Europäische Union

D.V. (Honoraires d’avocat - Principe du tarif horaire)
Rechtsangleichung
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit

Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die an einem Projekt mit europäischer Dimension arbeiten, können sich bewerben und Mittel für die Weiterentwicklung ihrer Initiative gewinnen.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission
Wettbewerb
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde

HSBC Holdings u.a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries)
Rechtsangleichung
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises

TP (Monteur audiovisuel pour la télévision publique)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf

RegioJet
Wettbewerb
Ein nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen, auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat

Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données personnelles)
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Budapesti Elektromos Művek
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden

DOBELES HES
Staatliche Beihilfen
Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden

Die steigenden Lebenshaltungskosten sind für 93% der Europäerinnen und Europäer die drängendste Sorge, so das Ergebnis der jüngsten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

The next AFET Committee meeting is scheduled to take place on 23-24 January 2023 in Brussels.


Other meetings

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The meeting will be web-streamed.
AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Source : © European Union, 2023 - EP

Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden fiktive Namen zugeordnet

One year after his passing, the European Parliament will hold a ceremony to remember late President David Sassoli.

Source : © European Union, 2023 - EP

Am 1. Januar übernimmt Schweden zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Was erwarten die schwedischen Europaabgeordneten von den kommenden sechs Monaten?

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

REPORT on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2022
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2022 - EP

Auf Antrag der belgischen Justiz hat Präsidentin Metsola ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

REPORT on the implementation of the common security and defence policy – annual report 2022
Committee on Foreign Affairs
Tom Vandenkendelaere

Source : © European Union, 2022 - EP

REPORT on the implementation of the common foreign and security policy – annual report 2022
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2022 - EP

President Metsola has launched an urgent procedure for the waiver of immunity of two Members of the European Parliament, following a request from the Belgian judicial authorities.

Source : © European Union, 2023 - EP