaushaltsplan der EU zu entlasten. Am Mittwoch (27.4.) debattieren die EU-Abgeordneten über die Entlastung 2014 des Gesamthaushaltsplans der EU. Die Abstimmung findet am Donnerstag (28.4.) statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

New rules to curb the growing influx into the EU of plant pests such as Xylella fastidiosa, which has been devastating Italian olive groves in 2013, were endorsed by the Agriculture Committee on Tuesday. Factors driving this influx include increased trade and climate change. The draft rules, informally approved by Parliament and Council negotiators in December 2015, would govern preventive measures for imported plant pests and rapid response mechanisms for high-risk ones.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

The EU needs a coordinated approach to fight terrorism and it is essential that member states improve information exchange in the area of security, Civil Liberties Committee MEPs agreed in a debate on the 22 March attacks in Brussels with the Belgian ministers for security and the interior, Jan Jambon, and justice, Koen Geens.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Im Rahmen der Plenartagung, die am Mittwoch (27.4.) und Donnerstag (28.4.) in Brüssel stattfindet, befassen sich die Abgeordneten mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei und dem Eisenbahnpaket. Der Innenausschuss debattiert über die Brüsseler Terroranschläge und die Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Maßnahmen gegen die Radikalisierung stehen im Zentrum einer Konferenz, die am Dienstagnachmittag (26.4.) stattfindet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Selbstfahrende Autos, autonome Drohnen und stets weiterentwickelte Roboter, die in der Medizin, Landwirtschaft oder Industrie eingesetzt werden, haben das Potenzial, unseren Alltag entscheidend zu verändern. Demgegenüber stehen moralische Bedenken und rechtliche Herausforderungen. Der Rechtsausschuss veranstaltete zu diesem Thema am Donnerstag (21.4.) eine Anhörung mit Experten. Debattiert wurde über Fragen der Sicherheit, Haftung und des Risikomanagements.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

How to protect unaccompanied minors and cooperate across borders to find missing children fast were the key issues in an emotional Civil Liberties Committee debate on Thursday about the fate of 10,000 refugee children who have gone missing in Europe.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Turkey must fulfil all the requirements laid down by the EU in order to be granted visa-free access to the Schengen area, stressed Civil Liberties Committee MEPs in Thursday’s debate on Ankara’s progress in delivering on its visa liberalisation roadmap.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Wie gehen die europäischen Muslime mit der Radikalisierung um? Welche Rolle spielen die Frauen bei der Bekämpfung dieses Problems? Was können sie zur Entradikalisierung beitragen? Diese Fragen stehen im Zentrum einer Konferenz des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und des Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstag, den 26. April. Zusammen mit führenden Experten sollen konkrete Projekte und Maßnahmen gegen die Radikalisierung auf nationaler und EU-Ebene erörtert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP