Europäische Union

Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.

Die Abgeordneten debattieren über die Antwort der EU auf das Coronavirus und sprechen mit Greta Thunberg über Klimafragen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Am heutigen Montag starten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die beiden Seiten scheinen so weit voneinander entfernt zu sein wie nie zuvor. Dennoch könnten die Gräben überbrückt werden.

Heute u.a. mit dabei: Die Staaten auf dem Balkan bereiten sich auf Geflüchtete aus der Türkei vor, SPD & Grüne fordern einen Anti-Rassismusbeauftragten, und in Österreich produziert die Genderquote für Aufsichtsräte gemischte Ergebnisse. 

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.

Beim Gipfel soll es auch um Lösungen für die Bedrohung durch rechtsextremen Terror gehen.

Lebensmittel aus Insekten sind bisher ein Nischenprodukt, aber sie gelten als vielversprechende Lösung für die Herausforderungen der Lebensmittelindustrie. Neue EU-Regelungen sollen den Weg für Insekten-Produkte ebnen – eine Wunderlösung sind sie aber nicht.

Amazon plant eine Expansion in Berlin. Dagegen wird demonstriert - aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung. Amazon sieht sich nicht als Teil des Problems. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.

1

Volkswagen wird 830 Millionen Euro als Entschädigung an die deutschen VW-Dieselbesitzer zahlen. Eine führende Verbraucherschutzgruppe sagte, das Angebot sei "nicht großzügig" und stelle einen Bruchteil dessen dar, was US-Fahrern zugesprochen wurde.

Die spanische Linkskoalition hat am Donnerstag, den 27. Februar, ihren ersten großen politischen Erfolg erzielt, nachdem das Parlament in Madrid die Ausgabenobergrenze genehmigt hat, eine Vorstufe zur Verabschiedung des neuen Haushalts für die vierjährige Legislaturperiode, berichtet EURACTIV-Partner EuroEFE.

Geht die Slowakei den Weg Ungarns?

Die Handels- und Industrieminister der EU haben sich am Donnerstag, den 27. Februar, in eine Diskussion über eine CO2-Grenzsteuer eingebracht, da der EU-Kommissar für den Binnenmarkt sagte, dass die Steuer "so schnell wie möglich" eingeführt werden soll.

Die Handelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien beginnen nächste Woche, wobei heikle Themen wie staatliche Beihilfen und die Fischerei die Sache komplizieren werden. Ein sich anbahnender Kampf um Umweltstandards könnte eine Einigung bis zum Jahresende zudem noch schwieriger gestalten.

Anlässlich des Internationalen Frauentages begeht das Europäische Parlament den 25. Jahrestag der Pekinger Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Belgische Ärzte bitten die Regierung(en) um einen 'klaren' Strategieplan für das Coronavirus, Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt Krisenstab gegen Epidemie an, und Griechenland “benutzt” das Coronavirus, um die Migration zu stoppen.

Laut eines hochrangigen türkischen Staatsbediensteten will die Türkei Flüchtlinge ohne weitere Kontrollen in die EU lassen. Die Kapazitäten im Land seien erschöpft während der Krieg an der syrischen Grenzen weitere Opfer fordert.

Diplomatische Offensive der EU in Afrika

Kosovo verlangt Anerkennung durch die EU

Kommission/ Griechenland (Pollution par les nitrates)
Umwelt und Verbraucher
Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt