Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 50 - Entwurf einer Stellungnahme Leitlinien für den Haushaltsplan 2020 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nikos Androulakis

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Am 8. März ist Weltfrauentag: Was unternimmt das Parlament zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

On Wednesday, climate activist Greta Thunberg spoke at a meeting in the Parliament’s Environment Committee.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2020 - EP

Roter Teppich für Greta Thunberg in Brüssel

Brüssel meißelt Klimaziel in Marmor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 4. März, offiziell ihr  erstes Klimagesetz vorgestellt. In dem Vorschlag ist festgeschrieben, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisierte den Plan jedoch als "Kapitulation".

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.

Die Umweltminister der EU werden morgen darüber debattieren, ob die EU-Richtlinie zum Schutz von Gewässern noch zeitgemäß ist. Ein geleakter Brief zeigt nun, dass die europäische Industrielobby versucht, Einfluss auf die Minister zu nehmen.

In einer internen Mail, die EURACTIV einsehen konnte, hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bestätigt, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv auf Coronavirus getestet wurde.

Der Vorstandsvorsitzende von Air France-KLM hat gefordert, dass Pläne zur Erhebung von Umweltsteuern auf den Flugverkehr wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus verschoben werden sollten.

Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.

Heute u.a. mit dabei: Ungarn wirbt für eine Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion, die FDP in Thüringen will nicht über den Ministerpräsidenten abstimmen, und diverse Organisationen fordern Ermittlungen gegen den Antisemitismus beim Aalster Karneval.

Schon länger hatte es sich die EU zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Nun wird es Gesetz.

Die InnenministerInnen sollen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beschließen. Bislang schickte die EU-Agentur Frontex 1500 zusätzliches Personal zur Unterstützung an die Grenze.

Die EU-Kommission will heute ihr erstes Klimagesetz auf den Weg bringen. Durch verschärfte Bestimmungen sollen Klimaziele und letztendlich der europäische Green Deal schneller erreicht werden. EURACTIV sprach mit dem französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin über das neue Klimagesetz.

Important precautionary measures to limit the spread of the Coronavirus on the premises of the European Parliament were announced by President Sassoli on Monday (2 March).

Source : © European Union, 2020 - EP

Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande en référé de M. Oriol Junqueras i Vies

Coronavirus bedroht die Luftfahrtbranche

Syrische Flüchtlinge als Spielball der Mächte

„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović.