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Europäische Union

92/2018 : 26. Juni 2018 - C-451/16

MB
SOPO
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte

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EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 09:39
Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
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Deutschland hat 40 Milliarden weniger Schulden als im Vorjahr

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 09:37
Dei Deutsche Wirtschaft wächst weiter, der Staat baut seine Schulden ab. Nur ein Bundesland hatte bisher einen Schuldenwachstum zu verzeichnen.
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Ministerpräsidenten appellieren an Kohlekommission

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 09:18
Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.
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Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 09:00
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.
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Wirtschaft warnt vor Folgen des Asylstreits

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 08:22
Wirtschaftsvertreter warnen vor einem andauernden Streit in der CDU/ CSU. Die Regierung dürfe nicht nur mit sich selbst beschäftigt sein.
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„Grundstein für eine nicht umkehrbare Transfergemeinschaft“

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 07:08
Der Wirtschaftsrats der CDU findet, Macrons und Merkels Impulse für eine Reform der Eurozone sende falsche Signale an Krisenstaaten. Man brauche keine weiteren EU Geldtöpfe, sondern fixe Regeln.
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EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Euractiv.de - Tue, 26/06/2018 - 07:07
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
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Europa und die Flüchtlingskrise - wie ist das Schengen-Dublin-Dilemma aufzulösen?

EuroNews (DE) - Mon, 25/06/2018 - 16:54
Europa zusammen, Europa vereint – beliebte Schlagworte in Brüssel, doch die Flüchtlingskrise bedroht diese Harmonie. Der politische Streit über die
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Beitrittsperspektive für Mazedonien & Albanien: Europa muss sein Wort halten

Euractiv.de - Mon, 25/06/2018 - 16:22
Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias
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Trump und die internationale Migration – ist die IOM noch zu retten?

Euractiv.de - Mon, 25/06/2018 - 14:50
Welche Rolle spielt die IOM und warum sie oft als „böse Schwester des UNHCR“ verunglimpft, fragt Benjamin Schraven.
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Türkei-Wahl: „Wir brauchen einen Plan B“

Euractiv.de - Mon, 25/06/2018 - 14:32
Die Türkei hat gewählt. Erdogans Partei hat die absolute Mehrheit erreicht. Der neue Präsident wird außerdem mit neuen, umfassenden Rechten ausgestattet. Ist der Beitritt der Türkei zur EU damit endgültig chancenlos?
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Sieg Erdogans „spaltet die  türkische Gesellschaft“ weiter

Euractiv.de - Mon, 25/06/2018 - 14:32
Die Türkei - ein Land im Ausnahmezustand, dessen Gesellschaft mehr denn je gespalten ist. Das zeigen auch die Wahlergebnisse, meint Efgani Dönmez, türkisch-stämmiger Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei.  
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Kurze Lebenmittelketten: EU übergibt Verantwortung an die Mitgliedstaaten

Euractiv.de - Mon, 25/06/2018 - 14:32
Die Entwicklung kurzer Lebensmittel-Versorgungsketten gewinnt in der EU immer mehr an Bedeutung. Doch da die Mittel der GAP gekürzt werden sollen, müssen vor allem die Mitgliedstaaten handeln.
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"Die Türkei ist auf einem anderen Planeten"

EuroNews (DE) - Mon, 25/06/2018 - 13:49
Zurückhaltende Reaktionen in Europa auf Erdogans Wahlsieg
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EU priorities at the United Nations and the 73rd UN General Assembly adopted

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 25/06/2018 - 11:00
The Council adopted the EU priorities at the UN and the 73rd UN General Assembly.
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Mali and the Sahel: Council adopts conclusions

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 25/06/2018 - 11:00
The Council adopted conclusions on the Sahel/Mali.
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Council extends the mandates of six EU Special Representatives

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 25/06/2018 - 11:00
The Council extends mandate for 6 EU Special Representatives.
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Supercomputers: Council agrees to develop high-tech infrastructure

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 25/06/2018 - 11:00
On 25 June 2018, the Council agreed to implement high-performance computing infrastructure by establishing a new European joint undertaking.
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