Europäische Union

Brüssel drängt die EU-Staaten, Flüchtlingskinder besser zu schützen.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU-Kommission will bis Ende des Monats entscheiden, wie sie auf das umstrittene Vorgehen Ungarns gegen die angesehene Central European University in Budapest…

BERICHT zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Eiersuchen, Eierfärben,... Zu Ostern dreht sich alles um das Ei. Doch: Was wissen Sie über Eier und diese Branche in der EU? Wir haben für Sie ein paar interessante Fakten und Statistiken zusammengestellt. Mehr dazu in unserem Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Schätzungen zufolge werden in der EU jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Die Verschwendung von Lebensmitteln wirft ethische Fragen auf, hat wirtschaftliche Auswirkungen und zieht Folgen für die Umwelt nach sich. Am 11. April hat der Umweltausschuss einen Bericht verabschiedet, der die EU und die Mitgliedstaaten auffordert, mehr zu tun, um die Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir haben die Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, HR) vor der Abstimmung interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der maltesische Ratsvorsitz erzielte heute eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Teilnahme der EU an einer Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Lösungen für nachhaltige Wasserversorgung und ‑bewirtschaftung und Lebensmittelproduktion in der Mittelmeerregion. Im Rahmen dieser Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum ("Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area" – PRIMA) werden Wissen und Finanzmittel der EU und der teilnehmenden Staaten gebündelt. Die Partnerschaft umfasst derzeit neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien und Zypern) sowie sechs Drittländer (Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien).

Die EU wird im Rahmen ihrer Teilnahme einen Beitrag von 220 Mio. € aus ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, dem Programm "Horizont 2020", leisten.

"Die PRIMA-Partnerschaft wird zur Verbesserung der Gesundheit und der Lebensgrundlage der Menschen in der Mittelmeerregion beitragen. Außerdem sollte sie längerfristig Wirtschaftswachstum und Stabilität anregen", erklärte der maltesische Parlamentarische Staatssekretär Chris Agius. "Die heute erzielte Einigung nach nur einem Trilog bedeutet, dass PRIMA wie geplant Anfang 2018 ihre Tätigkeit aufnehmen kann."

Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Gespräche in den kommenden Wochen zur Billigung vorlegen.

Am 11. April 2017 hat der Rat als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran seine restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2018 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen

• ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf 82 Personen und eine Organisation,
• ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression oder zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eingesetzt werden kann.

Sie wurden erstmals 2011 verhängt. Die betreffenden Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 12. April 2017 veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens erlassen.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Wenn sich die EU-Kommission zu ihrer wöchentlichen Sitzung trifft, geht es nicht zuletzt um ein Hochschulgesetz, dasss die Regierung in Ungarn Anfang der Woche unterzeichnet…

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council setting up a Union regime for the control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (recast)
Committee on Foreign Affairs
Marietje Schaake

Source : © European Union, 2017 - EP

Im Streit über ein neues Hochschulgesetz bemüht sich Ungarn die Wogen zu glätten.

Environment MEPs put forward a number of possible measures to cut the EU 88 million tonnes per year food waste by half by 2030 on Tuesday. MEPs called on the European Commission to lift existing restrictions on food donations and stressed a solution is needed for the confusion created for many consumers by the “best before” and “use by” labelling.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die politischen Beziehungen der EU zum ASEAN
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Reinhard Bütikofer

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Am 16.

AMENDMENTS 1 - 313 - Draft report Towards EU strategy for international cultural relations
Committee on Foreign Affairs, Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP