Es sah nach einer klaren Sache aus, doch laut den neuen Umfragen könnte die Abschaffung des Eigenmietwerts wieder scheitern. Bei der E-ID ist die Zustimmung stabil.
In letzter Minute reicht eine Allianz aus FDP und Mitte-Partei im Ständerat einen neuen Kompromiss zur Rettung der Energiewende ein. Erste Reaktionen zeigen: Er könnte mehrheitsfähig werden.
Christoph Schoop gibt verfallenen historischen Gebäuden eine zweite Chance. Jetzt baut der Aargauer Investor Mini-Häuser auf der Rigi, um ein altes Hotel zu retten. Und er kritisiert die Pläne von Samih Sawiris auf der Halbinsel Isleten.
Nächstes Jahr tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Für Widerstand sorgte bislang der freiwillige Solidaritätsmechanismus. Nun hat sich Mitte-links gegen rechts durchgesetzt.
Erst seit den Wahlen 2023 im Nationalrat, übernimmt sie schon eine der schwierigsten Aufgaben im Parlament.
Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat ist für ein Sicherheitsabkommen mit der EU. Damit soll die Schweiz Zugang zur europäischen Rüstungsinitiative erhalten. Widerstand kommt von der SVP.
Die neuen bilateralen Abkommen werfen auch in Brüssel Fragen auf. Aussenpolitiker des EU-Parlaments haben ihre Kollegen in Bern besucht, um sich abzusprechen.
Ende Monat verlässt Peter «Pablo» Merz die Armee. Genau jetzt, wo das Prestigeprojekt der Luftwaffe in der Krise steckt: der Kauf des F-35. Was sagt er zum Fixpreis-Debakel?
Ein neuer Bericht der Finanzkontrolle zeigt, dass Verfahren liegenbleiben, weil im Bundesamt für Polizei Personal fehlt. Während die Bundesanwaltschaft Stellen ausbaute, entstand beim Fedpol eine «Ermittlerlücke».
Der Staatssekretär im Aussendepartement, Alexandre Fasel, widerspricht den Skeptikern. Er ist überzeugt, dass die Schweiz die neuen Abkommen mit der EU braucht und von diesen profitieren wird.
Könnten auch Schweizer Soldaten ein Friedensabkommen in der Ukraine sichern? Angefragt wurde die Schweiz bislang nicht. Der Bundesrat wird dennoch bald Fragen dazu beantworten müssen.
Er hatte eine erfolglose Jugend in der Schweiz. Später wurde er zum bekanntesten Werber Deutschlands. Jetzt spricht er über sein Leben als Angsthase und den «Gähndefekt» unserer Zeit.
Der US-Rechnungshof kritisiert das F-35-Programm. Die Modernisierung mit einem neuen Softwarepaket wird teurer und ist im Rückstand. Jetzt werden Fähigkeiten reduziert. Das hat wohl auch Folgen für den Kauf der Schweiz.
Am Bahnbetrieb im Jura zeigt sich exemplarisch die unterschiedliche Verkehrspolitik der beiden Länder.
Die Details der dynamischen Rechtsübernahme wecken Zweifel. Einige lassen sich klären.
Es war das grösste Unglück der Schweizer Baugeschichte. Heute ist klar: Beim Bau des Mattmark-Staudamm wurden die Risiken für die Arbeiter ignoriert.
Was die Armeegegner beim F/A-18 versuchten, machen nun auch die Gegner der neuen EU-Verträge. Mit einer Rückwirkungsklausel wollen sie ihr Ziel erreichen: eine Abstimmung mit Ständemehr.
Der Thurgau war während des Zweiten Weltkriegs ein antisemitischer Extremfall in der Schweiz. Nun soll die Regierung bei den Juden endlich um Entschuldigung bitten – das fordert ausgerechnet der Präsident der konservativsten Partei des Landes.
Der Zürcher Professor für Wirtschaftsgeschichte Tobias Straumann hält den ökonomischen Nutzen der EU-Verträge für stark überschätzt. Und wenn die EU die Schweiz bei der Forschung wieder ausgrenzt? «Damit können wir leben.»
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