Europäische Union

Luxemburg muss Kritik für seine Klimapolitik einstecken. Umweltaktivisten beklagen, das Land habe pro Kopf die höchsten Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU. Ausgerechnet Luxemburg leitet aber die Gespräche zur Vorbereitung der UN-Klimaverhandlungen im November in Paris. EurActiv Brüssel berichtet.

Parliament should not endorse spending by the European Council and the Council of the EU for 2013 because they have failed to provide the information and documents requested, the budgetary control committee said on Tuesday. Parliament has refused toclear the Council´s accounts every year since 2009.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2015 - EP

Die große Zahl syrischer Flüchtlinge und die terroristische Gefahr, die von ISIS auch für Europa ausgeht, machen eine neue Strategie für Syrien dringlich. Die deutsche Politik sollte sich nun auf drei Punkte konzentrieren, meint Guido Steinberg.

Der Koordinator für die UN-Flüchtlingshilfe im Irak, Dominik Bartsch, appelliert an die Staatengemeinschaft, die Arbeit des UNHCR stärker zu unterstützen. Ansonsten könnten sich noch mehr Menschen nach Europa aufmachen. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der Druck durch internationale Katastrophen wie die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise wird eine engere Zusammenarbeit der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Schaffung einer neuen Kreislaufwirtschaft vorantreiben, sagt Surendra Shrestha im Interview mit EurActiv.

Allgemeines : EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt - von Landwirtschaft bis Bankensektor - eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden diskutieren am Dienstag (22.9.) mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens und dem Vorsitz des Rates "Wirtschaft und Finanzen" über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie über Steuersparmodelle für multinationale Unternehmen. Sie können die Debatte von 17 Uhr bis 19.30 Uhr live auf unserer Website verfolgen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf Russland kommt erneut eine milliardenschwere Schadenersatzklage zu – dieses Mal von einem ehemaligen Verbündeten des russischen Präsidenten.

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. EU-Diplomaten können sich etwa nicht darauf einigen, zu welchem Preis sich einzelne Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen frei kaufen können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Dienstagabend vor einem Sonderausschuss im EU-Parlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg befragt.

Flüchtlingskrise, wachsende Ungleichheit, Klimawandel – Zahlreiche Gipfeltreffen verdeutlichen das Ringen der Weltgemeinschaft um Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Doch statt auf konkrete Ergebnisse der internationalen Politik zu warten, sollte sich jeder Einzelne seiner eigenen Verantwortung bewusst werden, meinen Okka Lou Mathis und Matthias Ruchser.

Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise erlaubt Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes Mazedonien vor, Flüchtlinge zu misshandeln.

Deutschland steht bei der EU seit Jahren am Pranger wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Städten und muss womöglich mit einer EuGH-Klage rechnen. Die Bundesregierung begründet das mit "viel zu hohen" Emissionen neuer Diesel-Autos.

Durch industrielle oder landwirtschaftliche Emissionen verursachte Atemwegsleiden töteten 2012 670.000 EU-Bürger. Männer waren stärker betroffen als Frauen. EurActiv Frankreich berichtet.

Am Wochenende gab es noch Differenzen, zu Wochenbeginn zog die österreichische Regierung wieder an einem Strang: Nach dem Vorstoß der Österreichischen Volkspartei für ein "Asyl auf Zeit" schließt sich auch die sozialdemokratische SPÖ diesem Vorschlag an.

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme zur Flüchtlingskrise gebeten.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Montag (21.9.) den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Schulz forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. Vor dem am Mittwoch (23.9.) in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel betonte der Parlamentspräsident: "Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen."

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Während weiterhin Tausende von Flüchtlingen nach Europa kommen, dauert der Streit um die Verteilung von 120.000 Menschen an. An diesem Dienstag…

Allgemeines : In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise auf der Agenda.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Krise, die wir alle derzeit erleben, stellt unsere Menschlichkeit und unser Verantwortungsbewusstsein auf die Prüfung. Sie verursacht umfangreiche Spannungen und Anschuldigungen zwischen Politikern und Völkern in Europa. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Europa wird sich dieser Herausforderung auch längerfristig – auf Jahre – stellen müssen. Daher möchte ich, dass wir uns um einen Gesamtansatz zur Bewältigung dieser Krise bemühen. 

