Europäische Union

In vielen Hauptstädten herrschte Erleichterung, als Theresa May am vergangenen Mittwoch in die Downing Street einzog.

In vielen Hauptstädten herrschte Erleichterung, als Theresa May am vergangenen Mittwoch in die Downing Street einzog.

In vielen Hauptstädten herrschte Erleichterung, als Theresa May am vergangenen Mittwoch in die Downing Street einzog. Doch einen Tag später kam die…

Ein Jahr nach dem Abschluss der historischen Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Wien stellt die Europäische Union mit Befriedigung fest, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) umgesetzt wird. Dies zeigt, dass politischer Wille, Beharrlichkeit und multilaterale Diplomatie selbst in den schwierigsten Situationen zu praktikablen Lösungen führen können.

Die Europäische Union wird sich auch weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der JCPOA während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung sowie der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates vollständig und wirksam umgesetzt wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten betonen, dass Iran alle im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen strikt einhalten und weiterhin uneingeschränkt und unter Einhaltung des vereinbarten Zeitplans mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeiten muss. Ferner fordern sie Iran auf, jegliche Tätigkeiten zu unterlassen, die der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates zuwiderlaufen. Die Europäische Union bekräftigt ihre Unterstützung für die koordinierende Rolle der Hohen Vertreterin in der in der Vereinbarung vorgesehenen Gemeinsamen Kommission und ruft dazu auf, der IAEO bei ihren Aufgaben bezüglich der Überwachung und Überprüfung der nuklearbezogenen Verpflichtungen Irans Unterstützung zu leisten. Wie der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" bereits im Juli 2015 erklärte, ist die Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien eine Grundvoraussetzung dafür, das Vertrauen wiederherzustellen und Schritt für Schritt eine stetige Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Iran zu erreichen.

Die Europäische Union stellt fest, dass sie ihre im Rahmen des JCPOA eingegangenen sanktionsbezogenen Verpflichtungen im Einklang mit dem vereinbarten Umsetzungsplan erfüllt hat. Die wirtschaftlichen und finanziellen nuklearbezogenen Sanktionen gegen den Iran wurden am 16. Januar 2016, dem Tag der Umsetzung, aufgehoben, nachdem sich die Internationale Atomenergie-Organisation davon überzeugt hatte, dass Iran die vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich umgesetzt hat. Am selben Tag wurde ein umfassender Informatorischer Vermerk über die Aufhebung der Sanktionen veröffentlicht, um für Unternehmen in der EU Klarheit in Bezug auf das neue Regelungsumfeld zu schaffen.[1] Es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass sich durch die Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen nuklearbezogenen Sanktionen die Lage der iranischen Bevölkerung verbessert.

Die Europäische Union ist sich dessen bewusst, dass Klarheit bezüglich der Aufhebung der Sanktionen unerlässlich ist, um es europäischen Banken und Unternehmen zu ermöglichen, ihre Geschäfte in Iran in vollem Ausmaß wieder aufzunehmen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ausführlich darüber informiert wurden, welche Sanktionen aufgehoben wurden und welche beibehalten werden. Die EU sagt zu, auch weiterhin aktiv Kontakte zum privaten Sektor zu suchen und ermutigt alle Parteien des JCPOA, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fortzusetzen. Damit Iran die mit der Aufhebung der Sanktionen verbundenen Vorteile in vollem Umfang nutzen kann, müssen zudem Hindernisse im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Rechtsstaatlichkeit beseitigt werden. Die europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, in diesen Bereichen mit Iran zusammenzuarbeiten und technische Unterstützung zu leisten, unter anderem bei der Einhaltung von FATF-Anforderungen, und die Nutzung von Exportkrediten zur Förderung von Handel, Projektfinanzierungen und Investitionen zu prüfen.

Die Europäische Union bekräftigt ihr Bekenntnis zu einer Vertiefung der Beziehungen mit Iran, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Menschenrechte, zivile nukleare Zusammenarbeit, Migration, Umwelt, Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen wie Drogen, humanitäre Zusammenarbeit, Verkehr, Forschung, Bildung, Kultur und regionale Angelegenheiten. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die gemeinsame Abschlusserklärung anlässlich des Besuchs der Hohen Vertreterin und einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern in Teheran. Die Europäische Union befürwortet eine Strategie der schrittweisen Engagements, das umfassend zum Tragen kommt, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen vorsieht, bei Meinungsverschiedenheiten kritisch bleibt und in der Praxis konstruktiv ist. Als Teil dieser Strategie beabsichtigt die Europäische Union, eine EU-Delegation in Teheran zu eröffnen.

