Europäische Union

Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie)
DFON
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, Rechtsbehelfe gegen eine mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bestehen, einen relevanten Faktor darstellt, der es erlaubt, diese Gefahr auszuschließen, und dass es insoweit grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände gibt, die die Nichtvollstreckung dieses Haftbefehls rechtfertigen könnten

Kuhn
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist

Wirth u.a.
Verkehr
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen

Planta Tabak
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.

Kommission/ Slowakei
Institutionelles Recht
Die Slowakei wird wegen einer Verzögerung bei der Umsetzung des Unionsrechts über Abfalldeponien zu einem Pauschalbetrag von einer Million Euro und einem Zwangsgeld von 5 000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung verurteilt

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Brando Benifei

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Acht statt sieben Stunden Arbeit, das ist den Übersetzern im EU-Parlament zuviel: deshalb gehen sie in den Streik und bringen damit die aktuelle Sitzungswoche ordentlich durcheinander.

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000078/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Pier Antonio Panzeri, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Das Programm Skills2work hat in den Niederlanden zahreichen Flüchtlingen einen Arbeitspatz verschafft.

Report on the state of EU-US relations
Source : © European Union, 2018 - EP

will take place on Wednesday, 11 July, 9:30-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU ist gespalten über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der NABU hat nun aus Umweltschutzgründen Klage gegen die voranschreitenden Arbeiten eingereicht.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Tuesday, 10 July 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2

The part session on 9 July, from 15:00-18:30 has been cancelled.

Further information
Information for visitors
Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Künstler in Europa fordern mehr Rechte gegenüber digitalen Plattformen. Sie fordern eine Reform des EU-Urheberrechts und einen besonderen Filter für Musik, Fotos und andere künstlerische Werke.