Unsere Reaktion kann jedoch nicht die brutale Realität verdecken. Wir sind – als Europäer – derzeit nicht in der Lage, das Management unserer gemeinsamen Außengrenzen sicherzustellen, und deshalb haben einige Staaten beschlossen, sich zu schützen, indem sie ihre nationalen Grenzen schließen. Der Schutz unserer europäischen Gemeinschaft ist unsere oberste Pflicht, und wir haben dabei versagt. Zu lange ist es bei unseren Beratungen nur darum gegangen, die Verantwortung auf andere zu übertragen. Die Liste der Punkte, bei denen wir uns gegenseitig die Schuld zuschieben könnten, ist lang, aber das wird uns nicht dabei helfen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist jetzt definitiv an der Zeit, Strategien zu erarbeiten, die wir umsetzen können, um uns gegenseitig zu helfen. Daher richte ich die Bitte an uns alle, ehrlich darüber zu beraten, was die EU tun kann, um ihre Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieses Problems zu unterstützen. Wir müssen darüber hinaus unsere jeweilige Verantwortung auf nationaler Ebene erörtern. Niemand sollte sich vor seiner eigenen Verantwortung drücken, da wir ansonsten keine gemeinsame europäische Antwort auf der Grundlage von Einheit und Solidarität erarbeiten können. Wir müssen endgültig damit aufhören, uns gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben und die Schuld zuzuweisen. 

Es gibt in der EU unterschiedliche Erfahrungswerte und Betrachtungsweisen, und deshalb gibt es auch keine einfachen Lösungen. Dies darf jedoch nicht als Ausrede dafür dienen, keine umfassende Strategie zu entwickeln oder keine wirksame und verantwortungsbewusste Migrationspolitik – unter Achtung unserer grundlegenden Werte – aufzubauen. Die derzeitige "Migrationspolitik" ist die Summe der Verzweiflung der Opfer von Krieg und Verfolgung, ihrer Entschlossenheit, sich ein besseres Leben zu erkämpfen, des Zynismus der Schleuser, und allzu oft des tragischen Schicksals der Flüchtlinge und Migranten. Daher müssen wir unbedingt eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik erarbeiten. 

Neben unserem Gesamtansatz zur Krise möchte ich unter anderem folgende Themen erörtern: Hilfe für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Türkei und mit den Nachbarländern Syriens, Finanzhilfe für das Hohe Flüchtlingskommissariat und das Welternährungsprogramm sowie die Umsetzung unserer Schlussfolgerungen zu Rückkehr und Rückübernahme. Ferner müssen wir diplomatische Bemühungen zur Lösung der Syrienkrise erörtern. Ich werde Ihnen meine Einschätzung der Lage im Anschluss an meine Besuche in den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens mitteilen. 

Ein Punkt kann jedoch nicht so lange warten: Das Welternährungsprogramm benötigt Geld, um Lebensmittel für elf Millionen Menschen in Syrien und in der Region bereitzustellen. Es musste die Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge bereits erheblich einschränken. Ich möchte an Sie alle appellieren, nicht bis zu unserer Tagung zu warten und sofort Spenden an das Welternährungsprogramm zu tätigen, in Abstimmung mit ECHO. 

Ich hoffe, dass wir all diese Herausforderungen auf unserer außerordentlichen Tagung am kommenden Mittwoch ab 18.00 Uhr angehen können. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird zu Beginn der Tagung anwesend sein. Nach dem Austausch mit Präsident Schulz werden wir die obengenannten Themen beim Abendessen erörtern.   

Ich freue mich darauf, Sie alle in Brüssel begrüßen zu dürfen.     

D. TUSK