Europäische Union

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.

Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Die Erwartungen an eine Lösung sind angesichts der tiefen Spaltungen allerdings gedämpft.

Die Anwendung kombinierter Fisch- und Gemüsezuchtsysteme sorgt sowohl für Transparenz in der Lebensmittelherstellung als auch für mehr Unterstützung für die lokale Produktion, so die Befürworter der Aquaponik.

Im Exklusivinterview mit EURACTIV spricht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Marktdominanz von Google, Facebook und Amazon, über Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne sowie über ihre eigene Zukunft in der EU-Kommission.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 200 - Entwurf eines Berichts Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Können mehr Geld und auswärtige Auffangzentren den gordischen Knoten Migrationspolitik lösen? Unsere Expertin hegt Zweifel.

Nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan in der Türkei befürchtet Brüssel den kompletten Verfall der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarier fordern eine Aufkündigung der Jahrzehnte andauernden Beitrittsgespräche.

Deutschland und Frankreich schrauben an reformen der Euro-Zone. Unter anderem soll der Europäische Währungsfonds kommen. Die aktuellen Vorschläge sind allerdings nur begrenzt sinnvoll, meint Linken-Politiker Schirdewan.

Gute Nachrichten für die Wirtschaft: dank des günstigen EZB-Geldes vergeben Banken in der EU so viele Kredite wie seit neun Jahren nicht mehr.

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: ab 2019 tritt das neue Familienpaket in Kraft, das das Kabinett heute beschlossen hat.

Lokale Höfe werden bei Kantinen und Caterern immer beliebter. Letztere wollen ihre Lebensmittelqualität verbessern und die lokale Wirtschaft stärken. Doch Regelungen für die öffentliche Beschaffung machen diese Pläne oft zunichte.

C und A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das niederländische Recht mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, soweit es von einer Person, die sich bereits auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen kann, verlangt, dass sie eine zweite Integrationsprüfung erfolgreich ablegt, um einen eigenen Aufenthaltstitel zu erhalten

Berlusconi und Fininvest
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB und vorbereitender Handlungen in den Verfahren zur Genehmigung des Erwerbs oder der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen an Bankinstituten ausschließlich die Unionsgerichte zuständig sind

Albanien stellt sich strikt gegen den Vorschlag, Auffanglager für Flüchtlinge im eigenen Land errichten zu lassen. Wäre das ein Deal zu einem EU-Beitritt?

Die Europäische Kommission hat in einer Diskussionsrunde mit den EU-Parlamentariern einige Details ihres Vorschlags zur Reform der Kohäsionspolitik im nächsten EU-Langzeithaushalt geklärt.

Die Lage sei ernst, meint Alexander Dobrindt, nachdem auch der Koalitionsgipfel gestern Nacht bisher ohne Ergebnis verlief. Dabei sind die Vorstellungen von CDU und CSU gar nicht so inkompatibel.

Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.

"Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", konstatiert SPD-Chefin Nahles. Auch die Gespräche von gestern Nacht haben zu keiner Annäherung im Asylstreit beigetragen.

Seltsame Dinge spielen sich im österreichischen Verfasungsschutz ab. Versucht die regierende FPÖ, die Behörde nach eigenem Gutdünken umzugestalten?

Europarlamentarier und Abgeordnete aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) haben sich für eine stärkere Zusammenarbeit beim Kampf gegen gefälschte Pflanzenschutz-Produkte ausgesprochen.