Europäische Union

Das Europäische Parlament hat Neuwahlen in Belarus gefordert. Zudem drängten die Abgeordneten die Europäische Union, Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko zu verhängen. In einer Entschließung erkannte eine breite Mehrheit den Wahlausgang in Belarus nicht an.

ENTWURF EINES BERICHTS über außenpolitische Konsequenzen der COVID-19-Pandemie
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

On 21 September, MEPs of the Foreign Affairs Committee will hold a debate with Zhang Ming, Head of the Chinese Mission to the EU. The ongoing negotiations to conclude a long-standing investment deal between the EU and China, disinformation, the situation in Hong Kong, human rights, climate change and the COVID-19 pandemic are expected to be some of the issues raised by MEPs in the upcoming discussions with China's EU ambassador Zhang Ming, who will be present at the committee meeting.
The debate will kick off on Monday, 21 September, at 17.00 CET.

The debate comes after the virtual meeting that European Council President Charles Michel, European Commission President Ursula von der Leyen and German Chancellor Angela Merkel held with Chinese President Xi Jinping earlier this week, on 14 September.
Source : © European Union, 2020 - EP

"Wir brauchen eine Europäische Gesundheitsunion - und zwar jetzt." Worte von Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Angesichts des Fortschreitens der Pandemie könnte der Zeitpunkt kaum besser gewählt sein. Doch was bedeutet eine Gesundheitsunion?

Das spanische Gesundheitsministerium registrierte binnen 24 Stunden 11.193 neue COVID-19-Fälle - einer der größten Anstiege seit Beginn der Pandemie.

MEPs call for new presidential elections in Belarus and urge the EU to sanction President Lukashenko and the perpetrators behind Alexei Navalny’s poisoning.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

MEPs condemn Turkey’s actions in the Greek and Cypriot Exclusive Economic Zone and express full solidarity with the two member states.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das "katastrophale" Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, "endgültig zu begraben".

Heute u.a. mit dabei: In der Polizei Nordrhein-Westfalens wurden rechtsextreme Chatgruppen entdeckt, die Einwohner Madrids müssen mit “selektiven Lockdowns” rechnen, und Prag bezeichnet von der Leyens neue Klimaziele als “unrealistisch.”

Compagnie des pêches de Saint-Malo
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest

EUIPO/ Messi Cuccittini
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde

EU citizens have to be better informed about their governments’ strategic choices on an issue that directly affects their security, warn MEPs.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2020 - EP

EU citizens have to be better informed about their governments’ strategic choices on an issue that directly affects their security, warn MEPs.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2020 - EP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.

Heute wird die EU-Kommission offiziell ihre Folgenabschätzung für das neue Klimaziel für 2030 vorstellen. Die deutsche Industrie zeigt Tatendrang – äußert aber auch deutliche Skepsis.

Die EU-Kommissionspräsidentin stellte sich nach ihrer Rede Fragen von Euronews zur Antwort auf die Pandemie und zur Aussenpolitik

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.