Europäische Union

Die Europäische Union begrüßte am Mittwoch (21. Dezember) eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von Kolumbien verhängten Zölle auf Tiefkühlpommes aus drei EU-Ländern.

Der Europäische Rat vergangene Woche in Brüssel hat sich laut dem bulgarischen Justizminister Krum Sarkow dazu bekannt, dem Land bis spätestens Oktober nächsten Jahres den Beitritt zum visafreien Schengen-Raum zu ermöglichen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir will mit Plänen für eine Ernährungsstrategie die Ernährung der Deutschen gesünder und nachhaltiger machen. Der Ansatz ähnelt der "Farm-to-Fork"-Strategie der EU, doch Kritiker:innen empfinden die Pläne als bevormundend.

Italiens regierendes Rechtsbündnis will auf der Grundlage eines Vorschlags von Abgeordneten der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) eine Lebensmittelhilfe für bedürftige Familien einführen.

Der ehemalige albanische Premierminister und Präsident Sali Berisha ist mittlerweile in Ungnade gefallen, will aber weiter in der Politik aktiv bleiben. Im Exklusivinterview mit EURACTIV warnt er vor engen Verbindungen zwischen Russland und Serbien.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat sich unzufrieden über die "Annäherung" zwischen der Türkei und Albanien gezeigt, nachdem die beiden Länder ein Abkommen über drei Bayraktar-Drohnen unterzeichnet hatten.

Laut einem am Mittwoch von Präsident Andrzej Duda unterzeichneten Gesetz werden die Gaspreise für polnische Privathaushalte auf 43 Euro pro Megawattstunde (MWh) gedeckelt, um die Bevölkerung besser vor steigenden Energiekosten zu schützen.

Er habe zwar keine Pläne, in absehbarer Zeit zurückzutreten, doch seiner Partei Fidesz mangle es nicht an Nachfolger:innen, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch bei der einmal jährlich stattfindenden Pressekonferenz in Budapest.

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Ein internationaler Gewerkschaftsführer und ein ehemaliger EU-Kommissar haben zugegeben, dass sie 50.000 Euro bzw. 60.000 Euro von einer Nichtregierungsorganisation erhalten haben, die im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Katar wegen des Verdachts der Korruption im Europäischen Parlament steht.

Die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe des Kosovo (KFOR) erklärte, sie prüfe noch immer das Ersuchen Serbiens, sein eigenes Militär in den Norden des Landes zu entsenden, da die Spannungen nun schon zwölf Tage andauern.

Das Niederlassungsprogramm der britischen Regierung für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, das sogenannte EU Settlement Scheme, wurde am Mittwoch (21. Dezember) in einem Gerichtsurteil für unrechtmäßig erklärt. 

Mit dem Einbruch des Winters überqueren immer weniger Migrant:innen illegal die tschechisch-slowakische Grenze. Daher beschloss Tschechien, dass Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden sollen.

Portugals starker Arbeitsmarkt verhindert ein Stagflationsszenario in einer Zeit, in der die Inflation die Investitionen einschränkt, sagte der Gouverneur der Portugiesischen Zentralbank, Mario Centeno, am Mittwoch.

Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sieht sich wegen seiner Äußerungen, wonach die Menschen weniger Fleisch essen sollten, der Kritik der Fleischindustrie ausgesetzt - zusätzlich zu seiner umstrittenen Entscheidung, in ein neu geschaffenes Beratungsgremium für Lebensmittel überwiegend Veganer:innen zu berufen.

Die EU-Umweltminister forderten am Dienstag (20. Dezember) mehr Flexibilität und Finanzmittel, um die Ziele eines neuen Gesetzes zur Wiederherstellung der europäischen Natur zu erreichen.

Britische Minister:innen haben verkündet, dass das jüngste Fischereiquotenabkommen mit der EU den britischen Fischer:innen erlauben wird, im Jahr 2023 30.000 Tonnen mehr Fisch zu fangen als vor dem Brexit möglich gewesen wäre. 

Die griechische Regierung befindet sich in einer diplomatischen Sackgasse, da Washington Athen dazu drängt, Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 aus Russland an die Ukraine zu schicken, sich aber nicht dazu äußert, ob diese durch Patriots aus den USA ersetzt werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Ukraine treibe die für den EU-Beitritt nötigen Reformen trotz des andauernden Krieges voran wie nie zuvor, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Gespräch mit EURACTIV in Kyjiw.