Europäische Union

EUIPO/ Messi Cuccittini
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde

EU citizens have to be better informed about their governments’ strategic choices on an issue that directly affects their security, warn MEPs.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2020 - EP

EU citizens have to be better informed about their governments’ strategic choices on an issue that directly affects their security, warn MEPs.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2020 - EP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.

Heute wird die EU-Kommission offiziell ihre Folgenabschätzung für das neue Klimaziel für 2030 vorstellen. Die deutsche Industrie zeigt Tatendrang – äußert aber auch deutliche Skepsis.

Die EU-Kommissionspräsidentin stellte sich nach ihrer Rede Fragen von Euronews zur Antwort auf die Pandemie und zur Aussenpolitik

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.

Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".

Mit ungewöhnlichen Ideen versuchen Mittelständler, wieder ins Geschäft zu kommen. Dabei befürchten sie, bei der Vergabe der EU-Mittel aus dem Wiederaufbau-Fonds zu kurz zu kommen

Die Jahre bis 2030 dürften für das Bundesverkehrsministerium schwere Zeiten mit sich bringen, schreibt Elmar Baumann. Denn die Klimaziele können kaum eingehalten werden - und die Kompetenz für die potenzielle Alternative, Biokraftstoffe, liegt beim Umweltministerium.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.

Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.

Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer weit reichenden Grundsatzrede zu europäischer Einheit aufgerufen. Während der Pandemie seien Angst und Spaltung zu Vertrauen in die EU gemacht worden. Man habe gezeigt, was möglich sei, wenn gegenseitiges Vertrauen herrsche.

Heute u.a. mit dabei: In Spanien soll ein neues Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschisten Franco umgesetzt werden, die GroKo in Berlin einigt sich auf die Aufnahme von mehr Menschen, und die COVID-19-Fälle steigen weiterhin teils deutlich an.

Chinas Strategie der "Dual Circulation" ist nichts grundlegend Neues. Aber sie beweist, dass die Staats- und Parteiführung durch den Handelskonflikt mit den USA beim Umbau ihrer Volkswirtschaft auf die Tube drückt.

Der Fall Huawei ist nur ein Vorbote. Die globale Politik ist nicht für eine Welt aus Daten, Cyberspionage und künstlicher Intelligenz ausgelegt.