Der JCPOA wird sich positiv auf die gesamte Region auswirken und bietet die Möglichkeit einer besseren regionalen Zusammenarbeit, die von allen Beteiligten genutzt werden sollte. Die Europäische Union ruft alle Parteien dazu auf, auf ein kooperatives regionales Umfeld hinzuarbeiten und zum Abbau von Spannungen beizutragen. Die EU bekräftigt ihre Zusage, zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lage in der Region beizutragen.

[1] Informatorischer Vermerk über die Aufhebung von EU-Sanktionen nach dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA)

Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen

The EU needs a common definition of “normal car use”, says Renault. Diesel engine NOx emissions are the price paid to hit lower CO2 targets, says the European Automobile Manufacturers’ Association. But Volkswagen is ashamed of cheating to beat strict US emissions laws. So said contributors to the “triple bill” of hearings in held by the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS) on Wednesday and Thursday. Its work will continue after the summer break.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

Source : © European Union, 2016 - EP

OPINION on an EU strategy for liquefied natural gas and gas storage
Committee on Foreign Affairs
Takis Hadjigeorgiou

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine Delegation des Innenausschusses reiste am Mittwoch (13.7.) nach Calais in Nordfrankreich, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Tausende Migranten und Flüchtlinge harren dort aus und hoffen auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Großbritannien. Die Delegation, unter der Leitung der portugiesischen EU-Abgeordneten Ana Gomes (S&D), besuchte Flüchtlingslager in der Region und traf Vertreter der lokalen Behörden, der französischen und britischen Grenzbehörden und NGOs.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am Mittwoch (13.7.) hat der Binnenmarktausschuss seine Änderungen zur vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie angenommen. Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der Richtlinie unterliegen. Sehen Sie dazu unser Videointerview mit Berichterstatterin Vicky Ford (EKR) aus dem Vereinigten Königreich.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Presentation by Patrick Ky, Executive Director of the European Aviations Safety Agency (EASA)
Presentation by Philippe Merlo, Director Air Traffic Management, Eurocontrol
Source : © European Union, 2016 - EP

EU-Länder müssen künftig strengere Kontrollen bei Schreckschusswaffen einführen, um zu verhindern, dass diese zu scharfen Waffen umgewandelt werden. So sehen es die Änderungen des zuständigen Ausschusses für den Binnenmarkt vor, der über den Berichtsentwurf am Mittwoch abgestimmt hat.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission geht verschärft gegen Google vor. Brüssel wirft dem Internet-Konzern vor, die Möglichkeiten von Unternehmen einzuschränken, auf

Die EU-Kommission geht verschärft gegen Google vor. Brüssel wirft dem Internet-Konzern vor, die Möglichkeiten von Unternehmen einzuschränken, auf…

Promoimpresa
Niederlassungsfreiheit
Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig

Although the EU has become a leading multilateral actor in the field of security sector reform (SSR), it continues to face significant challenges that hinder its potential for delivery. In the run-up to the prospective adoption of an EU-wide strategic framework for supporting SSR, this study aims to shed light on the realities faced by SSR policy makers and practitioners. By looking at the EU’s SSR track record, as well its involvement in the complementary process of disarmament, demobilisation and reintegration (DDR), this study provides an assessment of the lessons learnt and highlights the ways forward for the EU as a security provider, particularly ahead of the launch of its maiden Global Strategy on Foreign and Security Policy (EUGS).
Source : © European Union, 2016 - EP

Großbritannien hat eine neue Premierministerin, Theresa May ist in der Downing Street Number 10 eingezogen.

Großbritannien hat eine neue Premierministerin, "Theresa…

Dauer des Videos : 85'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Großbritannien nimmt Kurs auf eine Zukunft außerhalb der EU.

Großbritannien nimmt Kurs auf eine Zukunft außerhalb der EU. Am Steuer steht ab sofort Theresa May. Sie löste5 David Cameron ab. Als neue…