Europäische Union

Das Zertifikat soll sicheres und freies Reisen während der Pandemie ermöglichen. Damit es bis zum Sommer verabschiedet werden kann, haben die Abgeordneten das Verfahren beschleunigt.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Wenn man den Erfolg einer diplomatischen Visite an den strahlenden Gesichtern der Gastgeber ablesen kann, dann war der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken geradezu durchschlagend. Nach vier Jahren der Demütigung durch Donald Trump, konnte sich Europa wieder auf einen echten Freund freuen. #BrusselsBureau

Mehr produzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf Klima und Umwelt reduzieren: Das ist die große Herausforderung, vor der die Landwirtschaft heute steht. Bietet die "Agrarökologie" die passenden Lösungen?

SEDE organised a public hearing on 'Joint Parliamentary Scrutiny on EU Defence Affairs' on Tuesday, 2nd April 2019, from 14.30 to 16.00, with external experts.
Location : Altiero Spinelli Room 3E-2
Programme
Poster
Source : © European Union, 2019 - EP

Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.

Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu "bremsen" und Möglichkeiten zu prüfen, die Atomenergie in das Regelwerk der EU für "grüne Finanzen" aufzunehmen.

Parliament’s monitoring group has invited the prime minister, culture minister, chief prosecutor and ombudsman, as well as media and civil society, to a meeting on Friday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases that show MEPs’ priorities in relation to topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2021 - EP

Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.

Carvalho u.a./ Parlament und Rat
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das "Klimapaket" der Union von 2018 erhoben wurde

Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden vom Gerichtshof zurückgewiesen

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.

Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.

Thursday, 25 March

Source : © European Union, 2021 - EP

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte. 

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.

Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.

Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.