Europäische Union

Der Favorit François Fillon hat die Vorwahl der Konservativen in Frankreich gewonnen. Kann er der FN-Chefin Marine Le Pen den Einzug in den Elysée-Palast verbauen? Eine Analyse von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Welche Länder haben die meisten pro- oder anti-russischen EU-Volksvertreter? VoteWatch hat im Rahmen einer Abstimmung über eine russlandkritische Entschließung im EU-Parlament dazu eine ausführliche Karte erstellt. EurActiv Brüssel berichtet.

In Brüssel wird es schwierig nach der Ankündigung von Martin Schulz, die EU-Politik zu verlassen. Sicher ist längst nicht, dass die EVP künftig das Spitzenamt im EU-Parlament besetzt.

Mehr Unterstützung für den ländlichen Raum: Mit diesem Rezept will der Bundeslandwirtschaftsminister den Populismus ausbremsen.

Österreichs Haltung in der Flüchtlingspolitik sorgt für anhaltende Verärgerung in Deutschland.

Der EU-Kommissionspräsident warnt die Türkei, das Flüchtlingsabkommen einzuhalten. Unterdessen gibt es Hinweise auf türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland.

Am kommenden Sonntag ist bei der Präsidentschaftswahl in Österreich kein Kandidat der beiden Regierungsparteien mehr im Spiel. Doch deren Wähler sind ausschlaggebend.

Die Computersysteme der Europäischen Kommission in Brüssel sind am Donnerstag von Hackern angeriffen worden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Am Donnerstag (24.11.), am Vortag des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, haben die Abgeordneten die EU dazu aufgefordert, der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beizutreten. Um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen, erstrahlen die Gebäude des EU-Parlaments heute, am Freitag (25.11.), in Orange.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Members of Foreign Affairs Committee have voted on 24 November 2016 the report on the implementation of the Common Foreign and Security Policy drafted by the Chair, Mr Elmar Brok. The report was adopted with an overwhelming majority (EPP, S&D, ALDE, Greens) and after great cooperation between most political groups. At times when Europe is ringed by an arc of instability and is itself victim of terrorist acts, Members called for more unity and a robust foreign and security policy.
For Europe to take full responsibility of its own security Members recalled that all instruments provided by the Treaty of Lisbon, in particular the Permanent Structured Cooperation (PESCO), should be implemented. Through PESCO some Member States willing to do so can cooperate closely in the field of defence and be joined later by others, if and when they so wish. The EU external action would also greatly improve through better consistency between its military and civilian actions abroad - for instance with the creation of a permanent civilian and military headquarter to plan and overlook the EU missions aiming at peace building and strengthening security in third countries. Peace and security in the wider European neighbourhood are indeed key to Europe's own stability.

The main pillars of the EU external action should then be 3 Ds: Diplomacy, Development and Defence.
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November haben sich die EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "vorübergehend einzufrieren". Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausweiten, so die Abgeordneten. Am Mittwoch (24.11.) stand mit der Verleihung des LUX-Filmpreises Kultur auf der Tagesordnung: Der Preis ging an die Tragikomödie "Toni Erdmann" der Regisseurin Maren Ade.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Implementation of the Common Foreign and Security Policy
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage in und um Europa und der Ungewissheit über den außenpolitischen Kurs der künftigen US-Regierung im Hinblick auf die NATO ist die Frage einer engeren Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit in der EU weiter in den Vordergrund gerückt. Das Plenum hat sich im November mit der Thematik befasst. Die Abgeordneten treten für gemeinsame EU-Initiativen ein und fordern, zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The Brief from Brussels mit Grégoire Lory

ENTWURF EINES BERICHTS über Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Amjad Bashir

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der erste Präsident des Europäischen Parlamentes, der je wiedergewählt wurde, wird nicht ein drittes Mal antreten.