Europäische Union

Die US-Regierung hat 14 Millionen Dollar für eine Entwicklungs- und Konstruktionsstudie bereitgestellt, die die Grundlage für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (SMR) für ein neues Atomkraftwerk in Rumänien bilden soll.

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Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.

Investitionen in neue Projekte für fossile Brennstoffe werden auf EU- und britischem Gebiet keinen rechtlichen Schutz mehr genießen. Dies wurde am Freitag (24. Juni) vereinbart, um den Energiecharta-Vertrag von 1994 zu reformieren.

Die spanische Regierung hat am Samstag ein neues Anti-Krisen-Paket gebilligt, um die negativen Auswirkungen der Inflation auf die schwächsten Bevölkerungsschichten zu verringern und die unerwarteten Gewinne der großen Energieunternehmen abzuschöpfen.

Die Tschechische Republik plant nicht, in absehbarer Zeit den Euro einzuführen, so Premierminister Petr Fiala in Anbetracht der zunehmenden Besorgnis unter tschechischen Wirtschaftsexpert:innen.

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, werde erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag.

Das Kabinett wird diese Woche seine Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vorstellen.

Die Energiewende kann nur effizient umgesetzt werden, wenn sie auf europäischer Ebene gemeinsam geplant und durchgeführt wird, so der baden-württembergische Stromnetzbetreiber.

Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.

Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war.

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2023
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2022 - EP

Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein. 

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Luftverschmutzung schadet unserer Gesundheit, doch viele Städte verfehlen die Zielvorgaben. Dadurch kann es zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kommen, die die überlasteten Gesundheitssysteme noch mehr unter Druck setzen.

Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.

Nachdem der albanische Premierminister Edi Rama Bulgarien auf dem erfolglosen EU-Westbalkangipfel am Donnerstag in Brüssel scharf kritisiert hatte, schlug Sofia mit einer eigenen Erklärung zurück.

BERICHT über das Thema „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP